Theatersanierung: Verstößt das Stadttheater mit seiner Kampagne gegen die Gemeindeordnung?
Befindet sich das Augsburger Stadttheater mit seiner Kampagne gegen die Sanierungskritiker außerhalb der Gemeindeordnung? Mit dieser Frage muss sich die Regierung von Schwaben auseinandersetzen.
Volker Schafitel
Eine unangemeldete Demonstration mit zirka 200 Personen, ein Programmheft als Zeitungsbeilage, das eine Lanze gegen das Bürgerbegehren zur Theatersanierung reitet, Infostände in der Fußgängerzone und Aufforderungen vor und nach den Theatervorstellungen an die Besucher, sich für eine schnelle Sanierung des Theaters zu engagieren: Das Theater Augsburg macht mobil, zeigt sich seit Wochen als kampagnenfähig und holzt dabei kräftig gegen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens, die von den Bürgern der Stadt Augsburg in Erfahrung bringen wollen, ob sie die Sanierung des Stadttheaters mittels weiterer Neuverschuldungen mittragen wollen oder nicht. Ob das in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegte Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot bereits im frühen Stadium eines Bürgerbegehrens einzuhalten ist, will nun die Ausschussgemeinschaft wissen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Kurt Gribl und an die Regierung von Schwaben, fordert die sechs Stadträte der Ausschussgemeinschaft die beiden Instanzen auf, zu überprüfen, ob der städtische Eigenbetrieb Stadttheater mit seinem Vorgehen gegen die Sanierungskritiker gegen § 18a Abs. 15 der Bayerischen Gemeindeordnung verstößt.
“Das Stadttheater missbraucht Theaterveranstaltungen dazu, die Besucher gegen das Bürgerbegehren aufzubringen”
In dem Schreiben der Stadträte heißt es: „Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf. Dabei wirbt der städtische Eigenbetrieb über die Theaterzeitung (Titelblatt und erste Doppelseite) mittels Beilage in der Augsburger Allgemeinen Zeitung um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteilt an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstaltet unerlaubte Demonstrationen. Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Ideengeber und Autor dieses Schreibens ist „Oppositionsführer“ Volker Schafitel. „Das Theater finanziert diese Kampagne als städtischer Eigenbetrieb aus Steuermitteln und ist wohl aus diesem Grund bei Bürgerentscheiden an das in der Gemeindeordnung angeführte Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gebunden“, so Stadtrat Schafitel (FW).