“Mit diesem System drückt sich die Stadtregierung um eine konkrete Erfolgsbilanz”
INTERVIEW MIT VOLKER SCHAFITEL
In dieser Woche gehen die letzten Selbstinszenierungsshows der Stadtregierung über die Bühne: Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Referenten stellen der geladenen Presse zur Halbzeit ihre geleistete Arbeit vor, deren Bewertung von OB Gribl und den Referenten in “zwanglosen Gesprächen” selbst angestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vortragskunst, die nur noch marginal zwischen Gespräch, Diskurs und Verkaufsmarketing unterscheidet. Doch damit nicht genug: In der zweiten Maiwoche wird die SPD-Fraktion im Rathaus mithilfe einer Agentur diese neue politische Unkultur (“Halbzeitbrunch”) mit einer speziell entwickelten Dramaturgie auf die Spitze treiben. Das Ziel des Polittheaters lässt sich nämlich schwer in selbst gesetzte Worte fassen: Welchen Anteil hat die SPD-Fraktion an der Rathauspolitik?
Dass das Verschwinden einer Rathausopposition nicht nur bedenklich ist, sondern zum Niedergang einer unersetzlichen politischen Debattenkultur führt, ist als Geburtsfehler der aktuellen Rathausregierung angelegt. Dass sich in Augsburg die Kunst der politischen Debatte aufgelöst hat, ist ein fragwürdiger Verdienst von OB Kurt Gribl, der, so Volker Schafitel (FW) im DAZ-Interview, “den Stadtrat von einem Beratungsgremium in ein Abstimmungsgremium umorganisiert hat.” Damit werde gewährleistet, dass sich Erfolge, die keine realen Erfolge sind und nicht bilanzierbar sind, als politische Erfolge darstellen lassen.
DAZ-Herausgeber Siegfried Zagler im Gespräch mit Volker Schafitel (v.l.) Foto (c) DAZ
DAZ: Herr Schafitel, Sie haben nun die Hälfte der laufenden Stadtratsperiode in der Opposition hinter sich gebracht. Sie sind der profilierteste Oppositionspolitiker, aber leider kein “Oppositionsführer”, sondern eher Einzelkämpfer, weil Ihnen eine Fraktion fehlt – oder eine Partei, von der Sie flankierend unterstützt werden. Würden Sie mir darin zustimmen?
Schafitel: Ich fühle mich nicht als “Oppositionsführer” und strebe eine solche Position auch nicht an. Ich sehe für mich und die anderen Mitglieder der Ausschussgemeinschaft eine gewisse Unabhängigkeit von Fraktions- und Parteistrukturen, die wir um so mehr schätzen, weil wir sehen, welchen Zwängen die Stadtratskollegen der Koalitionsparteien unterliegen. Die fehlende Hierarchie ist sicher auch ein Grund dafür, dass es diese Konstellation der Ausschussgemeinschaft immer noch gibt, trotz teilweise ganz unterschiedlicher Ansichten.
Die Regierung unter Dr. Gribl ist bestimmt durch zwei Begriffe: „Auf den Weg gebracht“ und „Zukunft“
DAZ: Lassen Sie uns über die Stadtregierung reden. Wie bewerten Sie die erste Halbzeit des Dreierbündnisses?
Schafitel: Die Regierung unter Dr. Gribl ist bestimmt durch zwei Begriffe: „Auf den Weg gebracht“ und „Zukunft“. Damit entzieht sie sich jeglicher akuten, nachweisbaren, kurz- und auch mittelfristigen Erfolgsbilanzierung. Primäre Strategie und Zielsetzung der Stadtregierung ist es daher, den Bürgern den Glauben an ihren Erfolg zu vermitteln. Das geschieht vorwiegend mit einem großen, in der Kommunalpolitik bisher unüblichen Werbeeinsatz.
DAZ: Aber auch mit Projekten, deren Umsetzung man mit den Augen sehen kann, wie zum Beispiel die erste Umsetzungsphase der Mobilitätsdrehscheibe!
Schafitel: Danke. Das ist ein gutes Stichwort. Am besten eigenen sich für den Verzicht auf die reale Erfolgsbilanz „Jahrhundertprojekte“, die, wie der Name schon sagt, sehr lange andauern. Die Mobilitätsdrehscheibe ist eines davon. Deren Fertigstellung war für 2013 geplant, dann für 2019 als notwendig erklärt und hat inzwischen ein „offenes Zeitfenster“, wie zu vernehmen ist.
