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Freitag, 09.12.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Corona-Spaziergänge: Soziale Fraktion kritisiert Stadtspitze und städtisch Ordnungspolitik scharf

Die größte Oppositionsfraktion im Augsburger Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Stadtspitze in Sachen „Corona-Spaziergänge“ scharf und sieht ein Versagen bei der städtischen Ordnungspolitik.

„Die Corona „Spaziergänge“ sind eine Zumutung für all jene, die ihre Versammlungen ordnungsgemäß anmelden und sich an alle Auflagen halten – Der Rechtsstaat muss alle Bürger*innen gleich behandeln.“ So beginnt eine Pressemitteilung der sozialen Fraktion, die sich aus SPD- und Linke-Stadträten zusammensetzt.

Die unangemeldeten Demonstrationen verfolgen den Zweck, den Rechtsstaat lächerlich zu machen

Freund florian

Florian Freund

Dazu erklärt Dr. Florian Freund (SPD): „Die unangemeldeten Demonstrationen verfolgen den Zweck, den Rechtsstaat lächerlich zu machen und der gesellschaftlichen Mehrheit deren Ohnmacht vor Augen zu führen. Aus diesem Grund werden die ohnehin schon laxen städtischen Vorgaben gezielt von den meisten Demo-Teilnehmern missachtet: Sie halten Abstände nicht ein, tragen keine Masken und verlassen von der Polizei vorgegebene Demonstrationsrouten. Das alles könnte man als provozierendes Verhalten Halbstarker abtun oder als Frust der Menschen nach knapp zwei Jahren Pandemie. Aber die Lage ist viel ernster. Es geht um Gleichbehandlung und es geht um die Akzeptanz von Maßnahmen durch die geduldige Mehrheit in unserer Stadtgesellschaft, die seit vielen Monaten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mitträgt. Der Eindruck, der bei der Mehrheit der Menschen entsteht, ist, dass ihre Oberbürgermeisterin geltendes Recht entweder nicht durchsetzen kann oder nicht durchsetzen will.“

Das sei laut Freud nicht hinnehmbar, „schon gar nicht, weil die Stadtspitze in der Vergangenheit an anderer Stelle Strenge walten ließ, etwa bei der Maskenpflicht in der Innenstadt. Welchen Eindruck vermittelt die Stadt als Teil des Rechtsstaats, wenn sich die Stadtspitze jetzt wegduckt?“

„Mit der Erzählung, bei den Demonstrierenden handle es sich um ganz normale Bürgerinnen und Bürger, ja teils Familien mit Kinderwagen, versucht die Stadt ein Bild von den Demonstrationen zu zeichnen, das nicht der Realität entspricht. Angegriffene Polizisten, aufgefundene Waffen und ein Hitlergruß zeigen deutlich, dass die Demonstrationen längst auch durch ein Klientel von Rechtsaußen und Verschwörungsideologen unterwandert sind. Anders lässt sich die Organisation von Großveranstaltungen, wie es diese Demos sind, nicht erklären! Wenn die Stadt das jetzt laufen lässt, wird es in Zukunft umso schwerer werden, die Lage in den Griff zu bekommen und den Schaden am Image des Rechtsstaats zu begrenzen.“ So das abschließende Statement von Freud.

…, dann hat die städtische Ordnungspolitik versagt

Frederik Hintermayr (Linke), ordnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialen Fraktion spitzt das noch zu: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in anderen Fällen Demonstrationen offiziell anmelden wollen, vielerlei Auflagen einhalten müssen, die dann auch strikt kontrolliert werden, während die selbsternannten Spaziergänger einfach so drauf los spazieren können und über die städtischen Auflagen lachen. Wenn bei den sogenannten Corona-Spaziergängen andere Regeln gelten, als bei jeder anderen Kundgebung oder Demonstration in Augsburg, dann hat die städtische Ordnungspolitik versagt.“