Geflüchtete: Streit um geplante Unterkunft für 440 Männer am Augsburger Stadtrand
In zirka zwei Wochen sollen in einem Hotel in Gersthofen vorübergehend 440 Geflüchtete Männer untergebracht werden. Dies hatte der dafür zuständige Landrat Martin Sailer (CSU) am Dienstag für den Landkreis Augsburg via Pressemitteilung erklärt. Dafür habe es bislang keinerlei Abstimmung gegeben, kritisierte Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) – ebenfalls per Pressemitteilung.
Nicht mehr auszuschließen: Notunterkünfte für Geflüchtete © DAZ
„Zu den Plänen gab es bislang keinerlei Abstimmung“, so OB Eva Weber. “Angesichts der Dimension der Unterkunft mit 440 Geflüchteten und der unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet im Augsburger Stadtteil Bärenkeller haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information durch den Landkreis “, so Weber weiter.
Weber: Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei diesem Thema massiv im Stich
Sie habe die Regierungspräsidentin von Schwaben, Barbara Schretter, Landrat Martin Sailer und Polizeipräsident Martin Wilhelm zu einem Spitzengespräch eingeladen. Für Weber ist das Thema auch deshalb von Bedeutungshöhe, da die Stadt Augsburg von der aktuellen Situation gefordert wird: „Wir in Augsburg haben unsere Kapazitätsgrenzen erreicht. Das betrifft nicht nur die Frage, wo und welcher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, sondern auch die Kinderbetreuung, die Beschulung oder die ärztliche Versorgung. Uns fehlen inzwischen die personellen Ressourcen, um von Anfang an aktiv Integrationsarbeit leisten zu können. Der bayerische Städtetag, dessen Vorstand ich angehöre, fordert seit Monaten Schutz der EU- Außengrenzen, eine effektive Steuerung der Zuwanderung auf europäischer Ebene und eine bessere Kontrolle der Einreise. Gleichzeitig sind schnellere Asylverfahren und schnellere Verfahren zur Feststellung von Bleiberechten und zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht nötig. Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei diesem Thema massiv im Stich.“
Weber sieht vor allem den Landkreis in der Pflicht
Da aus dem Augsburger Stadtteil Bärenkeller, der an die geplante Unterkunft angrenzt, Bürgerbedenken zu vernehmen waren, äußerte sich OB Weber bezüglich deren Ängste: „Wenn der Landkreis aus eigener Entscheidung die Herausforderung des Betriebs einer Unterkunft für 440 Menschen auf sich nimmt, hat er dessen reibungsfreien Ablauf sicherzustellen. Ich sehe den Landkreis als Betreiber in der Verantwortung, die Auswirkungen auf die Umgebung mitzudenken und Konzepte und Maßnahmen, sei es mit der Polizei oder auch einem privaten Security-Dienst, zu entwickeln, die die gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung im Bärenkeller gewährleistet.“
Auch in Augsburg sind Belegungen von Turnhallen nicht mehr auszuschließen
Anders als der Landkreis setzt die Stadt Augsburg auf dezentrale Unterkünfte mit einer maximalen Belegung von 90 Personen. Diese über Jahre gewachsene Verteilung der Unterkünfte auf viele kleinere Standorte im Stadtgebiet erfordert mehr Aufwand, hat aber die Wirkung, dass die kleineren Einheiten Integration ermöglichen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben.
“Angesichts der momentanen angespannten Situation und der vielen Zuweisungen von Geflüchteten sind aber auch in Augsburg Großunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, nicht mehr auszuschließen”, wie es es in der städtischen Presseerklärung abschließend heißt.