DAZ: Die Mobilitätsdrehscheibe wurde von der Regenbogenregierung vor der Ära Gribl beschlossen und wäre vermutlich tatsächlich bereits deutlich weiter, wenn Sie seinerzeit mit Ihrem Bürgerbegehren das Projekt nicht gestoppt hätten.
Schafitel: Wir haben mit Zustimmung und Unterstützung Gribls und der ganzen CSU den Köumbau gestoppt, weil bei der SPD keine Verhandlungsbereitschaft bestand, den Kö autofrei zugänglich zu machen. Nach dem Bürgerentscheid hat Gribl das Dreieck, wie von den Stadtwerken geplant, umgesetzt, mit Ausnahme der Autofreiheit. An allen anderen Projekten der MDA wurde ja nichts geändert oder gestoppt. Der Bahnhof schleppt sich ohne Einfluss des Kö dahin und der Augsburgboulevard scheitert an den Finanzen.
DAZ: Lassen Sie uns Ihren ersten Faden wieder aufnehmen. Was ist so schlecht daran, wenn eine Stadtregierung “Projekte auf den Weg bringt”? Was ist schlecht daran, wenn die politische Kaste die Zukunft im Blick hat?
Galoppierende Kostenentwicklung: Tunnelbaustelle am Augsburger Hauptbahnhof
Schafitel: Es geht um eine politisch bilanzierbare Zielsetzung. Bleiben wir bei der Mobilitätsdrehscheibe. Politisch lassen sich über Jahre und Wahlperioden viele Teilmaßnahmen mit Spatenstichen, Einweihungen und Tunnelbesichtigungen verwerten. Ob das Projekt tatsächlich erfolgreich im Sinne der Verkehrserschließung und der daraus zu resultierenden wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung der ganzen Stadt und Region führt, bleibt dem Glauben an die Zukunft überlassen. Oder aber der folgenden Stadtregierung, die sicher bei einem Misserfolg auf die Vorgängerregierung verweisen wird.
DAZ: Sie meinen, wenn ich Sie richtig verstehe, dass die aktuelle Stadtregierung sich stetig darin übt, ihre Projekte als politischen Erfolg zu verkaufen, während die realen Projekte auf der Stelle treten, weil sie nicht zu Ende gebracht wurden, wie zum Beispiel…
Schafitel: … der „neue Kö“, der den Bürgern mit dem Planungsziel „Augsburgboulevard“ verkauft wurde. Und dieser Boulevard wird jetzt als Innenstadtbrache zum Bushaltestellenersatz für den „neuen Hauptbahnhof“ umfunktioniert. Politisch wurde und wird aber dennoch der “neue Kö” als Erfolg gefeiert, weil die Stadtregierung die Messlattenhöhe einfach niedriger hängte. Der reale, tatsächliche Erfolg ist allerdings nicht erkennbar.
Linie 6: weiter Abwarten und an den Zukunftserfolg glauben
DAZ: Die Linie 6 fährt doch – wie geplant.
Schafitel: Die 2010 fertiggestellte Linie 6 fuhr in keiner Weise die erhofften Ergebnisse ein. Dies wurde mit der fehlenden Fertigstellung des Kö’s begründet. Nach dessen Fertigstellung im Dezember 2013 wurden die Fahrgastergebnisse nicht besser. Nun begründet man die schlechten Ergebnisse mit der noch nicht fertiggestellten Haltestelle am Hauptbahnhof. Dort wurde das Zeitfenster der Fertigstellung und damit die Schlussbilanz der Linie 6 auf das Jahr 2023 verschoben. Das heißt weiter Abwarten und an den Zukunftserfolg glauben.
DAZ: Sie reden von den Stadtwerken, nicht von der Stadtregierung, oder?
