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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 22.10.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Streit um Schulsanierung

Wahlkampf: OB Gribl stänkert gegen Bündnispartner – SPD stänkert zurück

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl nimmt im Streit um die ins Stottern geratene Sanierung der Augsburger Schulen Bildungsreferent Hermann Köhler in Schutz und wertet mittels städtischer Pressemitteilung Akteure der beiden Bündnispartner SPD und Grüne ab – und fordert von ihnen zugleich „geschlossene Unterstützung“.

Kurt Gribl © DAZ

Die Anwürfe von SPD und Grünen im Augsburger Stadtrat gegen Bildungsreferent Hermann Köhler weist Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zurück: „Fest steht: Hermann Köhler hat sich um die Schulentwicklung und den Bildungsstandort Augsburg enorme Verdienste erworben. Vielmehr haben diejenigen, die jetzt Kritik an ihm üben, in Zeiten eigener Verantwortung gerade im Bereich der Schulsanierungen strategisch und operativ versagt“, so OB Gribl, der den Köhler-Kritikern „Häme“ unterstellt, zumal die Kritker „nicht einmal ansatzweise Probleme dieser Größenordnung gelöst hätten.“

OB: „Kritik an Köhler ist respektlos und unanständig“

„Mit Blick auf das Schweigen der SPD“, poltert Gribl weiter, „zu der unlängst passierten zig-Millionen schweren Panne im Bereich des SPD-geführten Sozialreferats ist die Attacke gegen Hermann Köhler respektlos und unanständig!“ – Kollegen anderer Fraktionen hätten sich mit Kritik am SPD-Sozialreferenten im Interesse einer guten Sachlösung zurückgehalten. Genauso sei es auch bei den Kommunikationsdefiziten gewesen, die der SPD-Ordnungsreferent in der Frage des Trinker- und Süchtigen-Treffs in Oberhausen verursacht habe – oder in der eskalierenden Situation wegen Belästigungen durch Trinkerhotspots auf dem Rathausplatz und dem Elias-Holl-Platz, die auch Dirk Wurm zu verantworten habe.

Hermann Köhler © DAZ

Mehr Loyalität und eine kooperativere Haltung dürfe sich Hermann Köhler auch von den Grünen erwarten: „Die Aufgabe des Bildungsreferenten besteht darin, fachlich Prioritäten aufzuzeigen, um die Herkulesaufgabe der Schulsanierungen überhaupt meistern zu können. Anstatt den Referenten zu unterstützen, wird über intensive Debatten bei der Lösungsfindung geklagt. Das entspricht in keinster Weise der kollegialen Teamhaltung, wie sie die Grünen bei der Bewältigung krisenhafter Situationen gerne für sich in Anspruch nehmen“, macht OB Dr. Gribl in Bezug an die Baumfällungen im Herrenbach deutlich.

Nachdem Gribl via städtischer Pressemitteilung seinen CSU-Referenten in Schutz genommen sowie hochgelobt und „seine“ Nicht-CSU-Referenten abgewatscht hatte, folgte seine abschließende Bewertung der aktuellen Stadtregierung: „Der Erfolg dieser Stadtregierung lag und liegt immer noch im respektvollen Miteinander und in der wechselseitigen Unterstützung ungeachtet der Parteizugehörigkeit. Als Oberbürgermeister mahne ich dazu an, den Kommunalwahlkampf mit sachlichen Inhalten zu führen und nicht verdiente Leistungsträger zu beschädigen. Wie vor ihm kein anderer Bildungsreferent kann Hermann Köhler auf herausragende Erfolge verweisen, die gänzlich Ausdruck eines konzeptionellen, planvollen und fachlich versierten Vorgehens sind.“

SPD: „Der einzige der hier über die Pressemitteilung Wahlkampf betreibt ist der OB selbst“

Florian Freund © DAZ

Dr. Florian Freund, SPD-Fraktionsvorsitzender verteidigte prompt die SPD und ging sogleich in den Angriff über: „Als Stadtoberhaupt ist man angehalten, sich über städtische Pressemitteilungen politisch neutral zu verhalten. Der einzige der hier über die Pressemitteilung Wahlkampf betreibt ist der OB selbst“.

Der SPD- Fraktion gehe es bei den Schulsanierungen immer um die Sache. Dass neben der SPD und den Grünen vor allem auch die Schulfamilien Kritik an dem Schulreferenten geübt haben, darüber verliere der OB in seiner Einlassung kein Wort. „Wenn der OB jetzt die Unterstützung der SPD-Fraktion einfordert, dann sollte er seinen Referenten zuerst daran erinnern, dass Stadtratsbeschlüsse auch für den Bildungsreferenten gelten. „Die SPD trägt ganz wesentlich Verantwortung für die großen Projekte in dieser Stadt, auch wenn es einmal ungemütlich wird oder CSU-Referenten Baukosten oder Zeitpläne nicht einhalten wie beim Hauptbahnhof oder wie der Linie 5. Egal ob die Projekte in den Zuständigkeitsbereich eines SPD-Referenten oder einer anderen Partei fallen“, so Freund, der darauf hinweist, dass die SPD sich mit Kritik an Finanzreferentin Weber oder Baureferenten Merkle (beide CSU) in der Vergangenheit immer zurückgehalten habe, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle mal gehakt habe.

Der OB sei Chef der gesamten Verwaltung. Wenn er jetzt aufgrund einer begründeten inhaltlichen Kritik am Bildungsreferenten die Fassung verliere und gegen einzelne Referenten und Koalitionspartner wüte, helfe das niemandem. Schon gar nicht den Schulen, so endet Freunds Replik auf den offiziellen städtischen Anpfiff eines Oberbürgermeisters, der noch vor Kurzem alle Verwaltungsmitarbeiter bezüglich des kommenden Wahlkampfes anschrieb, um ein Neutralitätsgebot anzumahnen.

 



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