Haushaltspolitische Weichenstellung

Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle beim CSU-Neujahrsempfang 2013

Gute Nachrichten für die Stadt Augsburg: Für dieses Jahr gibt es vom Freistaat Bayern 25 Prozent mehr Geld. Rund 111,4 Millionen Euro fließen an die Stadt. Wir rechnen mit einem ausgeglichenen Haushalt; mit den 30 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung für die Stadt sind die Schulden des Jahres 2011 abgetragen.

Ermöglicht hat den Geldsegen auch die gute Finanzpolitik des Freistaats Bayern: Rund 20 Prozent höhere Gemeindeschlüsselzuweisungen sind der Lohn für die Städte und Gemeinden. Augsburg profitiert mit knapp 25 Prozent dabei deutlich: 22 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr gehen an die Stadt. Zusammen mit unserer Haushaltsdisziplin ist das eine solide Ausgangsposition für das Jahr 2013, ist sich unser finanzpolitischer Sprecher Ralf Schönauer mit uns sicher. Und 2013 ist ein wichtiges Jahr. Denn es werden nun die Weichen für Augsburg im Jahr 2020 gestellt.

Wirtschaftspolitisch steht der Innovationspark mit seinen neuen Arbeitsplätzen auf der Agenda. Seine Finanzierung steht im Fünfjahresfinanzplan, den wir fortschreiben werden. Auch in anderen Bereichen wird für Augsburg 2020 gearbeitet: Wir wollen den Ausbau des Klinikums zur Universitätsklinik weiter voranbringen. Die Arbeiten an der Mobilitätsdrehscheibe setzen wir ebenfalls fort: Mit der Planung der Linie 5 und dem Bahnsteig F für den Hauptbahnhof sowie dem Regio Schienentakt. Unser Augsburg 2020 soll UNESCO-Weltkulturerbe sein – die Bewerbung unterstützt die CSU-Fraktion mit ganzer Kraft.