Landtag verabschiedet neues Polizeiaufgabengesetz

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz am gestrigen Dienstagabend in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten 89 Abgeordnete für das Gesetz der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Aufgrund der absoluten Mehrheit der CSU war mit diesem Abstimmungsergebnis zu rechnen.

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Gesetz war groß. Zehntausende demonstrierten in München und anderswo gegen das CSU-Gesetz. Die Kritiker fürchten weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei. Zahlreiche Klagen vor den zuständigen Gerichten wurden auf den Weg gebracht. —- Foto: privat