Sündenbock Seehofer: Das reicht nicht aus, um das verlorene Vertrauen wieder zu gewinnen
Nicht die Migration ist “die Mutter aller Probleme”, sondern die Politik, die für Probleme keine Lösungen findet
Kommentar von Siegfried Zagler
Am 24. September 2017 verkündete der gescheiterte Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie, Martin Schulz, dass die Große Koalition abgewählt sei und die SPD nicht mehr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter regieren werde. Wie es dann tatsächlich weiterging, ist bekannt: Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, SPD und FDP überraschend scheiterten, erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung und die Genossen im Bund ließen ihre Parteimitglieder ein zweites Mal abstimmen. Die SPD-Mitglieder schickten ihre abgehalfterte Partei in eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Union und SPD – und bescherten so Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre vierte Amtszeit und der Bundesrepublik eine lustlose und konfliktbeladene Regierung, die mehr mit sich selbst als mit dem Regieren beschäftigt ist.
Am 14. Oktober 2018, also ein gutes Jahr später, wurde in Bayern gewählt und der Trend der Bundestagswahl bestätigte sich. Das schlechteste CSU-Ergebnis und das zweitschlechteste, das die SPD je bei einer bayerischen Landtagswahl erhielt, sollte sich bei der Hessenwahl zwei Wochen später verschärfen. In Hessen wie in Bayern verloren die beiden Groko-Parteien mit zweistelligen Verlustwerten. Die SPD verlor sogar in beiden Ländern dramatisch, obwohl sie weder in Bayern noch in Hessen an der Regierung beteiligt war. Wahlergebnisse mit Botschaften von prähistorischer Klarheit. Dreimal musste mit ähnlichen Ergebnissen gewählt werden, bis die beiden Volksparteien in Berlin auf die Keulenschläge der Wähler reagierten: Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet auf den CSU-Vorsitz und befindet sich auch im Kanzleramt im Rückzugsmodus. Innenminister Horst Seehofer hat am gestrigen Sonntag angekündigt, nicht mehr als CSU-Vorsitzender zu kandidieren und will auch als Innenminister abtreten, noch vor Ende der Legislatur, wie dpa und Süddeutsche Zeitung berichten.
Die SPD denkt von Tag zu Tag immer lauter über einen Ausstieg aus der Groko nach und die ohnehin starke Schar der innerparteilichen Groko-Verächter erhält dabei mächtig Oberwasser, da die SPD bei einem Weiterregieren im Bund weiter an Wähler-Akzeptanz verlieren würde und ins Bedeutungslose abzustürzen droht. Die aktuelle Bundesregierung befindet sich in einem materiellen wie geistigen Auflösungsprozess, der bereits vor ihrer Vereidigung einsetzte und nicht mehr aufzuhalten ist.
Über den verlorenen Markenkern der SPD ist viel geschrieben worden, während profanere Beobachtungen weniger analysiert werden, wie zum Beispiel die sich verflachenden Persönlichkeitsprofile der politischen Akteure, die sich stärker um ihre politische Karrieren zu sorgen scheinen, als um die Umsetzung ihrer politischen Programme. Schreit Andrea Nahles in ein Mikrofon, dass man jetzt kämpfen müsse, dann wissen selbst die Genossen nicht genau wofür. Möglicherweise um ihre Glaubwürdigkeit, an der irgendwie ihr Job zu hängen scheint.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland nämlich kaum einen Mangel und keinen Misstand, für den die SPD keine Mitverantwortung trägt. In den vergangenen 20 Jahren war die SPD 16 Jahre an den Bundesregierungen beteiligt und in diesen vergangenen 20 Jahren hat sich unter diesen Regierungen durch die Globalisierung, neue Technologien und durch eine Steuerpolitik zugunsten der Besserverdiener für die Mehrzahl der Beschäftigen in Deutschland die Lebenssituation verschlechtert. Es gibt längst wieder gravierende soziale Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Trotz anhaltend guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bundesbürger von der Armut gefährdet, sagt das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real deutlich weniger als vor 20 Jahren, wie vom Wirtschaftsministerium zu erfahren ist. 70.000 Fachkräfte fehlen aktuell bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege, sagen die Gewerkschaften. Millionen Bürger steuern hilflos und unverschuldet in eine unvermeidliche Altersarmut, sagt ebenfalls das Statistische Bundesamt. Die Förderung des staatlichen Wohnungsbaus hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Das Wohnen in den Städten ist für Normalverdiener und Familien kaum noch bezahlbar. Das sagt kein Amt und auch keine Gewerkschaft, sondern ist ein Allgemeinplatz, der sich im Alltag abbildet und somit eine Not widerspiegelt, die alle trifft.
Drei Viertel der deutschen Akademiker-Kinder studieren, während nur jedes vierte Arbeiterkind eine Universität besucht. Das ließe sich leicht ändern, sagt die soziologische Forschung – und zwar mit Geld. Geld für Kita-Betreuung, Geld für Nachhilfe und Beratung und Geld für Zeit. Die wenigsten Eltern aus bildungsfernen Schichten besitzen nämlich etwas, das ihre Kinder genauso notwendig bräuchten: Zeit. Die Zahl derjenigen, die sich in Zweitjobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt etwas hinzuverdienen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.
Die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren selbst im hohem Maß zu diesen in Deutschland gewachsenen Ungleichheiten beigetragen, sodass sie neben ihrer Kernkompetenz auch ihre Wähler verlor. Der Mindestlohn ist die letzte realisierte sozialdemokratische Versprechung, die ohne den Druck der Linken vermutlich bei der SPD heute noch nicht angekommen wäre.
Schwere Defizite in der Sozialpolitik, Bildungspolitik und der Wirtschafts- und Baupolitik, keine guten Ergebnisse in der Verkehrs- und Umweltpolitik, die stotternde Energiewende sowie eine kriselnde EU sorgen in allen Schichten für Verunsicherung und Unbehagen. Und sorgen für die immerhin denkbare Frage, ob das gegenwärtige Parteiensystem noch Konzepte und Versprechungen anzubieten hat, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.
Das gilt natürlich auch für das reiche Bayern, denn wenn es hierzulande nicht mehr möglich ist, eine neue Regierung zu wählen, weil die “neue Regierung” nach der Wahl in jedem Fall der alten Regierung ähnelt, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich im Freistaat bei vielen Bürgern ein fatalistischer Grundton breit macht, also ein Gefühl der Macht- und Hoffnungslosigkeit, ein Gefühl, das bekanntermaßen den Rechtspopulisten die Wähler in Scharen in die Fänge treibt.
Ein nichtssagendes Rauschen von “Wollen und Sollen” steht auf der Agenda der neuen bayerischen Regierungskoalition und dies zeigt vor allem eins: Markus Söder und die CSU haben aus dem Wahldebakel offenbar den Schluss gezogen, dass sie nach einem kurzen Schütteln und zahlreichen Lippenbekenntnissen einfach zur Tagesordnung übergehen können. Mit Horst Seehofer einen Schuldenbock für den galoppierenden Vertrauensverlust gefunden zu haben, reicht aber nicht aus, um eben jenes verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Nicht die Migration ist “die Mutter aller Probleme”, sondern die Politik, die für Probleme keine Lösungen findet.