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Donnerstag, 16.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Wenn Politiker für Produkte werben …

Parteispenden: Linke beantragt Offenlegung, wenn Politiker im Gegenzug für Produkte werben.

In der vergangenen Stadtratssitzung am 24. Juli 2014 hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl auf Nachfrage erklärt, dass es keinen Verhaltenskodex für Politiker in Sachen Werbung gebe. Wenn man Regelungen wünsche, müsse man diese beantragen.

Stadtrat Otto Hutter stellt nun auf der kommenden Stadtratssitzung im September den Antrag, dass Spenden an Parteien zu veröffentlichen sind, wenn diese fließen, weil Träger öffentlicher Ämter Werbung für kommerzielle Produkte machen. “Korruption kann nur bekämpft werden, wenn die Geldflüsse zwischen Politik und Wirtschaft offengelegt werden”, so Hutter. Hintergrund dieses Scharmützels war die Kritik von Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) an Bürgermeisterin Eva Weber (CSU), die in einer großen Zeitungsanzeige Werbung für das “Friedensbier” von Schwarzbräu gemacht hatte (AZ vom 25. Juli 2014). OB Gribl verteidigte seine Bürgermeister-Kollegin und erklärte, er stünde auch künftig der heimischen Wirtschaft für Werbung zur Verfügung.