Für Kita-Eltern gibt’s Geld zurück …

… während ver.di den Tarifabschluss noch absegnet

Wegen der monatelangen Streiks in den städtischen Kindertagesstätten (Kitas) erstattet die Stadt Augsburg Eltern anteilig das Betreuungsentgelt zurück. In einer Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl festgelegt, „dass für streikbedingte Ausfallzeiten bei der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten eine taggenaue Rückerstattung der Entgelte für Betreuung und Mittagessen erfolgt.“

Die Stadt Augsburg ist Trägerin von 29 Kindertageseinrichtungen mit rund 400 Beschäftigten, vom Streik waren rund 800 Kinder betroffen, es fallen Rückerstattungskosten in Höhe von geschätzten 70.000 Euro an. Etwa die gleiche Summe wurde eingespart, weil dem streikenden Personal die Gehälter gekürzt wurden und weniger Geld für Lebensmittel ausgegeben werden musste.

Mit der Entscheidung möchte die Stadt verhindern, „dass Eltern profitieren, die nicht von den Streikmaßnahmen betroffen waren, während andere Eltern Auslagen hatten, weil sie Urlaub oder eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen mussten. Da sie das Betreuungsentgelt schon gezahlt haben, wären sie ohne Rückerstattung doppelt bestraft“, so OB Dr. Kurt Gribl. Die Rückerstattung ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb die Erstattung per Dringlichkeitsentscheidung schnell auf den Weg gebracht werden musste. Laut Kita-Fachbereichsleiterin Eva Hermanns wird versucht, „die Rückerstattung bereits bis Ende September zu leisten. Es kann aber auch Oktober werden“.

ver.di muss noch abstimmen

Währenddessen muss bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Tarifabschluss erst noch von den Mitarbeitern abgesegnet werden. Mit einer relativ hohen Zustimmung rechnet der zuständigen ver.di-Mann Hans Blöchl. Bei einer ersten Informationsveranstaltung für die Gewerkschafter habe es neben einiger Kritik auch ein „hohes Maß an Zustimmung“ gegeben. Die Betroffenen sähen den Abschluss als „Einstieg in die Aufwertung der sozialen und erzieherischen Berufe in unserer Gesellschaft.“

Wegen der schwierigen finanziellen Situation insbesondere der kommunalen Haushalte werde der Abschluss als „das wohl Machbare“ gesehen, auch durch längere Streiks wäre nach Ansicht der Gewerkschafter nicht mehr durchzusetzen gewesen. Der Tarifvertrag tritt zum 1.11.2009 in Kraft und bringt für die meisten Beschäftigten spürbare Einkommenszuwächse. Doch der Blick geht auch in die Zukunft: Mit der intensiven und massiven Streikbewegung habe man, so Blöchl, ein gutes Fundament dafür gelegt, um in den nächsten Jahren die Diskussion um den Stellenwert sozialer und erzieherischer Arbeit weiterzuführen und „die Arbeits- und Einkommensbedingungen weiter zu verbessern.“ Ab Freitag, 31.7. beginnt die Urabstimmung der ver.di-Mitglieder, die dem Abschluss zustimmen müssen.