“Wir haben beim Thema Maxstraße große Erfolge erzielt”
Interview mit Volker Ullrich
Volker Ullrich vertritt im kommenden Bundestag als Mitglied einer Regierungskoalition die Interessen der Stadt Augsburg. Geht das überhaupt? “Selbstverständlich kann ein MdB etwas für seine Region tun”, so Ullrich.
Dr. Volker Ullrich
DAZ: Herr Ullrich, wann dürfen Sie sich offiziell MdB nennen?
Ullrich: Offiziell wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit der Konstituierung erworben, mithin darf ich mich also seit dem 22. Oktober 2013 als MdB bezeichnen.
DAZ: Ist es zutreffend, dass nach landläufiger Meinung eine MdB für seine Region in Berlin etwas tun kann? Falls das auch Ihre Einschätzung ist: Was wollen Sie als MdB in Berlin für die Stadt Augsburg erreichen?
Ullrich: Selbstverständlich kann ein MdB etwas für seine Region tun. Und ich werde mich auch stark für die Region einsetzen. Mir liegen vor allem die Verkehrsanbindung Augsburgs, insbesondere die ICE-Anbindung nach Norden und Westen sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung am Herzen. Das erhält qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region und schafft gute neue.
DAZ: Sie nehmen auf der CSU-Stadtratsliste Platz 30 ein. Würden Sie vorgewählt und in den Augsburger Stadtrat einziehen, würden Sie es so handhaben wie Alexander Süßmair (Linke) und sich den Spagat zwischen Bundestag und Stadtrat antun? Falls ja: Welchen Vorteil sehen Sie in dieser Ochsentour?
Ullrich: Meine Kandidatur auf der Stadtratsliste der CSU ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung für unseren Oberbürgermeister Kurt Gribl und unsere Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der CSU. Alle politischen Ebenen arbeiten gemeinsam für den Erfolg unserer Stadt. Im Falle meiner Wahl müsste ich mir die Arbeitsbelastung sehr genau ansehen. Mein Schwerpunkt liegt auf der Bundespolitik.
DAZ: Zuletzt warf Ihnen via Leserbrief Herr Doßmann von der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße vor, in Sachen Beruhigung der Maxstraße versagt zu haben. Wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen Situation auf der Maxstraße? Wie geht es dort weiter, nachdem die Stadt fünf Monate ihren Job auf vier Schultern verteilt?
Ullrich: Wir haben beim Thema Maxstraße große Erfolge erzielt. Die Gewaltdelikte sind deutlich zurückgegangen. Polizei und Ordnungsdienst sind präsent. Der Lärm ist weniger geworden. Das Maßnahmepaket Maxstraße ist umgesetzt und zeigt Wirkung. Das hat so auch ausdrücklich das Verwaltungsgericht Augsburg im Sommer 2013 der Stadt Augsburg bestätigt. Es ist legitim, dies in einem Leserbrief anders zu beurteilen. Das ändert aber nichts an unseren objektiven Erfolgen und ich gehe davon aus, dass die Stadtregierung auch ohne mich an der Umsetzung des Maßnahmepakets festhält.
DAZ: Sie sind als CSU-Direktkandidat in den Bundestag eingezogen, wie alle CSU-Bundestagsabgeordnete. Ist Ihr Ergebnis ein gutes Ergebnis oder eher ein schlechtes?
Ullrich: Wir haben bei der Bundestagswahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt und liegen damit im Bundesvergleich aber auch in Bayern an der Spitze der Großstädte. Natürlich erreichen wir in Augsburg nicht die Ergebnisse wie auf dem flachen Land. Die Struktur der Wählerschaft in einer Großstadt ist aber auch eine andere als in ländlich strukturierten Wahlkreisen. Deswegen sind solche Vergleiche nur sehr eingeschränkt möglich.
DAZ: Ist das gute Ergebnis nicht überraschend? Nach der ausgesprochen negativen Berichterstattung aufgrund der Querelen innerhalb der Augsburger CSU? Immerhin waren Kränzle, Hintersberger, Dietz und Sie die Buhmänner der Augsburger Allgemeinen, deren Leser Ihre Wähler waren!
Ullrich: Das Ergebnis kommt für mich nicht überraschend. Wir haben einen guten Wahlkampf geführt und den Bürgern die richtigen Antworten auf die drängenden politischen Fragen angeboten. Das ist für mich der richtige Ansatz. Die Menschen können sehr wohl zwischen nachweisbaren Erfolgen in der Politik und mancher Kommentierung in den Medien unterscheiden.
DAZ: Herr Ullrich, wie wird es in Berlin weitergehen, wie schätzen Sie das Ringen um eine stabile Regierungskoalition ein? Wird es eine große Koalition geben?
Ullrich: Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Es ist deswegen gut und konsequent, dass CDU/CSU und die SPD in Koalitionsgespräche eingetreten sind. Ich bin überzeugt, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden und es eine große Koalition geben wird.
DAZ: Schwarz/Rot: Wäre das nicht auch eine wahrscheinliche Option für den Augsburger Stadtrat?
Ullrich: Bei der Kommunalwahl werben wir für einen Erfolg der CSU, damit Augsburg in den besten Händen bleibt. Natürlich kann sich nach der Wahl die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Wählergruppierungen stellen. Eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen im Augsburger Rathaus ist stets eine denkbare Option.
DAZ: Herr Ullrich, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie in absehbarer Zeit Parteichef der Augsburger CSU werden. In Augsburg wird es niemals eine absolute Mehrheit für eine Partei geben. Also Klartext: Wenn Sie mit den Fingern schnippen könnten: Welche Koalition wäre Ihnen im Augsburger Rathaus die liebste?
Ullrich: Unser Parteivorsitzender Johannes Hintersberger leistet hervorragende Arbeit als Augsburger CSU-Chef. Er hat großen Anteil daran, dass wir bei den Bundes- und Landtagswahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben und die CSU in Augsburg stark und geschlossen vor den Kommunalwahlen aufgestellt ist. Diese Erfolge hat nicht zuletzt Horst Seehofer durch seine Berufung als Staatssekretär ins bayerische Kabinett gewürdigt. Deswegen stellt sich die Frage nach einem anderen Parteichef in Augsburg in absehbarerer Zeit wahrlich nicht. Meine Aufgabe ist die eines aktiven Stellvertreters, der seinen Beitrag zum Gelingen einer erfolgreichen Politik der CSU leistet. Wenn Sie mich nach meiner Lieblingskoalition im Rathaus fragen, so ist das eine solche, welche sich auf eine breite und verlässliche Mehrheit stützen kann und die verschiedenen politischen Akteure zum Wohle Augsburgs einbindet.
DAZ: Herr Ullrich, vielen Dank für das Gespräch.
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Fragen: Siegfried Zagler