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Dienstag, 10.01.2023 - Jahrgang 15 - www.daz-augsburg.de

Bürgerversammlung 2022

Bürgerversammlung: Mehr als 70 Anträge abgestimmt

Rund 250 Bürgerinnen und Bürger kamen in den Augsburger Kolpingsaal zum Stadtteilgespräch Mitte-Innenstadt, das mit der diesjährigen städtischen Bürgerversammlung gekoppelt war. Im Anschluss an die Tischgespräche mit den Mitgliedern der Augsburger Stadtregierung ging es ins Plenum.

Beim Stadtteilgespräch Mitte mit Bürgerversammlung war der Kolpingsaal gut gefüllt – Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

Unter der Sitzungsleitung von Oberbürgermeisterin Eva Weber wurde über mehr als 70 Anträge abgestimmt. Die gesamte Stadtspitze stand beim Stadtteilgespräch mit Bürgerversammlung im Kolpingsaal Rede und Antwort „Sie können alles anbringen, was Ihnen unter den Nägeln brennt, Fragen stellen und Anliegen formulieren“, so Oberbürgermeisterin Eva Weber.

Darüber hinaus gibt die Bürgerversammlung allen Anwesenden – sofern sie in Augsburg gemeldet sind – das Recht, Anträge zu formulieren. Sind die Anträge mit einfacher Mehrheit angenommen, werden daraus Empfehlungen, die von einem beschließenden Ausschuss oder vom Stadtrat innerhalb von drei Monaten zu behandeln sind. Vom Antragsrecht wurde rege Gebrauch gemacht. In drei Stunden stimmte das Plenum über mehr als 70 Anträge ab, die überwiegend angenommen wurden. Zwischen den Anträgen baute OB Eva Weber Fragenblöcke ein. Für die Antworten waren vor allem die Expertise von Baureferent Gerd Merkle und Ordnungsreferent Frank Pintsch gefragt.

So ärgerte sich etwa eine Bürgerin mächtig darüber, „dass Radfahrer auf dem Osram-Steg vom Ordnungsdienst abkassiert werden. Da haben doch Radfahrer und Fußgänger Platz.“ Baureferent Gerd Merkle stellte klar: „Der Osram-Steg ist als Fußweg ausgewiesen. Deshalb darf dort nicht geradelt werden.“

Ergänzend dazu berichtete Ordnungsreferent Frank Pintsch, dass es dort zahlreiche Beschwerden von Fußgängern gegeben habe. „Diesen Beschwerden geht unser Ordnungsdienst nach. Entscheidend ist und bleibt, dass gegenseitig Rücksicht aufeinander genommen wird.“

OB Eva Weber sagte zu, prüfen zu lassen, ob aus dem Steg ein Fuß- und Radweg gemacht werden kann. Thematisch zog sich die Kontroverse zwischen Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr wie ein roter Faden durch die Versammlung. Geklagt wurde über einen viel zu engen Durchgang für Radler durchs Jakobertor und viel zuviel Verkehr am Kitzenmarkt, was eine Querung der Weiten Gasse höchst unsicher mache.

Ein Dorn im Auge war vielen Bürgern auch der Durchgangsverkehr durch Wohngebiete sowie zugeparkte Straßen. Ob sich denn der Ordnungsdienst auch mal aus der Innenstadt heraustraue, wurde gefragt. „In der Bürgermeister Miehle-Straße in Göggingen habe ich jedenfalls noch nie eine Kontrolle oder einen Blitzer gesehen“, hieß es. Ordnungsreferent Frank Pintsch versicherte, dass der Ordnungsdienst flächendeckend im Stadtgebiet und nicht nur in der Innenstadt unterwegs sei.

Keine Lösung für Bauruine im Wittelsbacher Park in Sicht

Das überwiegend jüngere Publikum interessierte sich aber auch für Entwicklungen im öffentlichen Raum. „Wann verschwindet endlich die hässliche Bauruine im Wittelsbacher Park?“, wollte ein Anwohner aus dem Antonsviertel wissen. Gemeint war die seit Jahren nicht mehr genutzte Parkgarage nahe des Hotelturms. Es sei sehr bedauerlich, so Baureferent Gerd Merkle, dass es weitreichende Pläne zwischen Stadt und Bauträger gegeben habe. Doch in die privatrechtliche Auseinandersetzung innerhalb der Eigentümergemeinschaft, der die Parkgarage gehöre, dürfe sich die Stadt nicht einmischen. Das sei zu bedauern. „Wir waren so kurz vor einer Lösung. Wie es weitergeht, kann ich nicht sagen“, so Gerd Merkle.

Antrag für Sperrung der Hallstraße

Auch bei den angenommenen Anträgen war der Verkehr Thema Nummer eins. Beantragt wurde unter anderem Tempo-30 für den ganzen Spickel und die Sperrung der Hallstraße für den Autoverkehr mit absenkbaren Pollern. Beantragt wurde der Wegfall einer Fahrspur in der Gögginger-Straße zugunsten eines Radwegs, ebenso die Verkehrsberuhigung der Rosenau-, Munding- und der Bismarckstraße, die zur Fahrradstraße werden soll. Letzteres wird auch für die Postillonstraße gewünscht. Baureferent Merkle machte darauf aufmerksam, dass zwischen Königsbrunn und Königsplatz ohnehin eine Radschnellstraße geplant ist. „Aber das braucht wegen der Förderanträge Zeit.“ Angenommen wurden Anträge für ein Tempolimit zwischen Oberer Graben und Jakobskirche sowie für den Vorrang des Fußgänger- und Radverkehrs in der Frauentorstraße.

