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Donnerstag, 10.11.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Corona-Proteste: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung und kündigt polizeilichen Vollzug bei Verstößen an

Die Stadt Augsburg hat auf die Kritik reagiert und in Bezug von sogenannten „Spaziergängen“ als Protestform gegen staatliche Corona-Maßnahmen für die kommenden Tage eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Anti-Corona-Demonstration – Foto: DAZ-Archiv

Um bei einer unangemeldeten Versammlung die infektionsschutzrechtlich notwendigen Standards einzuhalten, gelten für sogenannte „Corona-Spaziergänge“, die unabhängig von der Bezeichnung Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes darstellen, im Zeitraum vom 8. bis zum 10. Januar 2022 das Mindestabstandsgebot von 1,5 Meter sowie eine Maskenpflicht, soweit das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. „In enger Abstimmung mit den staatlichen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, wurde zudem aufgenommen, dass die Versammlungen nicht an Engstellen und öffentlichen Durchgangsstraßen stattfinden sollen“, wie es in einer Stellungnahme der Stadt heißt.

Infektionsschutz als oberste Priorität – Versammlungsfreiheit nur mit Rücksicht auf Mitmenschen

Bisher seienndie Versammlungen in Form von „Spaziergängen“ friedlich verlaufen. Bei der Versammlung am vergangenen Montagabend waren jedoch Verstöße gegen das Gebot des Mindestabstands und das Maskengebot zu beobachten, gegen die von Seiten der Polizei immer wieder entgegengewirkt werden musste. „Das Konzept von Polizei und Stadt Augsburg, bei Versammlungen sowohl den prioritären Infektionsschutz – also das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – als auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als zentrale Grundrechte zu gewährleisten, schreiben wir daher weiter fort und ergänzen um eine räumliche Beschränkung“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch, der die Versammlungsfreiheit nicht als „Freifahrtschein“ verstanden haben will: „Es ist jedem Versammlungsteilnehmenden zumutbar, sich an die Mindestregeln wie Abstandsgebot und wo notwendig Maskenpflicht zu halten“. Für die Stadt Augsburg ist die Einhaltung dieser Regeln von zentraler Bedeutung, hier wird es auch einen entsprechenden Vollzug durch die Polizei geben, die bei unangemeldeten Demonstrationen das Geschehen vor Ort begleitet.“

Stadt kündigt härtere Gangart an 

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Stadt: „Bei Verstößen gegen die Anmeldepflicht von Versammlungen werden alle Möglichkeiten der Ermittlungsarbeit ausgeschöpft, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Die Stadt wird hier die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen. Personen, die sich nicht an die Mindestregeln des demokratischen Miteinanders halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Bei Verstößen gegen die Auflagen kann z.B. ein Bußgeld bis zu 3.000,00 Euro erfolgen.“ – Die neue Allgemeinverfügung wird zum 08.01.2022 wirksam und ist unter anderem auf augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.

„Es darf nicht so weit kommen, dass diejenigen die sich an die Regeln halten, die Dummen in der Gesellschaft sind“ 

Vor dieser Stellungnahme der Stadt hagelte es teilweise scharfe Kritik seitens der Stadtratsopposition, da sich die wenigsten der „Spaziergänger“ an die staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz gehalten hätten. So schoß zum Beispiel die Bürgerliche Mitte mit scharfer Munition Richtung Ordnungsamt: „Ich habe mehrere dieser Demonstrationen vom Straßenrand aus beobachtet und mit eigenen Augen gesehen, dass sich allenfalls 15 bis 20 Prozent der Leute während solcher Aufzüge vorschriftsgemäß verhalten.“ Dies werde auch von den Corona-Leugnern selbst bestätigt, die entsprechende Videos im Internet veröffentlichten, wo keine einzige Person eine Maske trage und auch niemand Abstände einhalten würde, so Hummel, der sich über die „zurückhaltende und geradezu anbiedernde Taktik der Stadt“ echauffiert.

Die Fraktion Bürgerliche Mitte forderte gestern, „kurzfristig ein Verbot dieser unangemeldeten Spaziergänge zu prüfen, zumal diese nicht unter das Demonstrationsrecht fallen.“  „Es sei ein Unding, dass man gerade bei diesem Thema in Augsburg beide Augen zudrücke und jedes Falschparken konsequenter verfolgt werde als der massenhafte Verstoß gegen Corona-Regeln, die für unsere Gesundheit essentiell seien, so die BM-Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler. „Es darf nicht so weit kommen, dass diejenigen die sich an die Regeln halten, die Dummen in der Gesellschaft sind.“