DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 17.06.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Kommentar: Warum Aiwanger als Politiker keine Zukunft haben sollte

Hubert Aiwanger verkörpert die bayerische Art des Trumpismus. Der Frontmann der Freien Wähler dämonisiert die Medien, beleidigt die politische Konkurrenz, verlagert seine Reden ins Milieu des Rechtspopulismus und stilisiert sich als Opfer. Hubert Aiwanger ist vom ersten Tag seiner Ministerernennung an eine Schande für den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland. Die sogenannte “Flugblatt-Affäre” belegt zwar nicht viel, aber sie bestätigt diese These. 

Kommentar von Siegfried Zagler

Der heutige Aiwanger ist das Problem, nicht seine Dummheiten als Gymnasiast, die an dieser Stelle aber nicht zu verharmlosen sind: Während man bei den radikalen 68ern durch ihren langen Marsch durch die Institutionen erfahren hat, dass linker Extremismus heilbar ist, fehlt diese Erfahrung bei den Faschisten der Achtziger, die lange Zeit mit dem Euphemismus “Neonazis” bezeichnet wurden.

War jemand in seiner Jugend Hausbesetzer und gewalttätig gegen Polizisten, dann nimmt ihm die Gesellschaft den Wandel zum Demokraten ab. Bei ehemaligen Rechtsradikalen ist das (noch) nicht der Fall, weshalb die Kritik an Aiwangers Krisenkommunikation falsch ist. Aiwanger hat clever agiert und bei der Flugblatt-Affäre in seinem Sinn im Zusammenspiel mit Söder und der Koalition CSU/FW fast alles richtig gemacht.

Hätte Aiwanger aufgeklärt, wäre er nicht mehr im Amt

Wäre dem nicht so, wäre er nicht mehr im Amt. Dass es Aiwanger darum ging, um jeden Preis im Amt zu bleiben, ist nachvollziehbar, denn wäre er zurückgetreten oder hätte ihn Söder entlassen, wäre es um seine politische Karriere geschehen. Dass Aiwanger und Söder dem Ansehen des Freistaats und Deutschland damit schweren Schaden zugefügt haben, steht auf einem anderen Blatt. Dass sich ein bayerischer Ministerpräsident vorwerfen lassen muss, eine Entscheidung getroffen zu haben, die für die Erinnerungskultur und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur deutschen Geschichte untragbar ist, ist offenbar für das in der heißen Wahlkampfphase stehende Duo ein eher theoretisches Problem. Ein Problem, das aber konkrete Relevanz gewinnt, falls Söder oder Aiwanger bundespolitische Ambitionen anmelden sollten.

Auf Verdacht konnte Söder Aiwanger nicht entlassen

Hätte Aiwanger sich sofort für sein Faschismus-Faible in der Jugend entschuldigt und eingeräumt, dass er Mitverfasser des menschenverachtenden Pamphlets gewesen sei und/oder für seine Verbreitung gesorgt habe, wäre er heute Geschichte. Dass er nicht alle Behauptungen seiner ehemaligen Mitschüler und Lehrer ausräumen konnte, indem er vorgab, sich nicht mehr erinnern zu können, war ebenfalls clever, denn auf Verdacht konnte und wollte ihn Söder nicht entlassen.

Aiwangers Eulenspiegel-Methode kann man als “aufrichtiges Verschleiern” bezeichnen. Dass sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder darauf eingelassen hat, hat Aiwangers Glaubwürdigkeit nicht erhöht. Weder in einer staatstragenden Erklärung, noch in einer Rede oder in einem ihrer Wahlkampfauftritte haben sich Söder und Aiwanger erklärt. Auch in dem soeben beendeten Zwischenausschuss, den die Grünen, die SPD und die SPD beantragt haben, haben Söder und Aiwanger zur Sache geschwiegen, obwohl weiterhin viele Fragen offen sind.

Söders Entscheidung, Aiwanger als Minister nicht zu entlassen, kann nur verhältnismäßig sein, wenn sie dazu führt, dass Aiwanger nach der Wahl aus dem Kabinett verschwindet und keine weiteren administrativen Aufgaben erhält. Wäre das nicht der Fall, hätte Söder zwar vor der Wahl eine taktisch nachvollziehbare Entscheidung getroffen, die ihn strategisch nach der Wahl  jedoch einholen würde, sollte er Aiwanger nicht in die zweite Reihe verschieben.

