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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Wenn das Geld weg ist, ist Kiefer nicht mehr zu retten

Warum es eine politische Ebene im Augsburger Fördergeld-Desaster geben muss – und warum Augsburgs Bürgermeister Stefan Kiefer eine zu bedauernde Person ist

Kommentar von Siegfried Zagler

In einer Pressemitteilung der Stadt erklärte der Augsburger Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer am vergangenen Freitag, dass die Zuständigkeit für die Fristeinhaltung allein beim Jugendamt gelegen habe, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Dies sei in der Geschäftsanweisung der Stadt klar geregelt, so Kiefer.

Damit hat Kiefer den politischen Rettungsversuch der Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr zurückgewiesen und sehenden Auges seine Karriere in der Verwaltung wie in der Politik davon abhängig gemacht, ob die 28,5 Millionen für die Kitas aus dem Augsburger Haushalt entnommen werden müssen oder nicht. Stefan Kiefer müsste selbst genau wissen, dass sich diese Angelegenheit nicht ausschließlich innerhalb der Stadtverwaltung bereinigen lässt, falls nicht jeder Cent der 28,5 Millionen für die Augsburger Kitas vom Bund/Freistaat beglichen wird.

Sollten aufgrund der fahrlässigen Verfristung des höchsten Förderantrags der Stadt Augsburg tatsächlich auch nur ein kleiner Teil der 28,5 Millionen Euro im Augsburger Haushalt fehlen, dann fehlt das Geld den Augsburger Bürgern. 

Sollte es also so kommen, dann wird diese unsägliche Schlamperei auf der Verwaltungsebene zu einem Politikum werden, das nur ein Ziel kennt: Den Rücktritt und/oder den politischen Tod der politisch verantwortlichen Person, die in diesem Fall eben Stefan Kiefer ist.

Kiefer selbst hat 2010 in seiner Funktion als führender Oppositionspolitiker den Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Peter Grab gefordert, weil er Grab als Politiker verantwortlich für den Baupfusch am Curt-Frenzel-Stadion betrachtete. Damals unternahm die Opposition viele Versuche, dieses Desaster von der Planungsebene der Verwaltung auf die politische Ebene zu hieven, was ihr letztlich auch mit vereinten Kräften gelang. 

Für die CSU ist im kommenden Kommunalwahlkampf ein sozialdemokratischer Bürgermeister als Lame Duck auf dem Gnadenhof von Kurt Gribl „wertvoller“ als eine schwieriger zu kontrollierende „SPD-Opfervariante“, weshalb Kiefer außer Häme hinter vorgehaltener Hand von der CSU wenig zu befürchten hat. Auch dann nicht, wenn das Geld der Stadt Augsburg fehlen würde.

Für die SPD dagegen wäre Kiefer das ideale Opfer. Die SPD hatte es nach dem Rekord-Absturz bei der Kommunalwahl 2014 versäumt, aufzuräumen. Die Wahlverlierer Bahr, Kiefer, Wurm, Heinrich verwandelten sich zu einer sich gegenseitig absichernden Notgemeinschaft, die sich selbst und somit der SPD nichts mehr abverlangte, was zu funktionieren schien, weil die Partei-Basis still blieb.

Der gescheiterte OB-Kandidat Kiefer wäre 2014 (wie Paul Wengert 2008) wohl die beste Option für einen Rücktritt gewesen. Mit diesem symbolischen Akt hätte sich die SPD wieder ernst nehmen und einen Neustart unternehmen können. Ulrike Bahr und Margarete Heinrich könnten nun diesen damals versäumten Kiefer-Rücktritt nachholen, indem sie Kiefer vor der Bayerischen Landtagswahl fallen lassen – aus Nützlichkeitserwägungen. Damit wäre Kiefer politisch maximal beschädigt und sogar als Privatperson in Schwierigkeiten. Die Frage, ob es so weit kommen muss, ist eine brennende Frage.

Für die politische Stadt und für die politische Kultur des Augsburger Stadtrats wäre indes ein Rücktritt eines Politikers, weil er die Verantwortung für einen Granatenfehler seiner Verwaltung übernimmt, eine wohltuende und richtungsweisende Tat. Zu befürchten ist aber, dass Kiefer ein langsames Sterben einem würdigen Abgang vorzieht. Stefan Kiefer wird selbst nicht das tun, was er vor Jahren von Peter Grab forderte. Deshalb ist er eine zu bedauernde Person.



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