Hamas-Terror in Israel: Die ersten Statements aus Augsburg
Der Großangriff der Hamas auf Israel hat zu einer Reihe von politischen Statements geführt, die eindeutig sind. Von Bundespräsident Steinmeier über Bundeskanzler Scholz zu CDU-Chef Merz wurden Solidaritätsbekundungen zu Israel verfasst. Das Entwicklungsministerium setzte alle Zahlungen vorübergehend aus. Die CDU will Konsequenzen für Pro-Hamas-Demonstranten.
Ein Zeichen der Solidarität: Israels Flagge vor dem Augsburger Rathaus – Foto: privat
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete “vorübergehend aus”. Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums erklärte in Berlin, die Programme würden nun umfassend überprüft. Das bedeute aber keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, da der Ausgang der Prüfungen noch offen sei. Laut Ministerium sind für dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt worden. Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro würden geprüft.
“Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft”, so der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch neue Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, sollen “bis auf Weiteres” zurückgestellt werden. Die EU ist gemäß eigenen Angaben von 2021 bis 2024 mit zirka 1,2 Milliarden Euro der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde.
Auch in Augsburg zeigen Politiker Flagge und verkünden Solidarität mit Israel. So schrieb Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber heute auf Instagram: “Der brutale Terrorangriff auf Israel ist erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen. Die Hamas haben nicht nur Israel angegriffen, sondern unser aller Werte. In Augsburg zeigen wir Flagge. Wir stehen an der Seite Israels, in voller Solidarität.” Einen ähnlichen Tweet haben die Augsburger Grünen und auch die Augsburger FDP verfasst.
CSU-Chef Ullrich: Getäuscht haben sich in Deutschland auch all jene, die blind Organisationen wie die BDS-Bewegung unterstützt oder verharmlost haben
Ein deutliches Statement gab der Augsburger CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich auf Anfrage ab: „Israel ist durch einen kriegerischen Terrorakt der Hamas angegriffen worden. Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel und seinen Bürgern. Wir trauern um die Opfer. Dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, gilt und muss mehr als nur Rhetorik sein. Wir stehen an der Seite Israels. Erkennen müssen wir indes auch die globale Dimension dieses Angriffs. Die Hamas wird durch den Iran unterstützt, der wiederum enge Verbindungen zu Russland hat. Diese Dimension muss erkannt werden. Schwer getäuscht haben sich in Deutschland auch all jene, die blind Organisationen wie die BDS-Bewegung unterstützt oder verharmlost haben. Unerträglich ist, wenn in Berlin-Neukölln diese Angriffe von manchen gefeiert werden. Das ist ein Integrationsversagen. Hier muss der Staat mit allen Mitteln des Rechts vorgehen. Es ist gut zu wissen, dass in Deutschland und in Augsburg jetzt jüdische Einrichtungen noch stärker als bisher geschützt werden.“
Auch FDP-Stadtrat Lars Vollmar hat etwas Konkretes auf der Agenda. Er wird dem Augsburger Stadtrat einen Antrag vorlegen, der darauf abzielt, Referenten wie Reimann Vorträge im Zeughaus und anderen städtischen Gebäuden unmöglich zu machen.
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Chef Dirk Wurm: “Die SPD Augsburg verurteilt jede Form von Gewalt gegen Zivilisten wie wir sie aktuell in Israel erleben müssen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer von Gewalt und Entführung. Wir wünschen uns in der Stadt Augsburg ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und einen Appell für Demokratie und Frieden im Nahen Osten.”
Israelitische Kultusgemeinde: Stadt soll Reimann-Ersatztermin absagen
Hermann Bredl, Pressesprecher der Israelitische Kultusgemeinde Schwaben Augsburg, äußerte sich ebenfalls auf Anfrage dahingehend, dass sich die politische Stadt offiziell positionieren sollte. Sein Chef, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Alexander Mazo, formulierte gar einen konkreten Appell an Augsburgs Oberbürgermeisterin: “Wir fordern die Stadt Augsburg auf, den verschobenen Vortrag von Jakob Reimann, einem Autor und Blogger mit Verbindungen zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), in städtischen Räumen definitiv abzusagen. Diese Entscheidung ist angesichts der aktuellen brutalen Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel dringend notwendig”, so Mazo, der in seinem Appell an die OB große Besorgnis zum Ausdruck bringt: “Die Ereignisse im Nahen Osten haben zu einer Eskalation der Gewalt geführt, und wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte und Unruhen in unserer Stadt. Wir appellieren an die Stadt Augsburg, ihre Verantwortung gegenüber der Sicherheit unserer Gemeinschaft wahrzunehmen. Es ist unerlässlich, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Ruhe und den Frieden in unserer Stadt zu bewahren. Unsere Gedanken und Gebete sind bei allen in Israel, die von diesen tragischen Ereignissen betroffen sind.”
Auf DAZ-Anfrage erklärte Klaus Stampfer, ein führender Kopf der Augsburger Friedensinitiative (AFI), die Reimann als Referenten zum Augsburger Friedensfest-Kulturprogramm geladen hatte, dass der Ersatztermin im städtischen Zeughaus (20. 11.23) auf keinen Fall abgesagt werden müsse. “Im Gegenteil”, so Stampfer, “der Vortrag sei notwendiger denn je.”