FDP kritisiert mögliche Postenvergaben im Rathaus
Nach der Wahl des künftigen OB Dr. Florian Freund (SPD) kritisiert die Augsburger FDP mögliche parteipolitisch motivierte Besetzungen von Führungspositionen in der Stadtverwaltung. Hintergrund sind Medienberichte über bereits kursierende Personalentscheidungen noch vor Abschluss der politischen Verhandlungen.
Von Bruno Stubenrauch
In einer Pressemitteilung vom heutigen Montag zeigt sich die FDP besorgt, dass damit zentrale Wahlkampfversprechen infrage gestellt werden könnten und äußert Zweifel an Transparenz und Verfahren. Freund habe ein Ende parteipolitischer „Wagenburg-Mentalität“ angekündigt. Umso kritischer bewertet die FDP, dass bereits konkrete Namen für Leitungsstellen gehandelt werden.
Nach Auffassung der Liberalen widerspricht ein solches Vorgehen dem Transparenzgebot und dem Prinzip der Bestenauslese. Statt parteipolitischer Erwägungen müsse die Vergabe von Spitzenpositionen in der Verwaltung an Qualifikation, Eignung und Leistung ausgerichtet sein.
Rechtlicher Rahmen: Bestenauslese
Die FDP verweist damit auf einen rechtlich verankerten Grundsatz: Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes müssen öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben werden. Auch die jüngere Rechtsprechung betont, dass politische Erwägungen bei der Besetzung kommunaler Spitzenposten nicht ausschlaggebend sein dürfen.
So hatte das Verwaltungsgericht München 2025 die Besetzung einer Referentenstelle beanstandet, weil das Verfahren nicht ausreichend an der Bestenauslese orientiert war. Entscheidungen dieser Art gelten seither als rechtlich angreifbar.
Forderung nach offenem Verfahren
Die FDP fordert deshalb ein transparentes und qualifikationsbasiertes Verfahren bei der Besetzung aller Leitungsstellen. Dazu gehörten klar definierte Anforderungsprofile, nachvollziehbare Auswahlprozesse sowie eine frühzeitige Einbindung des Stadtrats. Eine öffentliche Ausschreibung sei dabei die „sauberste Lösung“.
Man werde die weiteren Entscheidungen im Stadtrat kritisch begleiten, kündigte die Partei an. Ziel sei eine leistungsfähige und unabhängige Verwaltung, deren Besetzung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährde.