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Montag, 15.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Friedensfest: Absetzung des Programmpunkts “Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?”

“Rechtsruck in Israel Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?” So lautet der Titel einer Veranstaltung im Kulturprogramm der Stadt Augsburg zu ihrem Hohen Friedensfest 2023. Nach Informationen der DAZ haben sich die Veranstalter dazu durchgerungen, diesen Programmpunkt abzusetzen.

Nicht nur die DAZ und die Jüdische Allgemeine haben die Wahl des Referenten sowie die Themensetzung kritisiert, auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Schwaben-Augsburg hat Einspruch erhoben: Die Einladung Reimanns, die auf Vorschlag der Augsburger Friedensinitiative erfolgt ist, habe zu “erheblichen Irritationen” geführt und stelle “eine ernsthafte Besorgnis dar”, schreibt die Israelitische Kultusgemeinde in einer Stellungnahme, die der DAZ vorliegt.

Die IKG ruft dazu auf, Reimanns Auftritt “zu überdenken und sicherzustellen, dass Personen, die extremistische Ideologien oder antisemitische Ansichten vertreten, von solchen Veranstaltungen ausgeschlossen werden”.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), fordert in der Jüdischen Allgemeinen, dass die Entscheidung, Reimann auf dem Friedensfest referieren zu lassen, korrigiert werde. Jakob Reimann sei in den sozialen Netzwerken für seine obsessive Hetze gegen Israel berüchtigt, so wird Beck von der Jüdischen Allgemeinen zitiert. “Das Hohe Augsburger Friedensfest führt sich mit diesem Vortrag ad absurdum”, und das “Bekenntnis zum friedlichen Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft der Stadt Augsburg wird entwertet, so Beck weiter.

Auch die Augsburger FDP zeigt große Bedenken, dass das Hohe Friedensfest als Forum für antisemitische Äußerungen genutzt werden könnte:   “Rechtsruck in Israel, der als einzige politische Veranstaltung im Rahmen des Kulturprogramms des Friedensfests stattfinden soll. Die Liberalen fordern Oberbürgermeisterin Eva Weber auf, bei der Auswahl des Programms mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. „Die Stadt Augsburg begreift es als ihren Auftrag als Friedensstadt für ein Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft zu sorgen. Da darf es nicht passieren, dass im Begleitprogramm des Friedensfestes einer Person Raum gegeben wird, die in Internet-Blogs regelmäßig durch allzu pauschale Kritik am Staat Israel und dessen jüdischer Bevölkerung auffällt“, so FDP-Stadtrat Lars Vollmar.

Nach nur kurzer Recherche im Internet finde man Artikel Reimanns in ultra- linken, marktwirtschaftsfeindlichen Foren, in denen er der israelischen Gesellschaft pauschal einen „tief verwurzelten Rassismus und Hass auf die arabischen Nachbarn“ unterstellt, „ohne den ein Apartheidsstaat wie Israel nicht funktionieren“ könne. „Egal ob BDS-Mitglied oder nicht: Das hat mit legitimer Kritik am Staat Israel wenig zu tun, sondern folgt antisemitischen Argumentationsmustern, wegen der der Bundestag die BDS-Bewegung verurteilt hat.“ So die FDP Augsburg in ihrer Stellungnahme.

Inzwischen haben sich die Initiatoren des Programmpunkts zu Wort gemeldet: “Um Schaden von der Friedensstadt Augsburg abzuwenden, haben sich die Veranstalter (Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, pax christi Augsburg, Vereinigte der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) KV Augsburg) darauf verständigt, die Veranstaltung „Rechtsruck in Israel: Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ am 25.07.2023 aus dem Kulturprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest 2023 zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.”

Für die Stadt hat Thomas Weitzel eine Stellungnahme abgegeben: “Das kulturelle Rahmenprogramm zum Friedensfest entsteht partizipativ gemeinsam mit den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Initiativen der Stadtgesellschaft. Es greift Diskurse zu aktuellen Themen auf. Die Stadt Augsburg ist nicht Veranstalterin des Vortrags des Journalisten Jakob Reimann. Die Einladung Jakob Reimanns erfolgte durch das Veranstalternetzwerk Augsburger Friedensinitiative, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, pax christi Augsburg, Vereinigte der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) KV Augsburg. Generell betonen wir, dass sich die Stadt Augsburg ausdrücklich von Antisemitismus und Rassismus distanziert und sich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausspricht, da sich dies nicht mit dem Selbstverständnis von Augsburg als Friedenstadt vereinbaren lässt.”


update: Der Artikel wurde um 22.30 Uhr mit der städtischen Stellungnahme im letzten Absatz ergänzt, da diese bei der DAZ erst gegen 21 Uhr eintraf.