Türkische Nationalisten-Demo: CSM greift Erben an
Die CSM-Fraktion hat bezüglich der Pro-Erdogan-Demonstration auf dem Augsburger Rathausplatz nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eine Stellungnahme verfasst und dabei Integrationsreferent Reiner Erben ins Feuer gestellt: Es sei irritierend, dass Erben bisher kein Wort “zu dieser unsäglichen Demonstration auf dem Rathausplatz” verloren habe. “Erben duckt sich weg und schweigt sich aus”, so die CSM-Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle.
Türkische Pro-Erdogan-Demo auf dem Rathausplatz
“Bei der inhaltlich- und fahnenschwingend-provokanten Demonstration von bestimmten türkischen Kreisen auf dem Rathausplatz ist etwas unübersehbar deutlich geworden, was ansonsten gerne totgeschwiegen wird. Es gibt in Deutschland jede Menge Türken, die – obwohl hier geboren und aufgewachsen – die Türkei als ihr Heimatland ansehen. Das hat zur Folge, dass die Konflikte und Probleme in Ankara und Istanbul keine türkischen Angelegenheiten bleiben, sondern sich in Deutschland auswirken und ausgetragen werden”, wie es in der CSM-Stellungnahme heißt. Die Radikalisierung, die in der Türkei zu beobachten sei, würde, so Eberle, in Deutschland ihr Eigenleben entwickeln. “Das geht umso leichter, als wir einem Trugschluss aufsitzen, wenn wir meinen, dass sich die allermeisten Personen mit türkischen Wurzeln in diesem Land gut integriert haben.”
Claudia Eberle, Fraktionsvorsitzende der CSM
Es sei nun höchste Zeit, diese Tatsachen in den Blick zu nehmen und Antworten zu entwickeln, “gerade auch im Interesse der vielen Personen mit ausländischen Wurzeln, die auf die Wahrung der Werte und der politischen Kultur in diesem Land größten Wert legen.” Die CSM-Fraktion nehme im Nachgang der Demonstration “mit wenig Erstaunen zur Kenntnis, dass der für die Integration zuständige Referent Reiner Erben, der sich auch auf diesem Feld durch Inkompetenz auszeichnet, kein Wort zu dieser unsäglichen Demonstration auf dem Rathausplatz verliert”, wie es in dem Papier sarkastisch heißt. Außerdem bedauert Claudia Eberle, dass sich bisher auch OB Gribl nicht geäußert habe. “Weder zu den üblen Inhalten noch zu den Bedrohungsszenarien und Einschüchterungsversuchen sowie Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen, die innerhalb der türkischen Community nicht zu den Erdogan-Freunden zählen”, so Eberle.
Die Stellungnahme der CSM schließt mit der Forderung, dass es eine klare Haltung und Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland geben müsse. Es gebe auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, “die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte”, so Eberle, die dabei auf die gleiche Haltung des Grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir verweist, der sich kürzlich von den Statthaltern des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland distanzierte.
Die CSM sieht nach der Demonstration türkischer Nationalisten auf dem Rathausplatz Handlungsbedarf: Auf den kritischen Prüfstand müssten die vom türkischen Staat entsandten Imame, die sich als verlängerter Arm von Erdogan und seiner AKP verstehen würden. “Wir können nicht mehr zulassen, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird.”