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Sonntag, 13.11.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Bauausschuss: Radaktivisten sprechen von „Vertragsbruch“

Eine Reduzierung der Auto-Stellplätze bei Neubauten gehört zum Programm der Augsburger Verkehrswende hin zur Fahrradstadt. In der CSU/Grünen Regierungskoalition gibt bei dem Thema kaum Konsens, wie die zurückliegende Bauausschusssitzung zeigte. Die Stellplatzregelung  ist auch Bestandteil des „Radvertrags“ zwischen der Initiative „Fahrradstadt-jetzt“ und der Stadt.  

Pro Fahrradstadt-Demo Foto: DAZ-Archiv

Bei Neubauten sind in Augsburg weniger Parkplätze pro Wohnung vorgeschrieben als bisher, nicht mehr 1,1 sondern nur noch 1,0. In bestimmten Fällen kann die Stadt Bauherren noch stärker von der Stellplatzpflicht befreien. Im zurückliegenden Bauausschuss sorgte das Thema für Konflikte zwischen den Regierungspartnern CSU und Grüne. Mit ihrer Regelung zu Stellplätzen organisiert die Stadt, wie viele Parkplätze bei Neubauten zu berücksichtigen sind.

Die Haltung der Grünen und der Radaktivisten ist in dieser Angelegenheit identisch: Je weniger Stellplätze für Autos, desto stärker der Druck für einen Mobilitätswechsel.

Dass die Stellplatzregelung auch Bestandteil des Radvertrags ist, macht das Abstimmungsverhalten der CSU brisant, denn falls tatsächlich ein Vertragsbruch vorliegen sollte, würden sich die Aktivisten auch nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Erwägungen die zirka 15.000 gesammelten Unterschriften nun doch noch in einen Bürgerentscheid zu überführen sind jedenfalls wieder virulent, wie die DAZ auf Anfrage erfuhr.

Lange wurde seitens der Stadt mit den Fahrrad-Aktivisten verhandelt, bis schließlich ein Vertrag zustande kam, den beide Parteien als einen „Meilenstein zur Verkehrswende“ bezeichneten. Das damals noch gemeinsam verkündete Ergebnis: Ein Bürgerentscheid („Radentscheid“) findet nicht statt, da von nun an der Fahrradverkehr in Augsburg nicht länger strukturell benachteiligt wird, sodass mehr Bürger die Möglichkeit vom Auto auf das Rad umzusteigen als attraktive Alternative erwägen können.

„Nun brach die CSU in der Bauausschusssitzung dieses Versprechen. Mit ihrem Beschluss setzten sie sich einseitig über die Vertragsvorgaben zur Stellplatzsatzung hinweg.“ So die Aktivisten in einer Stellungnahme.

Im gemeinsamen Vertrag wurde vereinbart, dass Immobilieneigentümer mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, also auf Wunsch weniger PKW-Stellplätze und mehr Radstellplätze vorsehen dürfen. „Die CSU zeigte sich in der gestrigen Bauausschussitzung unwillig und unfähig, selbst diesen kleinen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende einzuschlagen“, so Charlotte Lauter (19) vom Klimacamp.