Unterstützerunterschriften: Gescheiterte BIA erhebt Manipulationsvorwürfe
Laut Wahlamt der Stadt Augsburg hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA nur 378 Unterstützerunterschriften erhalten – 470 wären für die Zulassung zur Kommunalwahl notwendig gewesen. Jetzt erhebt die BIA Manipulationsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung.
"Unterschreiben Sie nicht für die BIA": Grüne Demo vor dem Bürgerbüro (Foto: Matthias Strobel/twitter)
Die Vorwürfe stützen sich auf die eidesstattliche Versicherung eines Ehepaars, das für die BIA unterzeichnet hat. Gemäß der in einer Pressemitteilung der BIA vom Dienstag zitierten Versicherung sei dem Ehepaar im Bürgerbüro Augsburg-Lechhausen zunächst eine blaue Liste vorgelegt worden. “Da wir aufgrund eines Infozettels wußten, dass die Unterschriftenliste für die BIA fliederfarben (helles lila) ist, erhoben wir Einwand. Zunächst tat die Dame so, als gäbe es eine derartige Liste nicht”, wird das Ehepaar zitiert. Erst nach dem Vorzeigen des Infozettels der BIA hätte die Dame die richtige Liste hervorgeholt und das Ehepaar habe unterschreiben können. “Die Dame tat so, als handele es sich um ein Versehen. Hätten wir jedoch nicht hartnäckig nachgefragt, hätten wir womöglich unwissentlich auf der Liste einer anderen Gruppierung unterschrieben”, habe das Ehepaar weiter versichert, so die BIA.
“Kundgebungen vor dem Bürgerbüro Stadtmitte mit dem Ziel, Unterschriften für die BIA zu verhindern”
Für die BIA stellt sich aufgrund des Vorfalls die Frage, wie oft Bürger, die für die BIA unterschreiben wollten, “auf einer anderen Liste unterschrieben” haben. Auch durch zwei Demos vor dem Bürgerbüro An der Blauen Kappe seien Bürger vom Unterschreiben abgehalten worden. Die BIA räumt in der von ihrem Spitzenkandidaten Manfred Waldukat verantworteten Pressemitteilung allerdings ein, ihren Betrugsverdacht nicht beweisen zu können, “da das Wahlamt der Stadt keinerlei Kontrollmöglichkeiten zulässt”. Auch Versuche, gerichtliche Rechtshilfe zu bekommen, hätten keinen Erfolg gehabt. Vielmehr hätte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg die Klage gegen die Stadt Augsburg in einer Weise abgewiesen, “die den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten eher noch erhärtete”. Die nicht zur Kommunalwahl zugelassene BIA will sich weiterhin für “ein deutsches Augsburg” engagieren.