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Dienstag, 18.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

KOMMENTAR ZUR KOMMUNALWAHL

Weber, Wild, Wurm – Das bedeutet: WirWerdenWeitermachen – Warum die Fortsetzung des Dreierbündnisses wahrscheinlich ist

In weniger als sechs Wochen steht in Augsburg die Kommunalwahl an. Während sich andere Kommunen längst in der heißen Wahlkampfphase befinden, findet in Augsburg ein Kuschelwahlkampf statt. Man darf davon ausgehen, dass es so bleibt. Und alles sieht nach einer Fortsetzung des aktuellen Bündnisses aus. Einschätzungen und Anmerkungen zur kommenden Kommunalwahl.

Von Siegfried Zagler

Bildquelle: Stadt Augsburg

Etwas anderes als ein treuherziges Herzeigen der zukünftigen inhaltlichen Absichten war von den “großen Drei” des Augsburger Dreierbündnisses nicht zu erwarten. Das erstaunliche dabei: Eva Weber und die CSU, die die angreifbarste Position innehaben, sind mit ihren Versprechungen am konkretesten und dabei in der Öffentlichkeit am wirksamsten unterwegs. Weber und ihr “CSU-Schlitten” führen einen Offensiv-Wahlkampf, als wären sie die Herausforderer. Sich einen politischen Gegner zu suchen, auf den man “draufschlägt” und von dem man sich mit aller Deutlichkeit abgrenzt, ist bei diesem Wahlkampf bei den Herausforderern offenbar nicht angesagt. 

Das ist kein Wahlkampf, sondern ein Schaulaufen auf säuberlich getrennten Bühnen. Niemand will dem anderen wehtun. Das war noch nie der Fall und hat auch mit den Persönlichkeiten der Kandidaten zu tun, die alle zum ersten Mal für das OB-Amt kandidieren. Weder Eva Weber, noch Martina Wild, noch Dirk Wurm sind aus jenem politischen Holz geschnitzt wie zum Beispiel Paul Wengert 2002, der bei seinem Angriff auf Margarete Rohrhirsch-Schmid in die Vollen ging. Oder Kurt Gribl 2008, der bei seinem Angriff auf Paul Wengert so hart gegen den Wind segelte, als gäbe es kein Morgen. Beide Herausforderer gewannen die Wahl. Und auch Stefan Kiefer griff hart an, als er 2014 Kurt Gribl herausforderte. Aber Kiefer (SPD) scheiterte krachend an Gribl (CSU). 

W., W. und W. (WirWerdenWeitermachen) sind zum einen unterscheidbar, weil sie unterschiedlich aussehen und zum anderen, weil sie unterschiedlichen Parteien angehören. Und sie sind unterscheidbar, weil sie unterschiedliche Weltanschauungen haben, die sich auch in ihren Wahlprogrammen niederschlagen. Die SPD setzt in Augsburg auf ihren Markenkern: Arbeit, Soziales und Bildung. Die Grünen ebenfalls und beinahe noch beflissener: Klima, Ökologie, kulturelle Bildung. Man darf dabei nicht zu kleinteilig sein, nicht zu rechthaberisch und zu moralisierend. 

Eva Weber und die CSU bewegen sich dagegen von ihrem Markenkern weg. Überraschenderweise sind die CSU-Aussagen zur Flüchtlingssituation in Augsburg moderat, ja für bayerische C-Verhältnisse beinahe progressiv. Überraschenderweise priorisiert die CSU nicht mehr so intensiv den motorisierten Individualverkehr und spricht von gleichrangigen Verkehren, macht kulturpolitische Vorschläge, fordert einen Digitalrat und einen Mobilitätsreferenten. Bringt das Wählerstimmen? Außerhalb des Markenkerns lässt es sich schwer punkten, weshalb der breitgeschweifte Themenkranz verlorene CSU-Wähler eher nicht zurückholen wird und wohl auch keine neuen Wähler gewinnen sollte. Doch darauf wird es Melcer und Co. nicht ankommen: Sie wollen eine versierte, weltoffene Kandidatin präsentieren, die alles kann und koalitionsfähig mit den Grünen ist. Und darauf läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit hinaus. Dafür sind die Weichen gestellt. Doch dafür könnte die Mehrheit fehlen.

Eine erste Prognose

Die CSU ist in Bayern Staatspartei und wird vermutlich in Augsburg nicht viel weniger als 30 Prozent erreichen, das entspräche 18 bis 19 Stadträten und würde für die CSU einen neuen Tiefstand bedeuten. Mehr dürfte für die CSU in Augsburg allerdings nicht drin sein, und das lässt sich begründen.

Zur Erinnerung: Der Augsburger Stadtrat setzt sich aus 60 Stadträten zusammen. Neben den drei großen Playern CSU, Grüne und SPD kandidieren 12 kleine Parteien und Gruppierungen. Darunter die AfD, die FW, die FDP, Die Linken, die ÖDP, die V-Partei, Die Partei sowie die mobilisierungsfähigen Listen von Pro Augsburg, WSA, AIB, Polit-WG und Generation Aux. 