Mein Herz so weiß

“Mein Herz so weiß” ist ein Zitat-Mosaik aus Shakespeares “Macbeth”, nachdem Lady Macbeth ihren Mann zum Königsmord angestiftet hat: Meine Hände sind blutig, wie die deinen, doch ich schäme mich, dass mein Herz so weiß ist.” Das beängstigend aktuelle Werk handelt vom Aufstieg und Fall des Heerführers Macbeth zum König von Schottland und seinem Wandel zum Mörder. Bei Shakespeare bricht alles zusammen, wenn die Struktur der Übereinkunft zerstört wird und die Politik ihre Werte verliert.

Macbeth scheitert nicht, weil er überführt wird, sondern weil er die politischen wie psychologischen Konsequenzen seiner Tat nicht überblicken und bewältigen konnte. Shakespeares Drama zeigt den Niedergang eines scheinbar Mächtigen, der sich Macht seiner selbst Willen angeeignet hat, womit wir bei Hubert Aiwanger wären.

Trump im Trachtenjanker

Es lässt sich nämlich nicht erkennen, weshalb Aiwanger Wirtschaftsminister ist, was er erreicht hat und wohin er und seine Freien Wähler den Freistaat entwickeln wollen. Fachkompetenz, die dieses Amt voraussetzt, ist bei Aiwanger nicht vorhanden. Stattdessen geht Aiwanger als Königsdublette durch die Bierzelte und geriert sich als volkstümlich, indem er Trump im Trachtenjanker spiegelt:

“Die Narren sitzen in Berlin (…) Es ist wichtig, dass wir denen in Berlin das Gas einstellen (…) Die Leute würden im Winter erfrieren mit dieser Politik (…) Die Berliner Ideologen sagen, wir sollen uns mit Waschlappen waschen und kalt duschen (…) Wir können nicht mehr zuschauen, wie diese gründominierte Ampel Deutschland an die Wand fährt (…) Wenn man die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet, kommt nur Grüner Gender-Gaga auf uns zu (…)” Unsere Jugend muss weiterhin früh zur Arbeit gehen, statt sich auf die Straße zu kleben (…) Die Grünen wollen nicht das Klima retten, sondern sie wollen Deutschland kaputt machen. Das ist doch ihr Ziel (…) Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden können, sondern wir werden jeden Tag mehr, weil wir die Mehrheit sind. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit des Landes, sich die Demokratie wieder zurück holen muss und denen in Berlin sagen muss, ihr habt wohl den Arsch offen, da oben (…) Wir wollen gesunden Menschenverstand. Wenn diese Berliner Regierung nur einen Funken Anstand hätte, würde sie nicht nur das Gesetz zurückziehen, sondern zurücktreten.”

Das sind Auszüge aus Aiwangers Erdinger Rede, die vieles von dem enthält, was Aiwangers Erfolg im Wahlkampf ausmacht: Kampf- und Krampftiraden gegen die Bundespolitik einer Ampelregierung, die sich ohnehin fortlaufend selbst zerlegt. Später sollte er sich bei Lanz beschweren, was die Medien aus dieser Rede gemacht haben.

Aiwanger interessiert sich nicht für harte Themen

Hubert Aiwanger interessiert sich als Wirtschaftsminister nicht für harte Themen der Landespolitik. Kaum Aussagen zur bayerischen Klimapolitik, zum Mangel an Fachkräften und zur desolaten Situation an Bayerns Schulen. Kaum Verweise auf die eigene Regierungsleistungen der zurückliegenden Legislaturperiode. Kaum ein Wort dazu, wie die Staatsregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen und bezahlbare Energie fördern will. Hubert Aiwanger, das sollte man nicht vergessen, ist Wirtschaftsminister in einem Bundesland, das zu den reichsten Ländern Europas zählt. Welche Expertisen bescheinigen Aiwanger erfolgreiches wirtschaftspolitisches Handeln?

Hubert Aiwanger thematisiert im Wahlkampf weder Geleistetes, noch formuliert er Ziele. Aber er tritt gerne dort auf, wo er Stimmungen aufgreifen und verstärken kann. Das war bereits bei seinen Reden zum Euro-Rettungsschirm so, das war bei seinen Auftritten nach 2015 der Fall, als es um seine politische Bewertung der Geflüchteten-Situation ging, das war 2021/22 so, als er während der Pandemie versuchte, im Querdenker- und Verschwörungstheoretiker-Milieu zu punkten. Aiwanger kennt keine roten Linien, kennt kein Maß, wenn es um seine Macht und seinen Machterhalt geht, als wäre er eine Shakespeare-Figur. Im Theater und in anderen Erzählungen sterben Figurenrollen dieser Art erst am Ende.

Dass ein opportunistischer Bierzelt-Rhetoriker in Bayern so hoch fliegen kann, ist schlimm genug, dass er mit der “Flugblatt-Affäre”nicht abgestürzt ist, ist zum schämen. Bleibt nur noch die Hoffnung auf einen langsamen Sinkflug.