Fördergeld-Desaster: Stadt kommt wohl mit einem blauen Auge davon

Laut eines Berichts der Augsburger Allgemeinen sei in das CSU-interne Reparationsverfahren bezüglich eines zu spät eingereichten Förderantrags des Augsburger Jugendamts Bewegung gekommen.

„Am Ende werden es wohl zwischen einer und drei Millionen Euro sein, die die Stadt zurückzahlen muss“, so orakelt die Augsburger Allgemeine. In der Angelegenheit stehen 28,5 Millionen Euro verfristete Fördergelder auf dem Spiel, die im Haushalt der Stadt Augsburg bei den roten Zahlen zu verbuchen wären, müsste man dem Freistaat die bereits bewilligte Summe zurückzahlen. „Dies wird nicht passieren, da sich Stadt und Freistaat nach langwierigen Verhandlungen auf eine Lösung einigen konnten, die die Kommune zumindest in großen Teilen entlastet“, so die Augsburger Allgemeine weiter. Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, habe dem Blatt bestätigt, „dass die CSU-Landtagsfraktion eine Änderung im Nachtragshaushalt einbringen werde, die sich auf die Handhabe bei der Zuschussgestaltung von Förderungen beziehe“.

Auch wenn die vorgesehene Änderung im Genehmigungsverfahren nachträglich wirken soll, handle es sich laut Kreuzer nicht um eine „Lex Augustana“, da die Korrektur im Gesetzgebungsverfahren sämtliche Kommunen betreffen werde.