Friendly Fire von MdB Ullrich
Fördergeld-Desaster: Stadt gibt Erklärung ab
OB Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer gaben am heutigen Freitag eine Erklärung zur möglichen Rückzahlung von Bundeszuschüssen für Kinderbetreuung ab. Es geht konkret um den verspätet eingereichten städtischen Fördegeldantrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Dabei wird klargestellt, dass keine Rückforderungen des Bundes existieren und auch keine Verzögerung im Bundesministerium festzustellen ist.
Foto © DAZ
Zu der Berichterstattung wegen der möglichen Rückzahlung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) sowie den jüngsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zur Rolle des Bundesfamilienministeriums stellen Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer unisono fest: “Die Stadt Augsburg geht derzeit davon aus, dass das Bundesfamilienministerium für die U-3-Bundesmittel, die im Rahmen der Kindergartenförderung des Freistaates Bayern für das Jahr 2016 mit ausbezahlt wurden, keine Rückzahlung geltend macht. Dahingehend wurden auch keine Forderungen laut, weil alleine das Staatsministerium für Arbeit und Soziales in München diese Mittel nach eigenen Regelungen ausbezahlt hat. Die Stadt Augsburg ist jedoch auf das Bundesfamilienministerium mit der Bitte zugegangen, seine Haltung gegenüber dem Land Bayern schriftlich mitzuteilen.”
Mit dieser Aussage sieht die Stadt das Erreichen einer Lösung im Gespräch mit dem Bayerischen Sozialministerium in München über die Frage der potenziellen Rückforderung der U-3-Bundesmittel durch das Land in Höhe von bis zu 1,8 Millionen als deutlich einfacher an. “Die wesentlich größere Problematik der Landesmittel nach dem BayKiBiG ist durch die Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags bereits weitgehend gelöst. Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind gerne darum gebeten, die Stadt bei einer Lösung in Sachen der U-3- Bundesmitteln zu unterstützen. Es bleibt jedoch dabei, dass die wesentlichen Gespräche – und auch die im Raum stehende Rückforderung – mit dem Landesministerium geführt werden. Insofern ist ein Hinweis auf angebliche Verzögerungen im Bundesministerium nicht zutreffend”, so Oberbürgermeister Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Stefan Kiefer übereinstimmend.
Die beiden Anlässe für diese Statements sind zum einen Spekulationen der Augsburger Allgemeinen über die Höhe der verbliebenen Rückzahlungen sowie eine Pressemitteilung des CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich, der sich nach eigenen Angaben bei Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey für eine “zügige Entscheidung über Höhe der fälligen Rückzahlung” eingesetzt habe. Es solle einen schnellen Beschluss darüber geben, “wieviel die Stadt Augsburg zurückzahlen muss”, so Ullrich in seinem Statement, das von der Stadt wohl eher als “friendly fire” denn als Unterstützung wahrgenommen wird.
“Nach dem Freistaat Bayern, der der Stadt sehr entgegengekommen ist, ist jetzt der Bund am Zug. Im Interesse aller Beteiligten sollte auf Bundesebene schnell über eine mögliche Rückzahlung entschieden werden, die im Rahmen bleiben sollte”, so Ullrich, der wohl im Gegensatz zu Sozialreferent Kiefer immer noch davon ausgeht, dass “dieser Fehler die Stadt viel Geld kostet”.