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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

„Tag der Hochzeit“: Rechnungsprüfungsamt sieht Rechtsverstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung

Laut Stadtrat Volker Schafitel moniert das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Augsburg die sogenannten „Bürgermeisterhochzeiten“, die von Oberbürgermeister Kurt Gribl, Bürgermeisterin Eva Weber und Bürgermeister Stefan Kiefer offenbar gebührenfrei im Rathaus durchgeführt wurden. In den Genuss dieser Geschenkaktion der Stadt kamen ausgeloste Paare, die anschließend über den „Traum, kostenlos im Goldenen Saal zu heiraten“ ins Schwärmen kamen.

Foto: © DAZ

„Vorbereitung und Durchführung des“ Tags der Hochzeit 2018“ erfolgte laut Bericht des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend am Standesamt vorbei durch das Referat OB/Hauptabteilung Kommunikation. Nach Mitteilung des Standesamtes waren für diese Eheschließungen weder die Erhebung von Nutzungsentgelten für das Fürstenzimmer/Rathaus noch Verwaltungsgebühren vorgesehen. Dies passt auch mit der Aussage der Brautleute Greif-Leschnir zusammen.“ – So heißt es in einer Art Pressemitteilung von Volker Schafitel, dem offenbar ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorliegt.

„Völlig zu Recht“, so Schafitel, „moniert daher das Rechnungsprüfungsamt diesen Vorgang als Rechtsverstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung.“ Schafitel zitiert weiter aus dem Bericht und schlussfolgert analog, dass eine Bürgermeisterhochzeit mehr kosten müsse als eine vom „normalen Standesbeamten“ vorgenommene Trauung, da nicht nur die Nutzungsgebühren für das Fürstenzimmer höher seien als im Standesamt, sondern auch die Personalkosten der Bürgermeister über denen der niedriger besoldeten Standesbeamten liegen.

Da der „beabsichtigte“ Verzicht auf Verwaltungsgebühren sowie Nutzungsentgelte bei den Bürgermeistertrauungen am „Tag der Hochzeit 2018“ rechtlich unzulässig sei und möglicherweise eine rechtskonforme Abwicklung der Angelegenheit nicht mehr möglich sei, würde laut Schafitel das Rechnungsprüfungsamt vorschlagen, die Eigenschadensversicherung der Stadt einzuschalten.

Abschließend lobt Schaftitel das Amt nicht ohne sarkastischen Unterton: „Man kann der Meinung sein, das sei kleinkariert. Man kann auch der Meinung sein, die drei Bürgermeister verteilen nach Gutsherrenart im Losverfahren Gaben, die ihnen gar nicht gehören. Man kann aber auch beruhigt sein, dass es noch ein Amt gibt, welches offensichtlich nicht der politischen Kontrolle des Referats OB/Hauptabteilung Kommunikation und der Regierungskoalition/Kooperation unterliegt.“

 



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