Wettbewerb Innenstadt: Stadtrat fällt Grundsatzbeschluss
Einstimmig hat gestern der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zum neuen Königsplatz und Augsburg-Boulevard zu erarbeiten.
Im Vorfeld hatte es wiederholt Irritationen über den Tenor des beabsichtigten Beschlusses gegeben. Die unglücklich formulierte Beschlussvorlage war bereits im Bauausschuss Thema; dieser hatte nicht beschlossen und den Schwarzen Peter an den Stadtrat weitergereicht (die DAZ berichtete). In den Beschlussvorschlag hatten sowohl Politiker als auch externe Akteure hineininterpretiert, der Stadtrat wolle ohne ausreichende Diskussion in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft weitreichende Vorfestlegungen zur Umsetzung des Wettbewerbs Innenstadt treffen.
Mit einer Neuformulierung wurden gestern alle Zweifel ausgeräumt. Baureferent Gerd Merkle dazu: „Es wird ein reiner Auftrag an die Verwaltung erteilt, einen Beschluss vorzubereiten“. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist erst für die Sondersitzung am 22. Juli vorgesehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt aufgrund der bisher erarbeiteten Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Innenstadt, des Inneren Beirats und des Äußeren Beirats den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard (zwischen Klinkertor- und Theodor-Heuss-Platz)“ für die Sondersitzung des Stadtrats am 22. Juli 2009 vorzubereiten.
- Zur Schaffung des Baurechts wird ein planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
- Auf der Basis des Ideenwettbewerbs Innenstadt sind die Weiterentwicklungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens so einzutakten, dass der Umbau des Hauptbahnhofs nicht gefährdet wird.