Steuererhöhungen: SPD lässt Eva Weber im Regen stehen
Auf dem Neujahrsempfang der Augsburger SPD am vergangenen Freitag hat deren Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich unmissverständlich erklärt, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer mit der SPD nicht geben werde.
Margarete Heinrich
Damit steht fest, dass Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber zumindest mit ihrem kürzlich den Medien vorgestellten Plan gescheitert ist, die Grundsteuer B zu erhöhen. „Daran führt kein Weg vorbei“, so Eva Weber zur Augsburger Allgemeinen, der sie auch sinngemäß erklärte, dass sie als Augsburger Finanzreferentin quasi keine Wahl hätte, sondern die Maßgaben der Regierung von Schwaben umzusetzen habe. Zirka vier Millionen Euro für die Ertragsseite des 16er-Haushaltes wird sich Eva Weber voraussichtlich nicht von Häuslebauern, Grundbesitzern und Mietern holen, wenn sie die Koalition mit der SPD nicht gefährden will. Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B sprachen sich vor der Wahl auch Kurt Gribl und die CSU aus, doch angesichts der Mehrkosten für die Kommunen, die die Flüchtlingskrise erzeugten, könne man davon ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren, Abstand nehmen, wie es aus Kreisen der CSU heißt.
Am kommenden Donnerstag wird der Haushalt in den Stadtrat eingebracht. Im Februar finden die interfraktionellen Haushaltsberatungen statt. Am 29. Januar geht die CSU in ihre Haushaltsklausur und spätestens im Märzstadtrat soll der Haushalt beschlossen werden. Nach Stand der Dinge findet die Erhöhung der Grundsteuer B im Stadtrat keine Mehrheit, würde man morgen darüber abstimmen: Dagegen sind bisher: SPD (13 Stimmen), Linke (2), FW (2), Polit-WG (1), WSA (1), CSM (3), FDP(1), Pro Augsburg (3) und wohl die Grünen, (7), die sich aber noch nicht positioniert haben und erst ihre Klausur abwarten wollen. Auch CSU-Stadträte wie Hohenhau, Große und Schaal werden sich wohl in dieser Angelegenheit nicht einer Fraktionsdisziplin fügen. Besser sieht es für die Pläne von Eva Weber dagegen bei der Erhöhung der Gewerbesteuer aus, die die SPD mittragen würde, sollte dieses Vorhaben nicht noch von der CSU selbst zerschossen werden. Bisher haben sich in der CSU die Junge Union, die Senioren-Union gegen eine Erhöhung sowohl der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer ausgesprochen, die Mittelstandsunion wird sich dem wohl anschließen: Es sei denkbar, dass auch die Stimmung bei der Gewerbesteuer noch kippe, wie aus den Reihen der CSUler zu vernehmen war, die Webers Finanzpolitik intern als „unverantwortlich“ kritisieren. Selbst FDP-Stadtrat Markus Arnold, schlägt in Sachen Steuererhöhung einen Ton an, dass man glauben könnte er sei ein Mitglied der Opposition: „Die Super-GroKo fährt im dichten Schuldennebel auf Sicht. Die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen ist augenscheinlich die einfachste Art die Probleme zu lösen, sie löst aber nicht das strukturelle Finanzproblem.“