“Wenn Regierungen versagen, müssen Bürger die Sache in die Hand nehmen”
Der Linke Stadtrat Otto Hutter hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Die Vertreter der Partner-Städte Dayton und Augsburg sollen sich gemeinsam mit den Bürgern aus beiden Städten an die US-Regierung wenden, um zu erklären, dass Spionage gegen Freunde nicht erwünscht sei.
Otto Hutter
Weil Tag für Tag immer ungeheuerlichere Dimensionen der Spionage der NSA bekannt werden, hat Stadtrat Otto Hutter OB Kurt Gribl via Dringlichkeitsantrag einen Vorschlag gemacht. Die Delegation, die vor gut einer Woche aus der Augsburger Partnerstadt Dayton (Ohio) zurückgekehrt ist, solle sich gemeinsam mit den Bürgern von Dayton an die US-Regierung wenden und dabei klarmachen, dass Spionage gegen Freunde nicht erwünscht sei. Hutter nimmt dabei den Ball von OB Gribl auf, der in der Sonntagspresse vom 6./7. Juli 2014 den “Vertrauensverlust zwischen den regierenden Eliten der Völker” beschrieb und von den Möglichkeiten, die Städtepartnerschaften bieten. “Im Sinne von People to People ist es möglich, genau dieses Vertrauen aufzubauen”, so Gribl.
Für Hutter steht fest, dass es keinen Konflikt zwischen den Bürgern der USA und den Bürgern Deutschlands gebe. Das Problem seien eine maßlose US-Regierung, die auf der ganzen Welt Orwellsche Verhältnisse anstrebe und eine deutsche Regierung, die nicht in der Lage sei, ihre eigenen Bürger zu schützen. “Wo für Regierungen Freundschaft nur eine Worthülse ist, die sie durch ihre Taten konterkarieren, da müssen die einfachen Leute den Inhalt von Freundschaft leben”, so Hutter. Hintergrund des Antrags sind die Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden, die inzwischen von Forderungen nach scharfen Reaktionen seitens der Bundesregierung begleitet werden.