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Samstag, 25.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Von Pritschelbrunnen und Robustrindern: Gibt es in der Stadt einen neuen Politikstil?

Stadtrat Volker Schafitel hat auf einen Bericht der DAZ reagiert und eine Satire über den am vergangenen Donnerstag in der Fußgängerzone in Betrieb genommenen “künstlerisch gestalteten Spielpunkt” veröffentlicht. Die Frage, die Schafitels Satire anschlägt, führt über die städteplanerische Pritschelei hinaus: Gibt es nach der Kommunalwahl einen neuen Politikstil?

Kommentar von Siegfried Zagler



Veröffentlicht hat Schafitel seine Satire auf der Homepage des Architektur­forums: “Anlässlich eines neuzeitlichen Brunnenzuwachses am Martin-Luther-Platz, dessen Schöpfer bisher unerkannt ist, halten wir es für geboten, den neuen Brunnen in den kulturellen und historischen Kontext zu stellen und seinen Standort und seine skulpturelle Ausarbeitung etwas näher zu betrachten. – Zuerst stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu diesem zweiten Brunnen am Martin-Luther-Platz kommen konnte. Es ist nämlich sehr ungewöhnlich, dass auf einem Platz dieser Größe und in unmittelbarer Nachbarschaft zum historischen Goldschmiedebrunnen des Bildhauers Hugo Kaufmann aus dem Jahr 1912, ein „Brunnenkunstwerk” dieser Prägung aufgestellt wird. Bei der technischen Ausarbeitung der „Skulptur” besticht sofort die präzise Silikonfuge, mit der das Thema „FUGE” künstlerisch bewältig wurde und die dem Brunnen seinen Namen gab: PCI-Brunnen, in Anlehnung an die gleichnamige Firma, die am Alten Postweg Augsburg ihre Hauptniederlassung hat. Damit ist der städtische Bezug zum Kunstwerk hergestellt, auf den auch der Goldschmiedebrunnen zurückgreifen kann.” So lästert Architekt und Stadtrat Volker Schafitel (FW) im Netz über einen Vorgang ab, der in der Tat ungewöhnlich wäre, wäre er in den städtischen Gremien nicht behandelt worden.

Schafitels bemerkenswertes Talent in Sachen Satire wäre der DAZ vermutlich keine Erwähnung wert, würde sie nicht einen Verweis auf ein möglicherweise interessantes Problem enthalten.

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag war zu erfahren, dass die Fraktionen vom Standort der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Flughafen erst erfuhren, als es für eine Meinungsbildung längst zu spät war.

Einen Tag nach der Stadtratsitzung erfuhren Stadträte und Bürger aus “der Zeitung” von weidenden “Robustrindern” auf der Wolfzahnau-Wiese. Das Umweltreferat schob nach der Berichterstattung vorsichtshalber eine umfassend informierende Presseerklärung nach.

Von den Plänen der “Stadt und Frau Heinrich”, die Aufwändsentschädigungen der Fraktionsvorsteher deutlich zu erhöhen, sollen die Fraktionen ebenfalls erst erfahren haben, als es für eine politische Abwägung längst zu spät war.

Unklar bleibt weiterhin, was Reiner Erben in Sachen Integration vorhat. Der formal kompetente Integrationsreferent schweigt weiterhin und sorgt somit für laute Fragezeichen: Nach knapp sechs Monaten sollte Reiner Erben (Grüne) langsam in der Lage sein zu erklären, wie er die Integrationspolitik der Stadt zu gestalten plant. Oder ist es so, dass die Planungen längst im Gang sind, aber nur innerhalb der Verwaltung “diskutiert” werden? Weder das eine noch das andere wäre ein Ruhmesblatt für einen Grünen Referenten, dessen Partei sich für die Erfinderin der politischen Transparenz hält. Ein noch immer ungelöstes Rätsel geistert derzeit durch die Stadt: Was passiert mit der kafkaesk gewordenen Kresslesmühle?

Eine andere bisher kaum bearbeitete Baustelle ist die Situation der Neuen Stadtbücherei, deren Mängel die Besucher offenbar stärker bedrücken als den zuständigen Referenten. Ist es möglich, dass die aberwitzige Situation der Neuen Stadtbücherei für Herrn Köhler keine ist, oder ist die Verwaltung bereits lange still am Werkeln und informiert die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über “die Zeitung”?

Wie geht es weiter mit dem Brecht-Festival? Wie wurde das zurückliegende Festival seitens der Stadt bewertet? Stimmt das Gerücht, dass das 2014er Festival mit einem zirka 30.000 Euro Defizit abgerechnet wurde? Darf der umstrittene Festivalleiter gar über 2015 hinaus weitermachen? Falls ja, warum? Kommt ein Literaturhaus? Warum gibt es darüber keine Debatten?

Darf Stadttheaterchefin Juliane Votteler weiter machen oder stehen die Zeichen auf Abschied? Eine schwierige Personalfrage, die sehr eng mit der Frage verbunden ist, wie es mit dem Augsburger Stadttheater weiter geht.  Der neue Kulturreferent kommt im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht aus dem Nichts, sondern aus der Verwaltung. Womit gesagt sein soll, dass Thomas Weitzel einer ist, der ein Thema akribisch abarbeitet, bevor er einen öffentlichen Satz dazu äußert. Sieht so Transparenz aus? Ist das transparente Politik mit offenem Visier oder stilles Arbeiten auf Verwaltungsebene?

Die Frage, die also der talentierte Satiriker Schafitel so bissig in den Raum stellt, lautet schlicht: Wer macht in Augsburg Politik? Hat das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Augsburg eine “Bürgermeister-Periode” eingeleitet? Existiert in Augsburg ein neuer Politikstil, der so aussieht?: “Kurt Gribl und Eva Weber machen in Zusammenarbeit mit den anderen Referenten Politik, die die Fraktionen und der Stadtrat abnicken dürfen.” Der DAZ werden Aussagen dieser Art zugeflüstert. Nicht nur von der bedrückend schwachen Opposition, sondern auch von Stadträten der Regierungsfraktionen.

Oberbürgermeister Kurt Gribl ist nach seiner ersten Amtszeit, die er mit viel Mühe, Geschick und Glück meisterte, zu einem starken OB geworden. Geht er mit seiner neuen Stärke und Macht zielorientiert aber zu intransparent den schnellen und geräuschlosen Weg durch die Verwaltung und lässt den politischen Diskurs außen vor? Es sieht aktuell zumindest so aus, als hätte Kurt Gribl nach seinem grandiosen Wahlsieg im März 2014 genau diese Entwicklung ins Auge gefasst.

Foto: Gerd Merkle und Eva Weber am “PCI-Brunnen”