DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 09.08.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Greenbox “politisch korrekt”

Stadt entschärft Internetauftritt “Projekt Augsburg City”



Die Gemeindeordnung schreibt im Fall eines Bürgerbegehrens vor, dass die vom Stadtrat und die von Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen in städtischen Veröffentlichungen “nur in gleichem Umfang” dargestellt werden dürfen, schränkt also die Informationspolitik der Stadt ein. Um dem Bürgerbegehren “Tunnel statt Chaos” keine juristische Angriffsfläche wegen eines eventuellen Verstoßes gegen dieses Neutralitätsgebot zu bieten, haben Stadt und Stadtwerke unmittelbar nach Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens durch den Stadtrat am Donnerstag ihren Internetauftritt “projekt-augsburg-city.de”, der sich auch mit dem Autotunnel am Kö auseinandersetzt, modifiziert.

Insbesondere wurden die Video-Statements von Baureferent Gerd Merkle, Architekt Eberhard Wunderle und Stadtwerkechef Norbert Walter zum Thema Tunnel von der Internetseite genommen. Auffälligste Änderung ist der Austausch einer grünen Box, die rechts oben auf jeder Seite des Internetauftritts eingeblendet ist und auf die Unterseite zum Thema Tunnel verlinkt. Die Box zeigt nun den positiv formulierten Slogan “Fangen wir an – Ohne Tunnel geht das” statt wie bisher “Nein zum Tunnel – Augsburg wäre der Verlierer”. Die neue Grafik trägt bezeichnender Weise den Dateinamen “green-box-polkorrekt.jpg”.

Vom Neutralitätsgebot befreit wäre die Stadt nur im Fall eines beschlossenen Ratsbegehrens. Für die Inhalte des Ratsbegehrens dürfte die Stadt dann ebenso einseitig werben wie die Initiatoren für ihr Bürgerbegehren. Der Beschluss eines Ratsbegehrens war am vergangenen Donnerstag gescheitert (DAZ berichtete). In einer Sondersitzung am 8. Oktober will der Stadtrat in einem weiteren Anlauf eine gemeinsame Formulierung finden.

» projekt-augsburg-city.de

Grafik: Greenbox vorher und nachher