DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 03.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Umweltzone: Schaal gegen Verschärfung

Der Umweltreferent stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage

Gegen einen Automatismus bei der weiteren Verschärfung der Augsburger Umweltzonenregelung sprach sich Umweltreferent Rainer Schaal am gestrigen Dienstag im Umweltausschuss aus. Auch nach dem 1. Januar 2013 sollen Fahrzeuge mit gelber Feinstaubplakette weiter in die Innenstadt fahren dürfen.

Mit diesem Vorschlag reagierte Schaal auf die “brandheiße und absolut frische” Wirkungsanalyse zur Umweltzone Augsburg, die am Montag vom Bayerischen Umweltministerium zur Veröffentlichung freigegeben worden war und gestern den Stadträten im Umweltausschuss vom Landesamt für Umwelt LfU und einem Vertreter des Augsburger Büros “em plan” präsentiert wurde.

Die Analyse weist zwar klar die Wirksamkeit der Umweltzone nach: Die Zahl der Tage, an denen der Grenzwert für Feinstaub PM10 überschritten wird – 35 pro Jahr sind erlaubt – würde durch die Einführung der Stufe 3 der Umweltzone um drei reduziert. Die Belastung mit Dieselruß würde sich um 28,6%, mit Stickoxid NO2 um 4,5% verringern. Dem stünden allerdings 40.055 Fahrzeuge im Großraum Augsburg gegenüber, die nach einer Verschärfung ausgesperrt wären. Bislang sind es 9.940 Fahrzeuge. Überwiegend handelt es sich dabei um Nutzfahrzeuge. Diese haben nur zu gut 55 Prozent grüne Plaketten, bei den PKW sind es 90 Prozent.

50 Prozent der Betriebe betroffen

Wegen der starken Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft sieht der Umweltreferent einen Automatismus bei der Verschärfung der Umweltzonenregelung sehr kritisch: “Ich tendiere dazu, die Stufe 3 der Umweltzone nicht zum 1. Januar 2013 einzuführen”, so Schaal. Zudem gehe die Wirkungsanalyse von einem verkehrlichen Regelbetrieb im Betrachtungszeitraum aus, den man aber angesichts des laufenden Stadtumbaues mit vielen Baustellen gar nicht habe.

Berücksichtigen müsse man außerdem die positiven Effekte des Stadtumbaues. Die zukünftig geänderte Verkehrsführung im Stadtzentrum mit Verringerung des Durchgangsverkehrs könnte dazu beitragen, die Vorgaben des vom Bayerischen Umweltministerium erlassenen Luftreinhalte- und Aktionsplans auf anderem Weg zu erreichen als mit einer Verschärfung der Umweltzonenregelung: “Möglicherweise wird die Reduzierung um drei Überschreitungstage allein durch die Umbaumaßnahme erzielt”, so Schaal, der dieses Argument in die anstehenden Besprechungen mit dem Ministerium einbringen will. Bislang haben nur sechs der 58 deutschen Städte mit Umweltzone die Stufe 3 eingeführt.