Merkel IV: Deutschland wieder mit Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in ihre vierte Amtsperiode und wurde gestern nach ihrer Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt.
Angela Merkel erhält Glückwünsche von Volker Ullrich Foto: privat
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, so Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“
Der Bundestag hatte Angela Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die Regierungskoalition zwischen Union und SPD Sitze hat (399). Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dauerte eine Regierungsbildung fast sechs Monate und noch nie startete eine Regierung unter schlechteren Vorzeichen als die Regierung “Merkel IV”.
Ob die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) bei der geheimen Bundeskanzler-Wahl zu den 35 Neinsagern gehörte, muss man nicht wissen, darf man aber vermuten. Sicher sein darf man aber über das Abstimmungsverhalten des Augsburgers MdB Volker Ullrich (CSU), der am gestrigen Mittwoch kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu den ersten Gratulanten gehörte und ein Foto mit Hurra an die Medien verschickte: “Ich freue mich, dass Dr. Angela Merkel heute erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Dazu gratuliere ich recht herzlich und wünsche ihr und der neuen Bundesregierung alles Gute. Endlich haben wir jetzt eine handlungsfähige Regierung und damit stabile politische Verhältnisse.”