Gesellschaft und Geld

Fall Merkle: Die ersten politischen Reaktionen nach der Prüfungszurückweisung der Regierung von Schwaben

Drei Wochen nach Bekanntwerden einer Überstundenforderung von zirka 4900 Stunden, die der aktuelle Baureferent der Stadt Augsburg ein Jahr vor seiner Pensionierung stellte, steht eine Auflösung dieser brisanten Situation noch in weiter Ferne. Wie bekannt wurde, handelt es sich um Überstunden, die Gerd Merkle von 1994 bis 2008 als städtischer Angestellter genehmigt bekommen hat. 

Foto: © DAZ

Die Regierung von Schwaben hat heute das Ansinnen der Stadt Augsburg zurückgewiesen, sie möge die rechtliche Auffassung der Stadt überprüfen. Die Rechtsauffassung der Stadt, Gerd Merkle stünde die Auszahlung seiner Überstunden wegen der Härtefall-Regel städtischer Dienstvereinbarungen zu, steht somit weiter ungelöst im Raum.

Für  arbeitsrechtliche Fragestellungen sei die Regierung von Schwaben nicht zuständig, so die Aufsichtsbehörde in einem Schreiben an die Stadt Augsburg. Die Stadt hat zeitnah auf die lange liegengebliebene RVS-Antwort reagiert und vermeldete heute Vormittag, dass sie den Kommunalen Arbeitgeberverband einschalten möchte und den Fall wieder in die städtischen Gremien bringen werde. Die Wertung der Opposition, ob dieses Vorgangs bleibt indes auf Skandalhöhe und zielt immer stärker auf OB Eva Weber ab.

Linke: Der Versuch die Verantwortung an die Regierung von Schwaben abzuschieben ist nicht aufgegangen

„Der Versuch, die Verantwortung an die Regierung von Schwaben zu schieben ist nicht aufgegangen. Die Oberbürgermeisterin muss endlich für Aufklärung sorgen und Farbe bekennen. Jeder Tag Verzögerung in der Aufarbeitung stellt  einen weiteren Image-Schaden für unsere Stadt dar”, so der stellvertretende Franktionsvorsitzende der sozialen Fraktion Frederik Hintermayr (Linke).

SPD: Die Stadt muss ein externes Fachgutachten in Auftrag geben

Der Augsburger SPD-Chef Dirk Wurm fordert ein externes rechtliches Gutachten: “Die Stadt muss nun neben der Einholung einer tragfähigen Erklärung vom Kommunalen Arbeitgeberverband auch bei einer unabhängigen Kanzlei ein Fachgutachen beauftragen. Falls beide Gutachten zum gleichen Ergebnis kämen, hätten wir eine klare Entscheidungsgrundlage.” Am umfangreichsten fällt die Kritik der Augsburger FDP aus.

FDP: Eine Blamage für die Stadt …

Die FDP Augsburg sieht in der Tatsache, dass die Regierung von Schwaben keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der Überstundenansprüche von Baureferent Gerd Merkle abgibt, eine Blamage der Stadt Augsburg. Die Liberalen fordern auf Anfrage, dass eine Auszahlung von Geldern für Überstunden an Merkle nur erfolgt, wenn der Anspruch gerichtlich durch ein Urteil in der Sache festgestellt ist.

„Der Versuch der Stadt Augsburg, sich aus der bayerischen Staatsverwaltung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Auszahlung der Überstunden zu holen, ist gescheitert. Die Verantwortung für diesen Vorgang müssen Oberbürgermeisterin Weber und Personalreferent Pintsch übernehmen“, so Ralf Neugschwender, der der dem Kreisverband der Augsburger FDP vorsitzt.

Jeder sehe inzwischen, dass die Stadt keine rechtlich tragfähige Erklärung für die Zahlung von über 200.000 Euro an Merkle liefere. Die Stadt selbst habe durch die Anfrage bei der Regierung zum Ausdruck gebracht, dass rechtliche Zweifel bestünden, so der Arbeitsrechtler Alexander Meyer (FDP).

