KiTa-Streik: Linke fordern Ende der Blockadehaltung
Augsburg blieb zwar gestern verschont, aber in vielen anderen Orten Bayerns gab es wieder Erzieherinnen-Streiks. Die Gruppe “Die Linke” im Augsburger Stadtrat fordert die Stadt und alle anderen Kommunen im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern auf, endlich die Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen aufzugeben.
Seit 3 Monaten wird auch in Augsburg um eine Verbesserung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst gerungen. Streiks bei den städtischen KiTas fanden bereits statt, zuletzt am 10. Juli. Die seit einem Monat ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen sind gestern erneut vertagt worden. Weiter geht es am nächsten Donnerstag, laut Gewerkschaft ver.di ist man immer noch “relativ weit auseinander”.
Streitpunkt ist eine angemessene höhere Eingruppierung der kommunalen Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Die ständig wachsenden Aufgaben im Erziehungswesen sind in den bisherigen Tarifgruppen des TvÖD nicht berücksichtigt. Verhandelt wird außerdem über einen Gesundheitstarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen verbessern soll.
Wertvolle Integrationsarbeit
Die Gruppe “Die Linke” im Augsburger Stadtrat unterstützt die ver.di-Forderungen nach Höherstufung der Beschäftigten. ErzieherInnen in Kindertagesstätten leisten zunehmend wertvolle Integrationsarbeit, die gerade bei Kindern dieser Altersstufe besonders wirkungsvoll und darum wichtig sei. “Versäumnisse, die hier begangen werden, stellen sich als künftige soziale Probleme und Spannungen dar mit erheblich höheren Folgekosten”. Die Stadt Augsburg müsse sich als Arbeitgeber besonders vorbildlich verhalten, so die Linken. Würden es bereits die Kommunen an gesellschaftspolitischer Verantwortung fehlen lassen, so wäre das ein fatales Signal an die privatwirtschaftlichen Betriebe.
Für die Linken wären Entlohnungsverbesserungen nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da sie sofort konsumwirksam sind und für Nachfrage in der Wirtschaftsregion Augsburg sorgen. In den Jahren 2000 bis 2008 seien die Gehälter inflationsbereinigt nur um 1,4 Prozent gestiegen, obwohl das Volkseinkommen insgesamt um 20% wuchs. Damit sei Deutschland in der EU Schlusslicht. Nicht zuletzt stört die Linken, dass die Bundesregierung bei der Bankenkrise sogleich bereit war, milliardenschwere Hilfspakete für die Banken zu schnüren, während für die ArbeitnehmerInnen kaum etwas übrig bleibt.