IHK: Stadt ist mit ihrem hohen Gewerbesteuerhebesatz deutlich im Nachteil
“Die Steuersätze müssen auch wieder sinken”, so lautet der Appell der schwäbischen IHK an die Stadt Augsburg.
Die Augsburger Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen machen mehrheitlich gute Geschäfte. Dies ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. Und dies sei der Hauptgrund für die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen der Stadt. Im laufenden Jahr rechne die städtische Kämmerei mit einem Gewerbesteueraufkommen von 176 Millionen Euro. Vor fünf Jahren lagen die Einnahmen bei 157 Millionen Euro, vor zehn Jahren sogar nur bei 127 Millionen Euro. Diese Fakten nimmt die Industrie- und Handelskammer zum Anlass, die Stadt Augsburg via Pressemitteilung dazu aufzufordern, die 2015 beschlossenen Gewerbesteuererhöhungen wieder zu senken.
Die Regierung von Schwaben hat den von der Stadt vorgelegten Doppelhaushalt genehmigt. Der Grund dafür sei laut IHK nicht primär auf der Ausgabenseite zu suchen – hier fordere die Regierung von Schwaben weitere Anstrengungen – sondern auf der Einnahmenseite. „Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt. Damit diese nicht wieder versiegt, darf man sie mittelfristig nicht zu stark beanspruchen. Das bedeutet für Augsburg: Absenkung des bayernweit zweithöchsten Gewerbesteuerhebesatzes auf das Niveau von 2015“, so Michael Grandel, Vizepräsident der IHK-Regionalversammlung Augsburg Stadt.
Im Vergleich zu den Umlandkommunen – aber auch im Vergleich zu den süddeutschen Großstädten – sei Augsburg mit einem Hebesatz von 470 deutlich im Nachteil: Augsburger Unternehmen würden im Umland investieren und ansiedlungsinteressierte Unternehmen würden sich gleich ganz gegen die Bezirkshauptstadt entscheiden. „Das ist ein schleichender Prozess, den man nur in guten Zeiten stoppen kann. Daher appellieren wir an die Stadt und den Stadtrat: „Jetzt den eigenen Vorsatz für wieder sinkende Steuersätze von Gewerbe- und Grundsteuer umsetzen, damit es in ein paar Jahren kein böses Erwachen bei den kommunalen Finanzen gibt“, so Grandel abschließend.