Schafitel: Die Stadtwerke gehören der Stadt. Die Stadtwerke können nichts beschließen, was die Stadt nicht will. Und die Stadt wird vom Stadtrat vertreten. Ein wichtiges Instrument des politischen Erfolgs sind Stadtratsbeschlüsse. Diese sind aber solange nur Absichtserklärungen, solange sie es nicht in die nächste Haushaltsplanung schaffen. Die Schlagzeile: „Stadtrat beschließt mehrheitlich“ bedeutet also nichts, wird aber öffentlich, auch von den Medien, zumindest als „Weichenstellung“ vermittelt. Auch das bedeutet nichts, solange nicht tatsächlich der Zug fährt! Mit seiner absoluten Mehrheit nutzt Gribl zunehmend dieses unverbindliche Erfolgsinstrument.
DAZ: Sie meinen also, dass der Stadtrat ständig Versprechungen gibt, die er nicht einlöst?
Schafitel: Ja. – Das ist ein Teil der Erfolgsstrategie dieser Stadtregierung. Strategisch betrachtet ist die Gribl-Regierung nämlich „politisch erfolgreich“ wie selten eine zuvor. Angefangen von der Schmiedearbeit bei der Koalitionsbildung, welche nur ein kleines Häuflein von Oppositionspolitikern übrig ließ. So kann immer mehrheitlich alles beschlossen werden – auch ein Zeichen des politischen Erfolgs.
DAZ: Wie sieht dann Ihrer Meinung nach die “reale abgeschlossene Erfolgsbilanz” der Stadtregierung aus?
Schafitel: Mager!
DAZ: Ist nicht Ihr Ernst?
Schafitel: Mein voller Ernst. Der Erfolg der MDA am Hauptbahnhof genügt sich in regelmäßigen Tunnelbegehungen. Die Linie 5 steckt in Planungsänderungen fest, weit entfernt von einer Genehmigung und hat schon vor der Planfeststellung die Spur gewechselt. Dadurch löste das Projekt den akuten und konfusen Umbau der gerade begonnen Wertachbrücke an der Ackermannstraße aus. Und um von solchen Pannen in einer Zwischenbilanz abzulenken, wird eine Neue Linie 3 nach Königsbrunn in das MDA-Projekt eingespielt. Der Beschluss dieser Linie wird bereits mit breiter Unterstützung der Medien – auch der DAZ – als großer Erfolg verbucht.
DAZ: Noch ein Beispiel für inszenierten politischen Erfolg?
Theatersanierung: “vereinigter Hüttenbau”
Schafitel: Die Theatersanierung in der beschlossenen Form! Für zirka 200 Millioneo Euro entstehen am Kennendyplatz “vereinigte Hüttenwerke” um einen alten Nazibau herum. Dort wird jeder Winkel der Hinterhöfe zugebaut, mehrgeschossige Kellerstockwerke gegraben und auf das Theaterdach ein Technikgeschoss gestellt, weil der Platz hinten und vorne nicht reicht. Das ganze entsteht ohne Parkhaus für Besucher und ohne städtebaulichen Kontext an einem Verkehrsknoten mit Stachus-Charme, der die Auffahrt auf die vierspurige Nachkriegsautobahn Karlstraße mitten durch den Stadtkern bildet. Kurzsichtiger kann man nicht planen. Der vollgeplattete “Augsburgboulevard” – wenn er denn mal kommt, wird mit seinen Jungbäumen nach der Fällung der alten Lindenallee an die Pläne des Gauforums der 30er Jahre erinnern. Die damals konzipierte Theaterfassade steht ja schon.
DAZ: Mit Verlaub, Herr Schafitel, das reicht mir für eine Unterfütterung Ihrer These noch nicht aus. Darin steckt mir zu viel Interpretationsspielraum.
Mit diesem System drückt sich die Stadtregierung um eine konkrete Erfolgsbilanz
Schafitel: Gut, dann nehmen wir das “Leuchtturmprojekt TZA” im Innovationspark mit zirka 27 Millionen Euro Baukosten dazu. Dieses Projekt wurde mit einem Grundsatzbeschluss im Februar 2012 unter dem Vorbehalt einer 50-prozentigen Vermietung beschlossen. Begonnen wurde mit den Bauarbeiten im September 2013 ohne einen einzigen Mieter. Bei der Fertigstellung 2016 waren weniger als 5 Prozent der Fläche vermietet. Heute sollen 40 Prozent der Fläche vermietet sein. Das jährliche Defizit des TZA liegt bei zirka einer Million Euro. Nachdem es zuerst hieß, man könne frühestens in 15 Jahren mit einem positiven Ergebnis rechnen, wird das Projekt heute als “Förderprojekt der Wirtschaft” bezeichnet ohne jemals selbst ein positives Ergebnis zu bilanzieren.
