Kommentar

Instagram und die zwei Hüte

Warum OB Eva Webers „Collabs“ ein Problem sind

Kommentar von Bruno Stubenrauch

Darf eine Oberbürger­meisterin auf Instagram zeigen, was sie tut? Natürlich – sie soll es sogar. Doch die Art und Weise, wie Eva Weber ihr Amt digital inszeniert, wirft Fragen auf, die weit über ein paar Likes hinausgehen. In unserer Demokratie gilt das strikte „Zwei-Hüte-Prinzip“: Wer ein öffent­liches Amt bekleidet, spricht für alle Bürger und muss politisch neutral bleiben. Wer als Ober­bürger­meisterin die Feuerwehr besucht, tut dies als Repräsen­tantin des Staates, nicht als Werbe­gesicht einer Partei. Sobald Weber jedoch die „Collab“-Funktion nutzt, um ihre Amts­handlungen direkt in den Feed der CSU Augsburg aus­zu­spielen, zieht sie den staat­lichen Hut aus und setzt die CSU-Capeline auf – während sie noch im Feuer­wehr­haus steht.

Das Bundesverfassungs­gericht hat in ständiger Recht­sprechung, etwa im Fall der ehemaligen Ministerin Johanna Wanka (CDU), klar­gestellt: Staatliche Ressourcen dürfen nicht für den Parteien­wettbewerb instru­mentali­siert werden. Und staatliche Ressourcen sind eben nicht nur Geld, sondern auch der exklusive Zugang zu Dienst­stellen und das Mitwirken von Beamten.

​Dabei ist das Problem in Augsburg nicht neu. Erst vor wenigen Wochen sahen sich Sozial­referent Martin Schenkel­berg und die CSU ähnlichen Vorwürfen in Bezug auf Ver­letzungen der Neutrali­täts­pflicht aus­gesetzt. Schenkel­berg hatte in einem Instagram-Video Privat­heit und städtische Themen vermischt; das Video wurde auf dem CSU-Account ver­öffent­licht.

CSU-Fraktionschef Leo Dietz konnte die Wogen damals noch glätten und versprach mehr Achtsam­keit. Wenn die CSU nun aber Partei und Fraktion auf einem Kanal vermischt, ignoriert sie das haushalts­rechtliche Trennungs­gebot. Fraktionen sind Teil der Staats­organi­sation, Parteien sind private Organi­sationen. Dass dies in Augsburg offenbar als „Social-Media-Effizienz“ verkauft wird, zeigt ein leicht­fertiges Ver­ständnis von Staatsferne.

Die Kommunalaufsicht sollte jetzt klare Kante zeigen. Denn wenn die Grenze zwischen Rathaus und Partei­zentrale erst einmal digital ein­gerissen ist, bleibt vom Neutrali­täts­gebot des Staates am Ende nur noch ein „Like“ übrig.

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V-Partei³ rügt Instagram-Videos von OB Eva Weber