Junge Freie Wähler für mehr Volksabstimmungen

Angesichts der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wünscht sich der Bayerische Landesvorstand der JFW mehr Volksentscheide auf kommunaler und auf Landesebene.



In einem demokratischen Rechtsstaat könne man es sich kaum leisten, bindende Beschlüsse von demokratisch gewählten Gremien von Demonstrationen torpedieren zu lassen, so Josef Graubmann, Landesvorsitzender der Jungen Freien in Bayern. „Ein Volksentscheid über ein solches Milliardenprojekt hätte diesen Konflikt erst gar nicht zum Ausbrechen gebracht.“

Deshalb sei „die Zeit gekommen, den Prozess vom Volksbegehren zum –entscheid zu erleichtern“, so die JFW am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung. Der Weg zu mehr Volkssouveränität könne durch eine Reduzierung der notwendigen Unterschriften und weitere geringere Hürden bei den Begehren geebnet werden. Nichts schaffe mehr öffentliche Akzeptanz als eine Abstimmung des Volkes. „Wer gegen die Mehrheitsmeinung agiert, macht sich in der Regel keine Freunde“, so Fabian Mehring, stellv. Landesvorsitzender der JFW Bayern.

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