Der Kampf um den Kulturpark West
Die Augsburger SPD ist mit einem Antrag voraus marschiert. Die Freien Wähler haben Ende April nachgezogen. Es geht um den Kulturpark West. Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass der Kulturpark West über 2017 hinaus Bestand haben soll.
Kulturpark West - Foto: Kleeblatt-Film
„Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Bebauungsplan 228, der derzeit auch für das Areal der drei an der Sommestraße liegenden Kasernengebäude gilt, derart zu ändern, dass der Kulturpark West zusammen mit dem Kulturhaus Abraxas ein dauerhaftes vielkulturelles Stadtteil-und Begegnungszentrum, sowohl von Kriegshaber als für das neu entstehende angrenzende Wohnviertel, bilden können wird“, so der Antrag der SPD vom Januar 2013. – Der Kulturpark West habe im Verbund mit dem Kulturhaus Abraxas die gestellte Erwartung, ein lokales, aber auch auf die ganze Stadt ausstrahlendes kreatives Zentrum zu sein, mehr als erfüllt, so die Begründung der SPD für die Fortführung des umstrittenen Kulturparks in Kriegshaber. Der Kulturpark West sei Heimat für tausende von Augsburger Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen geworden, so die Augsburger SPD in ihrer Antragsbegründung.
Die Freien Wähler haben nachgezogen und am 30. April in einem Antrag die Forderung formuliert, dass der Kulturpark West über 2017 hinaus in der Reese-Kaserne bleiben soll. Der Mietvertrag solle um weitere zehn Jahre verlängert werden und schließlich „soll für das Gaswerkareal ein Konzept entwickelt werden, welches den Kulturparkpark West ergänzt und nicht ersetzt.“ Weiter führen Rainer Schönberg und Volker Schafitel aus, dass „im Jahr 2008 der Nutzungsvertrag für den Kulturpark West auf das Jahr 2017 begrenzt wurde. Dies sei durchaus sinnvoll gewesen, da nicht absehbar gewesen sei, welche Entwicklung die Kunstansiedlung dort
nehme. „Die Entwicklung des Areals hat innerhalb von 5 Jahren überregionale Bedeutung erreicht und ist ein Vorbild für kulturelle Stadtentwicklung.“
Freie Wähler entwickeln die Vision einer “kulturellen Stadtteilverbindung”
OB-Kandidat der Freien Wähler Volker Schafitel
Dies sei dem zufälligen oder gewollten Umstand zu verdanken, dass man der Kunst freie Räume geboten habe, in die sie sich hinein entwickeln konnte. „Die Akzeptanz des Areals durch die Künstler ist nicht selbstverständlich und nicht an jeder beliebigen Stelle wiederholbar“, so die Freien Wähler, die kulturpolitisch in der Vorwahlkampfphase nicht kleckern, sondern klotzen: „Eine künftige „Kulturtangente West“ kann das Dierig-Gelände in Pfersee (auf dem 2010 sehr erfolgreich Theater gespielt wurde), den Kulturpark West an der Sommestraße und das Gaswerk in Oberhausen verbinden. Die Konzeption einer solchen „kulturellen Stadtteilverbindung“ geht auch weit über das normale Maß einer städtischen Kulturförderung hinaus wie es bei vergleichbaren Kommunen der Regelfall ist und kann der aktuellen Stadtregierung hohe Anerkennung im kulturpolitischen Bereich einbringen.“
Die SPD fordert eine Debatte im Stadtrat
OB-Kandidat der SPD Stefan Kiefer
Die Augsburger SPD geht nun in ihrem aktuellen Statement auf eine Aussage von Finanzreferent Hermann Weber ein, der unmissverständlich erklärt hat, dass der Kulturpark West aufgrund bestehender Verträge über 2017 hinaus nicht auf dem Gelände in der Reese-Kaserne bleiben könne. „Die Debatte über das Bestehen bleiben beziehungsweise eine Verlagerung dieser erfolgreichen und fruchtbaren Einrichtung steht noch aus. Die SPD hat sich wiederholt und auch mit einem eindeutigen Antrag für den Erhalt des KuPaWest vor Ort eingesetzt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer, der auf den „demokratischen Dienstweg“ pocht: „Solange die Verwaltung noch nicht einmal die einschlägigen Anträge des Stadtrats zum KuPaWest behandelt hat, halte ich es für ein Unding, wenn die Spitze der Verwaltung kommuniziert, dass es keine Alternativen zum Umzug des KuPaWest auf ein anderes Areal gibt.“ Auch für Herrn Weber habe zu gelten, dass zuerst der Stadtrat entscheidet und dann die Verwaltung tätig wird, so Kiefer.
“Die Käufer haben ein Recht darauf, dass der Bebauungsplan umgesetzt wird”
Kämmerer Hermann Weber
Augsburgs Finanzreferent Hermann Weber sieht das Thema aus der aktuellen Situation heraus eher pragmatisch: „Vor über sechs Jahren wurde der Bebauungsplan Reese-Kaserne rechtskräftig, der dem Kulturpark West eine Zwischennutzung bis zum 31. Dezember 2017 garantiert. Diese Garantie wurde in einem Mietvertrag mit dem Kulturpark West vereinbart.“ Die Stadt hat nun, ausgehend von dieser rechtlichen Situation, begonnen den Bebauungsplan zu realisieren. Da die Realisierung bereits im Vollzug sei, so Weber zur DAZ, gehe er davon aus, dass daran auch festgehalten wird. „Die Stadt kann nicht jeden Tag ihre Position ändern.“ Die Käufer der Grundstücke hätten ein Recht darauf, so Weber, dass der Bebauungsplan umgesetzt werde.