„Wir haben hier viele Schulen und Kitas. Vor acht Uhr morgens laufen hier mehr als 4000 Schülerinnen und Schüler durch die Gegend. Dafür ist der Platz viel zu eng“, hieß es. Baureferent Merkle erwiderte, dass die Straße nicht zur Fußgängerzone umgebaut werden könne. „Es fährt auch der öffentliche Nahverkehr durch die Straße und die Tram kann nicht Schrittgeschwindigkeit fahren.“ Er schlug vor, im Bereich ab der Jesuitengasse Smiley-Ampeln zu installieren, die für mehr Disziplin der Autofahrer im Sinne der Schulwegsicherheit sorgen.

Anwohnerparken schließt Fremdparken nicht aus

Das Anwohnerparken – Klassiker in allen kommunalen Verkehrsdiskussion – war ebenfalls ein Thema. Es wurde für das Antonsviertel beantragt, das nachweislich unter hohem Parkdruck vieler Pendler steht. Baureferent Merkle betonte, dass die Ausweisung von Flächen für das Anwohnerparken bereits beschlossen sei. Einmal mehr erklärte er aber auch, was Anwohnerparken nach der Straßenverkehrsordnung bedeutet: Tagsüber müssen 50 Prozent und nachts 25 Prozent der Anwohnerparkplätze für Fremdparkende reserviert bleiben.

Zu den weiteren Wünschen der Bürger in Verkehrsfragen gehören Meldestationen für Falschparkende ebenso, wie die digitale Transparenz über Verkehrsschwerpunkte in der Stadt, wo es häufig zu Delikten und Unfällen kommt. Diese Daten sollen in Kartenform öffentlich zur Verfügung gestellt werden, damit die Ursachen für Gefährdungen im Verkehr ersichtlich werden. Auch mehr Personal zur Kontrolle von Fehlverhalten bei Autofahrern war Gegenstand eines Antrags. „Das gilt dann aber auch für Radfahrer, die auf Fußwegen unterwegs sind“, so der Hinweis von Oberbürgermeisterin Eva Weber.

Da im Kontext des Antrags „Autofreie Innenstadt – ausgenommen notwendiger Verkehr“ Zweifel am Nutzen von Bürgerbeteiligung an der städtischen Mobilitätsgestaltung aufkamen, nutzte OB Eva Weber die Gelegenheit, um noch einmal die Bedeutung von Beteiligungsprozessen hervorzuheben. „Uns ist sehr wichtig, was Bürgerinnen und Bürger sagen und denken und dass sie sich einbringen. Beteiligung bedeutet Abwägung von Argumenten und das meinen wir sehr ernst.“

In diesem Zusammenhang wies die Oberbürgermeisterin auch den Vorwurf zurück, sie würde in der Bürgerversammlung die gestellten Anträge ungleich behandeln und die Abstimmenden beeinflussen. „Wir erläutern hier, was es zu den Anträgen zu sagen gibt. Das nehme ich mir als Sitzungsleitung heraus“, so Eva Weber.

Sondermittel für Genossenschaften und Streaming von Sitzungen

Neben dem großen Verkehrsbereich spielten auch die Bereiche Umwelt, Wohnen und Service eine Rolle. So wurde zum Beispiel beantragt, die Stadt möge beim Freistaat Sondermittel für die Errichtung von Wohnbaugenossenschaften beantragen. Auch ein Antrag zum Streamen von Ausschuss- und Stadtratssitzungen und eine Abrufbarkeit von Aufzeichnungen bis zum nächsten Sitzungstermin wurde gefordert.

Unterstützung zur Einhaltung der Klimaschutzziele

Aufgeschlossen zeigte sich die Bürgerversammlung auch gegenüber Fassadenbegrünungen, der Installation von Solarpanelen an öffentlichen Gebäuden, der Begrünung von Pausenhöfen und der Installation von „Pfandringen“ an Mülleimern im Stadtgebiet. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und das CO2-Restbudget nach dem neuen Klimaschutzgesetz halten zu können, wurde die Stadt beauftragt, beim Freistaat um Unterstützung dafür zu sorgen. Oberbürgermeisterin Eva Weber versicherte, dass die Bayerische Staatsregierung die Forderungen der Kommunen vom Deutschen Städtetag her kenne. Dazu gebe es auch ein entsprechendes Papier.

Stadtwerke kaufen keinen Strom aus Braunkohle

Im Zusammenhang mit einem Antrag, wonach die Stadt keinen aus Braunkohle erzeugten Strom kaufen darf, erläuterte swa-Energieexperte Ulrich Längle, dass die Stadtwerke Augsburg dies ohnehin nicht tun. „Wir bekommen einen Deutschland-Mix und sind nicht in der Lage das zu verändern. Aber wir ‚vergrünen‘ unseren Strom in einem zweiten Schritt.“

Anträge in Kürze auf städtischen Homepage einsehbar

Alle angenommenen Anträge sind in Kürze hier auf augsburg.de einsehbar. Sie werden an die zuständigen Referate verfügt und dort geprüft. Danach werden sie als Empfehlungen der Bürgerversammlung an die entsprechenden beschließenden Ausschüsse oder den Stadtrat geleitet und auf die jeweiligen Tagesordnungen gesetzt. Ein Blick ins Ratsinformationssystem Allris gibt Auskunft über den weiteren Fortgang.