Diesen 12 Parteien und Gruppierungen darf man im Schnitt 12×2 Sitze zutrauen. Damit wäre die Gruppe der Kleinen bei 24 Sitzen angekommen. Und somit die größte “Gruppierung” im Stadtrat. Das wäre ebenfalls neu und ist zum einen mit der fortschreitenden gesamtgesellschaftlichen Diversität zu erklären und zum anderen mit dem aktuellen Augsburger Regierungsbündnis. Große Koalitionen sind zeugungsfähige Mütter und Väter für neue Bewegungen von unten (wie von oben). Ist die Opposition im Parlament schwach, formiert sie sich in der Bürgerschaft.

Zählt man die Kleinen und die CSU zusammen, kommt man mit dieser Über-den-Daumen-Prognose bereits auf 42/43 Stadträte. 

Dann nehmen wir noch 25 Prozent Wählerstimmen für die Grünen an, da dieser Trend seit der Europawahl stabil bleibt, damit hätten die Grünen 15 Stadtratssitze im Augsburger Stadtrat zu verbuchen. 42+15= 57! Blieben also für die SPD noch drei Sitze übrig. Damit wäre eine Schwarz/Grüne Koalition besiegelt: 18+15= 33.

Wo ist der Fehler? Besteht der Fehler darin, die SPD zu den Großen zu zählen? Kann nicht sein, darf nicht sein! Also ziehen wir das Ganze anders auf.

Eine zweite Prognose

Nehmen wir an, Dirk Wurm kommt bei den Wählerinnen an und zieht die Partei mit und verdoppelt das Augsburger Resultat der Europawahl 2,5-fach. Dann hätten Wurm und Co. 25 Prozent, also 15 Sitze. Wo könnten diese Prozentpunkte herkommen?

Von den Grünen? Wählerwanderungen von der SPD zu den Grünen sind bekannt. Umgekehrt läuft in dieser Richtung nichts. Aber gut, lassen wir zugunsten der SPD die Grünen um 5 Prozent schrumpfen. Dann wären die Grünen bei 12 Stadträten.

Wäre es dagegen möglich, dass sich die Kleinen kannibalisieren und somit der Durchschnitt von 2 Sitzen pro Gruppierung zu hoch gegriffen ist? Das wäre denkbar, aber wer könnte von den Kleinen abstürzen? Die AfD? Das wäre wünschenswert, ist aber unwahrscheinlich. Zu befürchten ist nämlich, dass die AfD mit 5 bis 6 Stadträten einzieht. Dann könnten andere “Kleine” null oder nur einen Sitz erhalten, ohne dass der Zweierschnitt gefährdet wäre. 

Die Freien Wähler sind Regierungspartei und könnten mit diesem Rückenwind auf Fraktionsstärke kommen (4 Sitze). Die Linken, die ÖDP und die FDP haben eine kleine aber treue Stammwählerschaft (zusammen 4 Sitze). Marcon (AIB), Peter Grab (WSA), Claudia Eberle (PA) sind gute Wahlkämpfer. Brandmiller kann ebenfalls gut die Backen aufblasen. Und wie gesagt sind die Voraussetzungen für die Kleinen ideal. Doch lassen wir sie gegen den Trend schrumpfen und nehmen 1,5 Sitze im Schnitt an: 1,5×12=18. Damit wären 30 von 60 Sitze vergeben.

Bleiben also für die CSU und die SPD noch 30 Sitze übrig. Da wir eingangs die SPD mit 15 Sitzen taxiert haben, blieben für die CSU 15 Sitze übrig. Damit wäre die CSU bei 25 Prozent gelandet. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Dirk Wurm und die SPD nur von der CSU Wähler gewinnen können.

Und wie sieht der Wahlkampf der Augsburger Sozis aus? Am vergangenen Freitag war Familienministerin Franziska Giffey beim Neujahrsempfang der Augsburger SPD Festrednerin. Giffey kuschelte in Richtung CSU: “In der Fraktion höre ich Uli Bahr immer schwärmen, was ihr hier in Augsburg alles geschafft habt.” – “Unter einem CSU-OB geschafft habt”, hätte sie dazu sagen sollen. So gewinnt man keinen Blumentopf.

Also bleiben wir bei Variante eins und gestehen der SPD weitere Sitze zusätzlich zu, die von der CSU und/oder den Grünen oder/und den Kleinen kommen, dann hätten wir folgende Situation: CSU 18 Sitze, Grüne 11, SPD 7 bis 9 Sitze. Für eine Schwarz/Grüne Koalition würde es nicht reichen, also ist es nicht weit hergeholt, wenn man sich die Fortsetzung des aktuellen Bündnisses vorstellt. 

Unabhängig davon, ob das wünschenswert ist oder nicht. (Ist es natürlich nicht!) Aber es scheint, wenn man den Wahlkampf beobachtet und die Wahlprogramme studiert, eine sehr wahrscheinliche Option zu sein. Spannend wäre in diesem Fall nur die Neuverteilung der Referate, doch das ist ein anderes Kapitel.