DAZ: Sie wollen sagen, dass die Stadtregierung ihre Zielformulierungen einfach umformuliert, wenn es sich abzeichnet, dass die ursprünglichen Zielsetzungen nicht erreichbar sind?
Schafitel: Genau das will ich sagen. Mit diesem System drückt sich die Stadtregierung um eine konkrete Erfolgsbilanz. Bleibt allein der Glaube an die Zukunft und die diffusen Hoffnungen auf Umlage-Renditen.
DAZ: Umlage-Renditen auch für das Stadttheater?
Der Erfolg des Theaterprojekts liegt nicht in der Zukunft, sondern in der Ferne galaktischer Weiten
Schafitel: Richtig! Im Juli 2015 wurde beschlossen, das Stadttheater für knapp 189 Millionen Euro zu sanieren. Bei einem staatlichen Zuschuss von 105 Millionen Euro verbleiben bei der Stadt 84 Millionen Euro. Um das zu finanzieren wurde der Schuldendeckel der Stadt für alle anderen Projekte aufgehoben. – Die Fertigstellung soll 2024 sein. Begründet wurde die Maßnahme mit der kulturellen Weiterentwicklung der Stadt. Auch wurde im Stadtrat ein spektakuläres Gutachten präsentiert, das eine enorme Umlage-Rendite nach Fertigstellung prognostizierte. Die präsentierten Zahlen verleiteten einen Stadtrat zu der Feststellung, dass man nach diesen Prognosen eigentlich ein zweites Stadttheater bauen müsste.
DAZ: Das war in der Tat auch mein Gedanke, als das absurde Papier im Stadtrat vorgestellt wurde.
Schafitel: Durch die enorme Investition in die Theatersanierung fehlt das Geld für wichtige andere Projekte. Zum Beispiel bleibt das Römische Museum auf der Strecke. Dessen touristische Bedeutung würde der Stadt aber konkrete und nicht prognostizierte jährliche Umlage-Renditen bringen. Offensichtlich wird aber die Bedeutung der Theatersanierung höher eingeschätzt. Das ist eine Priorisierung einer falschen Kulturpolitik. Wobei eigentlich jedem klar sein müsste, dass ein vergrößertes Theater auch höhere jährliche Zuschüsse benötigt. Deren städtischer Anteil liegt heute schon bei über 15 Millionen Euro. Das Theater beschäftigt nur 380 Mitarbeiter. Der konkrete Erfolg dieses Projektes liegt nicht in der Zukunft, sondern in der Ferne galaktischer Weiten (lacht).
DAZ: Herr Schafitel, lassen Sie uns kurz über das größte Erfolgsprojekt reden: Die Uniklinik.
Schafitel: Gerne. Der städtische Zuschussbedarf beim Zentralklinikum war in den letzten Jahren vergleichsweise gering. Bei über 5.500 Mitarbeitern und 170.000 Patienten lag die städtische Umlage bei zirka fünf Millionen Euro Euro jährlich. Damit relativiert sich der Weg zur staatlichen Uniklinik, zumal die Forderung nach einem Staatstheater bei weit höherer städtischer Belastung nie ernsthaft verfolgt wurde. Auch darf man nicht außer Acht lassen, dass der Freistaat das Klinikum nur schuldenfrei übernimmt und die Stadt die nächsten Jahrzehnte rund 200 Millionen Altschulden abzahlen muss.
DAZ: Sie bewerten aber nur das Zahlenwerk. Wollen Sie nichts zum inhaltlichen Mehrwert der Uniklinik sagen?
Schafitel: Es steht außer Frage, dass sich die die Stadt mit der Uniklinik weiterentwickeln wird. Aber mit dem denkwürdigen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hat Seehofer nur nach Jahrzehnten vollzogen, wozu der Klinikbau 1980 konzipiert war. Nachdem der Freistaat nun fast 40 Jahre zugesehen hat, wie sich die Stadt am Klinikum mehr und mehr verschulden musste, erwartet er jetzt eine schuldenfreie Übergabe. Meine ursprüngliche Freude über die Entscheidung ist dadurch etwas getrübt.
DAZ: Aktuell gibt es ein erhitzteres Thema: die maroden Straßen. Ihre Bewertung dazu?!
