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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Wenn von den Bäumen Gefahr ausgeht, müssen sie weg

Was ist eigentlich ein Kommunikationsdesaster? – Warum die Baumfällaktionen am Herrenbach schwere handwerkliche Fehler der Stadtverwaltung und das Scheitern der Stadtregierung offenlegen

Kommentar von Siegfried Zagler

Herrenbach mit Bäumen vor den Fällungen (c) DAZ

„Wenn von den Bäumen Gefahr ausgeht, müssen sie weg“, so wird in der Augsburger Allgemeinen eine Bürgerin zitiert, die ihren Namen nicht nennen will. Letzteres ist zu bedauern, denn sie spricht mit einem einfachen Konditionalsatz aus, was zur Grundlage der städtischen Daseinsfürsorge gehört, nämlich Gefahr für Leib und Leben zu erkennen, zu definieren und zu beseitigen.

In der Angelegenheit „Gefahrenbeseitigung am Herrenbach“ hat die Stadt Augsburg in jeder dieser Disziplinen versagt: Sie hat die Gefahr viele Jahre nicht erkannt, sie hat die Gefahr nicht plausibel definiert, nachdem sie sie erkannt haben will, und sie hat eine unzureichend definierte Gefahr unzureichend beseitigt.

„Es droht Gefahr für Leib und Leben“, sagte Baureferent Gerd Merkle auf der städtischen Informationsveranstaltung im Pfarrsaal zu Don Bosco am 28. Mai 2018 leicht erregt und zugleich im Brustton der Überzeugung, als er sich vor 200 Bürgern dafür rechtfertigen musste, dass die Stadt entgegen bisheriger Ankündigungen mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit die Fällungen von 34 Bäumen am Herrenbach vorbereitet hat und 12 Stunden später am 29. Mai beginnen wird. Die Begründung für den neuen Zeitplan lautete „Gefahr in Verzug“, da die Bäume am Herrenbach durch Umstürzen ein Loch in die Kanalwand reißen könnten und dadurch gefährliche Überschwemmungsszenarien möglich seien. Die zuständigen Referenten, Gerd Merkle (Baureferat) und Reiner Erben (Umweltreferat) erklärten den Bürgern, dass städtische Krisensimulationen Ergebnisse geliefert hätten, die ein weiteres Hinausschieben der Fällungen unverantwortlich und fahrlässig machen würden. Eine nachvollziehbare Veröffentlichung des szenarisch hergestellten Krisenmanagements blieb bis heute aus.

Eine Veröffentlichung des Krisenmanagements blieb bis heute aus

Der Wasserstand des Herrenbach, so die Argumentation der Stadt, sei nicht schnell genug auf eine ungefährliche Höhe zu senken – und falls doch, so Merkle, wäre das alte Schott, das den Wasserstand des Herrenbachs reguliert, eine Gefahr, weil es den Wassermassen nicht lange standhalten würde. Die Frage, warum man dieses Schott dann eben nicht erneuern oder ertüchtigen würde, blieb auf der Informationsveranstaltung unbeanwortet. Am anderen Tag fällte die Stadt 20 Bäume. 14 weitere sollen in der kommenden Woche folgen, von weiteren 62 Bäumen, die erst im Herbst und später gefällt werden sollen, geht demnach keine „Gefahr in Verzug“ aus.

„Gefahr in Verzug“ ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Mit diesem Begriff wird eine Sachlage bezeichnet, bei der ein Schaden eintreten würde oder Beweismittel verloren gingen, wenn die zuständigen Behörden nicht unmittelbar tätig werden würden.

Hätte die Stadt Interesse daran, dass man „Gefahr in Verzug“ als vorherrschende Handlungsprämisse für die eiligen Fällungen am vergangenen Dienstag seitens der Bürgerschaft akzeptiert, dann hätte die Stadt längst die Frage umfassend beantworten müssen, warum nicht alle 34 Bäume in einem Zug gefällt wurden. Warum die Stadt also auf Vögel, Fledermäuse und „andere Viecher“ (Reiner Erben) Rücksicht nehmen musste, wo doch „Gefahr für Leib und Leben droht“. Wenig nachvollziehbar ist auch, dass bei „Gefahr in Verzug“ offenbar „nach Tarif“ gearbeitet wurde. Gegen 16 Uhr war am Dienstag Schluss mit Fällarbeiten, am Mittwoch wurde geschnitten und es wurden kleinere Bäume gefällt, am darauf folgenden Feiertag wurden die Arbeiten nicht wieder aufgenommen, auch am Brücken-Freitag wurde nicht gefällt, obwohl an beiden Tagen mit schweren Gewittern zu rechnen war.

