DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 24.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Freie Wähler werfen Stadtrat Benkard Daten­missbrauch vor

Die Freien Wähler beschuldigen Stadtrat Dieter Benkard (SPD), Adressen des Stadtverbandes der Kleingärtner illegal für Wahl­kampf­zwecke verwendet zu haben.

Benkard soll an 3000 Mitglieder des Kleingärtner­verbandes Wahl­werbungs­briefe versandt haben – ohne dass diese ihre Einwilligung für eine derartige Verwendung ihrer Daten gegeben hätten. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften des Bundes­daten­schutz­gesetzes, so der Fraktions­vorsitzende der Freien Wähler in Augsburg, Rainer Schönberg. Benkard bestätigte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, Wahlwerbung an Kleingärtner geschickt zu haben. Die SPD distanzierte sich gestern von Benkards Alleingang. „Die Wahlwerbung ist nicht von uns ausgegangen, wir haben nichts davon gewusst“, so Margarete Heinrich, die den Wahlkampf der SPD koordiniert. Benkard werbe auch nicht für die SPD oder Stefan Kiefer, sondern ausschließlich für seine Person.