… Merkle soll seinen Auszahlungsanspruch gerichtlich feststellen lassen

“Da es weiterhin viele offene Fragen für eine Auszahlung gibt, darf aus unserer Sicht kein Geld fließen“, so Alexander Meyer, Mitglied des Kreisvorstands der FDP Augsburg und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach Meyers Auffassung verfüge die Stadt genügend juristische Kompetenz, die Rechtslage richtig einzuschätzen, weshalb sie die Auszahlung an Gerd Merkle unterlassen solle.

Nach wie vor stünde die Vermutung im Raum, dass ein Mitglied der Stadtregierung durch eine äußerst großzügige Interpretation der Rechtslage mit einer üppigen Leistung bedacht werden sollte, so Meyer, der das Goodwill der Stadt in Sachen Merkle verurteilt: “Fragwürdig sei auch, dass die Stadt nun Rechtsgutachten bei anderen staatlichen Stellen anfordere, um die geplante Auszahlung zu rechtfertigen. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jede Partei die Kosten ihrer Rechtsberatung selbst zu tragen hat. Kein Arbeitgeber käme auf die Idee, einem Mitarbeiter, der mehr als 200.000 Euro für Überstunden fordert, auch noch ein Rechtsgutachten zu bezahlen, mit dem der Anspruch begründet wird”, so Meyer, der Gerd Merkle den gleichen Rat wie Alt-OB Paul Wengert auf den Weg gibt: “Eine Auszahlung von Überstunden an Gerd Merkle darf nur dann erfolgen, wenn das Bestehen des Auszahlungsanspruchs gerichtlich durch Urteil festgestellt ist. Herrn Merkle steht der Rechtsweg offen, wenn er die Ansprüche für berechtigt hält.

Am morgigen Dienstag tagt der Ältestenrat; ein städtisches Gremium, in dem alle Fraktionsvorsitzende von der Stadt direkt informiert werden. Dort soll auch seitens der Stadt zur Sache Merkle gesprochen werden. Vorher wolle sich die Bürgerliche Mitte nicht äußern. Hieß es zunächst, doch nun hat sich die Fraktion offensichtlich umentschieden und eine Pressemitteilung auf den Weg gebracht:

OB Eva Weber © DAZ

Bürgerliche Mitte: Fast jeder Schritt der Stadt in der Causa Merkle wirkt unbeholfen

Die Fraktion Bürgerliche Mitte habe zwei Anfragen zu den Überstunden von Baureferent Gerd Merkle eingereicht. Die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion will von Oberbürgermeisterin Eva Weber und Personalreferent Frank Pintsch (alle CSU) wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Auszahlung von Überstunden erfolgen soll, die in Merkles Zeit als städtischer Angestellter vor 2008 angefallen sind. “Die Bürgerliche Mitte hat sich bisher mit Äußerungen zurückgehalten, weil die Prüfung noch nicht abgeschlossen war und wir in kein laufendes Verfahren eingreifen”, so die Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler, die ihre Zurückhaltung aufgeben möchte: “Nachdem die Regierung von Schwaben klargestellt hat, dass sie die alleinige Verantwortung für die Prüfung von Herrn Merkles Ansprüchen bei der Stadt sieht, können wir endlich mit der Aufklärung beginnen.”

Dass der Stadtrat von der Klarstellung der Regierung aus den Medien erfahren habe, ist aus Sicht der Bürgerlichen Mitte eine weitere ärgerliche Episode aus der Pannenserie um die Überstunden des Baureferenten. “Fast jeder Schritt der Stadt in der Causa Merkle wirkt unbeholfen”, urteilt Lars Vollmar (FDP), der für die Fraktion im Personalausschuss des Stadtrats sitzt.

“Das fängt bei der katastrophalen Kommunikation an, durch die Augsburg inzwischen bundesweit als Bananenrepublik und Herr Merkle als Gierhals dasteht. Es ist unverständlich, warum die Auszahlung der Überstunden überhaupt im Ausschuss beraten wurde. Wenn es einen rechtssicheren Anspruch gibt, dann hätte die Auszahlung an Herrn Merkle geräuschlos über die Bühne gehen können” , so Vollmar abschließend.