Herrenbach nach den Fällungen (c) DAZ

Unverständlich ist auch der Sachverhalt, dass das alte Schott an der Friedberger Straße, über das laut Merkle der Herrenbach nicht schnell genug zu regulieren sei und darüber hinaus diese Regulierung nicht lange belastbar sei, nun bereits seit 12 Tagen den Wasserspiegel des Herrenbachs auf kniehhohe Wassertiefe hält und bis zum Anschlag belastet ist. Aus diesem Grund hat die Stadt ein Badeverbot im Umfeld des Schotts erlassen, das bei Zuwiderhandeln mit bis zu 1000 Euro Strafe sanktioniert ist, da durch das aktuelle Wasserpegelmanagement der Stadt durch ein brechendes Schott ebenfalls Gefahr für Leib und Leben drohen würde, was die wenigsten Augsburger Bürger zu jucken scheint: Im kniehohen Wasser des Herrenbachs spielten in den vergangenen Tagen immer wieder Kinder, südlich des Schotts auf der südlichen Seite der Friedberger Straße badeten und schwammen Hunderte von Menschen im bis zum Rand gefüllten Hauptstadtkanal, obwohl von der Stadt Badeverbotsschilder aufgestellt wurden.

Zielt die Argumentation der Stadtregierung komplett am Thema vorbei?

In der bis zum heutigen Tag nicht verbesserten Katastrophen-Kommunikation der Stadt wurde und wird immer wieder auf eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes und auf eine DIN verwiesen, die Baureferent Gerd Merkle auf der Informationsveranstaltung/Don Bosco fälschlicherweise als „Verordnung“ bezeichnete. Eine DIN ist weder ein Gesetz noch eine Verordnung und auch keine Richtlinie, sondern eine Art Empfehlungsreferenz. Stadtrat Volker Schafitel will gestern herausgefunden haben, dass die DIN 19712, auf die sich laut Schafitel auch die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes berufen soll, an der Sache vorbei zielt, da sie sich auf Dammbauten beziehe. Das erhöhte Gerinne des Herrenbachs sei aber kein Damm, sondern ein Kanal, so Schafitel.

Nach Informationen der DAZ stand das Thema „Baumfällungen am Herrenbach“ noch nicht auf der Agenda des Bauausschusses, obwohl das Tiefbauamt, das zum Baureferat gehört, die treibende Kraft der umfangreichen Fällungen (96 Bäume) war und ist. Auch im Umweltausschuss, den Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) leitet, wurde weder eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes oder die angeführte DIN 19712 vorgestellt. Im vergangenen Stadtrat berichtete Reiner Erben unter „Sonstiges“, dass der Dissens zwischen Tiefbauamt und Grünordnungsamt beigelegt sei und ab Herbst mit den Fällarbeiten am Herrenbach begonnen werden müsse. Diese Aussage war wenige Stunden später hinfällig.

Gäbe es Gefahr in Verzug, wäre im Handeln der Stadt grobe Fahrlässigkeit zu erkennen

Analysiert man die bisherige Kommunikation und das Handeln der Stadt, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass von den Bäumen am Herrenbach eben keine „Gefahr in Verzug“ ausgeht. Wäre es anders, wäre in der Handlungsweise der Stadt eine grobe Fahrlässigkeit zu erkennen. Andersherum sieht es auch nicht besser für die Stadtverwaltung und die in sie hineingeflochtene Stadtregierung aus: Würde also von den Bäumen am Herrenbach keine „Gefahr in Verzug“ ausgehen, müsste sich die Stadtgesellschaft fragen, warum sie von ihrer Stadtregierung veräppelt wird.

Deshalb ist es erstens verständlich, dass bei den Bürgern Verschwörungstheorien ins Kraut schießen und zweitens ist es nachvollziehbar, dass sich Bürger, die die Fauna und den Stadtraum am Herrenbach als Heimat erleben und empfinden, gegen nicht nachvollziehbare Fällungen Sturm laufen. Unverständlich ist dagegen, dass es seitens der Stadt bis zur Stunde noch keine nähere Erläuterung bezüglich der Dringlichkeit der Fällungen gibt, die über das Anekdotische der bisherigen Informationspolitik hinausreicht, denn mit dem Verfahrensbegriff der „Gefahr in Verzug“ lässt sich nur seriös Politik machen, wenn diese auch unmissverständlich plausibilisiert wird.

Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse als Politik-System

Wäre eine Ertüchtigung dieses Schotts die Lösung? (c) DAZ

Dass der Pressesprecher der Stadt am Dienstagvormittag die Fällungen koordinierte, also einen hochpolitischen Vorgang nicht nur rechtfertigte, sondern auch operativ steuerte, mag den Beigeschmack einer Bananenstadt haben. Das wäre in Augsburg nichts Neues. Damit könnte man als Bürger dieser Stadt gerade noch klarkommen, doch dass mit der „Macht der höchst unwahrscheinlichen Ereignisse“ systematisch Politik gemacht und versucht wird, die Wirkungmacht dieser Politik als Erfolg darzustellen, ist verwerflich und mit einem „kategorischen No-Go“ zu geißeln – was Kurt Gribl schon einmal erleben durfte.

Kurt Gribl hat aus dem Fusionsdesaster nichts gelernt

Doch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl scheint aus seinem persönlichen Fusionsdesaster nichts gelernt zu haben. Damals zeichnete Gribl ebenfalls ein höchst unwahrscheinliches Ereignis an die Wand, nämlich die Unbeherrschbarkeit des internationalen Energiemarktes. Der Energiemarkt werde in der Zukunft dergestalt komplex sein, sodass man als Stadt Augsburg diese Zukunft nur meistern könne, wenn die Energiesparte der Stadtwerke von Thüga-Experten geführt werde. Damit die Arbeitsplätze der Stadtwerkemitarbeiter nicht auf dem Spiel stehen, wäre die Fusion notwendig, so ein Slogan der Stadtwerke, die damals den Eindruck erweckten, als wollten sie mit dieser Kampagne Bürger gegen Bürger ausspielen.

Bei dem Komplex der Theatersanierung versuchte die Stadt und allen voran OB Gribl die vorzeitige Schließung des Theaters ebenfalls mit „Gefahr für Leib und Leben“ zu rechtfertigen und pauschal mit der Macht eines höchst unwahrscheinlichen Ereignisses im Brandschutzbereich zu plausiblisieren. Damals gab es immerhin dazu ein Gutachten des TÜVs, als Bürger mit einem Gutachter-Statement gegen diese Schließung Sturm liefen.

Sollen Bürger gegen Bürger ausgespielt werden?

Die Geschichte der Stadt Augsburg scheint sich in einer kurzen Nachahmungsschleife zu befinden. Bei den Baumfällungen scheint sich Gribls Fusionsdesaster zu wiederholen: Wie bei der Fusion wollte Oberbürgermeister Kurt Gribl einen politischen Parcour vermeiden. Wie bei der Fusion unterschätzte er mit seinem Beraterteam und den Referenten der Stadtregierung die Angelegenheit. Wie bei der Fusion lässt sich die gute Absicht nicht plausibel darstellen und wie bei der Fusion entsteht der Eindruck, dass Bürger gegen Bürger ausgespielt werden sollen. Gemeint ist das aktuelle Posting von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl auf seiner offiziellen Facebookseite, wo er einen Dankes-Brief von Bürgern ausstellt, die für die Baumfällungen sind, weil sie sich vor Hochwasser fürchten, das umgestürzte Bäume verursachen könnten.

Was will Kurt Gribl mit diesem Posting aus dem Urlaub sagen? Doch nicht, dass es trotz der erhitzten Anti-Stadtregierung-Stimmung auch besonnene Geister gibt, die an der richtigen Stelle Angst haben? Mit diesem Posting entsteht der Eindruck, dass Kurt Gribl und seine beiden Referenten mit diesen Fällungen aus einer Alternativlosigkeit heraus handeln, aus Verantwortung und mit schmerzvoller aber notwendiger Rationalität. Dafür, so scheint es, bedanken sich die Bürger artig bei ihrem Patron.

Augsburger Dreierbündnis ist nicht mehr zu retten und gilt als gescheitert

Dass man die Baumfällungen am Herrenbach ebenfalls rational und verantwortungsbewusst ganz anders bewerten kann, ist ein sicheres Indiz dafür, dass die Augsburger Stadtregierung zu verkapselt denkt und deshalb ihre großen Defizite bei ihren Entscheidungsprozessen nicht in den Griff bekommt – und deshalb das Konstrukt des Dreierbündnisses sehr früh auf niedrigem Niveau gescheitert ist.



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