Schafitel: Mehr zufällig und ohne dessen Auswirkung zu ahnen, präsentierte das Tiefbauamt im April 2016 die Augsburger Straßenzustandskarte. Dazu gab es auch die Zahlen, was für die Sanierung der maroden Straßen in den nächsten Jahren anfallen müsste. Akut wurden 30 Millionen Euro sofort für das Jahr 2017 genannt und für die nächsten 10 Jahre zirka 250 Millionen Euro. Hinzu kommen jährlich zirka 8,4 Millionen Euro für den Straßenunterhalt, um den Abwärtstrend des Straßenzustands aufzuhalten. Eingestellt wurden in den Doppelhaushalt 2017/2018 aber nur zirka drei Millionen Euro.
DAZ: Also zirka ein Drittel des notwendigen Betrages.
Schafitel: Und dabei ist der Straßenunterhalt und -ausbau eine Pflichtaufgabe der Stadtregierung, eine Pflichtaufgabe, die sie angesichts ihrer politischen Leuchtturmprojekte vernachlässigen muss.
DAZ: Leuchtturmprojekte, die kostspielig sind. Die sich aber die Stadtregierung dennoch leistet, weil sie auch die Stadt fortführen.
Der Schuldenstand der Stadt lag bei Gribls Antritt bei zirka 260 Millionen Euro, jetzt ist er bei 426 Millionen Euro, wenn das so weitergeht, wird er sich zum Ende der zweiten Amtsperiode verdoppelt haben
Schafitel: Aber auf Pump. Zu Gribls Amtsantritt 2008 war der Schuldenstand der Stadt Augsburg bei zirka 260 Millionen Euro. Zu Beginn der zweiten Amtsperiode lag er schon bei über 300 Millionen und zur Halbzeit 2017 hat Gribl der Stadt einen Schuldenstand von 426 Millionen Euro auferlegt. Wenn es so weitergeht, wird er zum Ende der zweiten Amtsperiode die Schulden der Stadt verdoppelt haben. Dabei wird gerne auf den niedrigen Zinssatz verwiesen und die Tilgungspflicht ignoriert. – Die langfristig angelegten Großprojekte schwächen aber langfristig die breite und notwendige Entwicklung der Stadt und bluten diese bereits jetzt und erst recht in der Zukunft aus. Wer heute für ein Theater bereit ist, 200 Millionen auszugeben und gleichzeitig kein Geld für einen Behindertenaufzug im Standesamt mehr hat, setzt merkwürdige Prioritäten.
DAZ: Sie wollen also an Augsburgs Oberbürgermeister kein gutes Haar lassen?
Schafitel: Um politisch zu punkten, tanzt Gribl zu viel Kür und vernachlässigt dabei die Pflicht. Drei Monate nach der Wahl war Gribl für die CSU “in Marmor gemeißelt”, wie es damals ein alter CSU-Stadtrat vorausgesagt hat. Dieses Standbild hat ihn gestärkt. Er ist jetzt wohl der politisch stärkste OB nach dem Krieg. Dieser Erfolg ist seinem Ehrgeiz geschuldet und dient sicher ihm und seinem Weiterkommen in München und Bayern. Dieser machtpolitische Erfolg dient aber nicht automatisch der Stadt Augsburg. Um diesen Erfolg zu haben, hat Gribl den Stadtrat von einem Beratungsgremium in ein Abstimmungsgremium umorganisiert. Es gibt kaum noch Meinungsbildung, die öffentlich nachvollziehbar wäre. Die Stadtregierung wird wahrnehmbar von Gribl dominiert. Exemplarisch hat man das beim Bürgerentscheid der Fusion erlebt, als Gribl die Fragestellung des Bürgerbegehrens für ungültig erklärt hatte …
DAZ: … und der Stadtrat ihm dabei gefolgt ist.
Schafitel: Jedenfalls gab ihm der VGH nicht Recht und die Bürgerinitiative ließ sich nicht einschüchtern und startete ein zweites Begehren mit Erfolg. Im Grunde war und ist dieser Fall der Beweis dafür, wie schädlich ein instrumentalisierter Stadtrat für eine Stadt sein kann.
DAZ: Herr Schafitel, vielen Dank für das Gespräch. ———– Fragen: Siegfried Zagler