Stempflesee: ein bisschen öko
Eine Ufersanierung in Holzbauweise und eine Ökologisierung in Teilbereichen: Auf dieses Sanierungskonzept für den Stempflesee einigte sich der Umweltausschuss des Stadtrats am gestrigen Dienstag.
Unterbleiben wird damit die vom Umweltausschuss am 13. Dezember 2012 beschlossene Ökologisierung des Gewässerlebensraums durch den Einbau sogenannter Strukturelemente. Vorgesehen war damals das Einbringen von Raubäumen und das Anlegen von Flachwasserzonen. Der ökologische Umbau des Stempflesees fällt damit deutlich bescheidener aus als bisher geplant. Lediglich vor dem nördlichen, sonnenbeschienenen Seeufer soll ein Schilf- oder Röhrichtbestand zur biologischen Klärung angelegt werden.
Auch die Sanierung der Uferbefestigung weicht von der bisher geplanten Ausführung ab: Statt einer Befestigung mit Flussbausteinen soll es jetzt nur zur Erneuerung der Holzverpflockung kommen. Aus der Welt ist das Fällen und Zurückschneiden von Bäumen im großen Stil. Dies wäre bei einer Ufersanierung mit Steinen wegen des erforderlichen Lichtraumprofils von 3×4 Metern für die Fahrzeuge der Forstverwaltung nötig gewesen und war Ende Mai der Auslöser von Bürgerprotesten.
Fraktionsübergreifender Konsens
Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Historie und den vor der Sitzung fraktionsübergreifend erreichten Konsens im Ausschuss zusammen: Die Bürgerproteste und die gut besuchte Informationsveranstaltung am 3. Juli hätten gezeigt, wie tief verankert der Stempflesee in der Bürgerschaft sei. Durch Fehler in der Kommunikation, die im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Umweltreferent einräumte, sei seine Fraktion – ebenso wie die Bürger – von den drohenden Baumfällungen überrascht worden: “So haben wir die Seesanierung nicht beschlossen, das hätten wir schon vorher wissen müssen”. Jetzt habe man aber eine Lösung, bei der die Baumsituation unberührt bleibe. Das Ufer werde weiter aus Holz sein und die Wasserqualität werde verbessert. “Die Schilf- und Röhrichtbereiche ändern am Erscheinungsbild so gut wie gar nichts”, ist Kiefer überzeugt.
Auch Umweltreferent Rainer Schaal warb für die neue Lösung, mit der es gelingen könne, den Stempflesee ansehnlich zu machen. Die heutige Beschlussvorlage sei aber nur ein erster Schritt dazu. So könne man noch nicht beantworten, ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität ausreichten. Irgendwann werde man auch entscheiden müssen, was man letztlich gestalterisch wolle, so Schaal in Anspielung auf den wiederholt von Bürgern ins Feld geführten Begriff des Parksees: “Die Seeumgebung hat einen Waldcharakter, keinen Parkcharakter”. Dies sei aber kein Thema mehr für die Zeit vor der Kommunalwahl.
Fundamentalkritik am Umweltreferenten und an der Finanzierung
Flach und bekiest: irreführendes Werbeplakat
Reiner Erben (Grüne) zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht und machte das Agieren der Verwaltung dafür veranwortlich. Durch das Plakat, mit dem vor Ort eine den Seecharakter verändernde Sanierung beworben wurde und die angedachten Baumfällungen habe man große Aufregung erzeugt. Jetzt müsse man das eigentliche Ziel, für das er immer gewesen sei, nämlich die beschlossene Ökologisierung, hintanstellen, damit “die Aufregung nicht noch größer wird”.
Stefan Quarg (SPD) nutzte die Diskussion für eine Fundamentalkritik an Umweltreferent Rainer Schaal, der sich “vom Stil her unverschämt” gebe, statt sich bei den Bürgern zu bedanken und sich für den Ablauf zu entschuldigen. “Ich finde, dass das Umweltreferat etwas anderes braucht als einen Referenten, der permanent sich selbst irgendwelche Denkmäler setzen möchte”, so Quarg, der noch vor der Abstimmung aufgebracht den Sitzungssaal verließ. Juri Heiser (CSU) wies Quargs Vorwürfe gegen Rainer Schaal zurück. Schließlich sei es der Ausschuss gewesen, der die in die Kritik der Bürger geratene Lösung – mit Ausnahme der Baumfällungen – beschlossen habe. Dies könne man jetzt nicht dem Umweltreferenten vorhalten.
Alexander Süßmair (Die Linke) brachte einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein: Aus finanzieller Sicht sei es “ein Unding, was wir hier machen”, so Süßmair zur Finanzierung durch Sponsoring. Das sei generell nicht in Ordnung, so die Erkenntnis, die er aus dem “Fall Stempflesee” ziehe. Spenden und Sponsorengelder müssten dem Haushalt zweckfrei zugeführt werden; über die Verwendung müsse der Stadtrat entscheiden. Für Dinge wie ein Sozialticket sei kein Geld da, aber dann komme wieder “eine 100.000er Spende für sonstwas”. Bürgermeister Peter Grab, der die Sitzung leitete, und Rainer Schaal warnten davor, Kultur, Soziales und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Damit habe Süßmair eine Grenze überschritten, so Grab. “Ökosponsoring ist genauso wertvoll wie Sozial- oder Kultursponsoring”, so Schaal.
Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat
Gegen Süßmairs Stimme votierte der Umweltausschuss einstimmig für die Beschlussvorlage, mit einem kleinen Abstrich: Rainer Schönberg (Freie Wähler) präsentierte sich als “Anatologe” und stimmte dem Punkt 3 Spiegelstrich 3 nicht zu. Schilf und Röhricht hätten gegen die Enten keine Chance und würden radikal abgeweidet. Deshalb solle man auf die Anpflanzung lieber gleich verzichten. Am morgigen Donnerstag steht die Sanierung des Stempflesees auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Dem Stadtrat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
1. Die Uferlinie des Stempflesees inklusive des Zigeunerbachs im Zulaufbereich zum Stempflesee wird durch eine Erneuerung der Holzverpflockung entsprechend der in der Anlage genannten Umbauvariante 1.3b saniert. Die neue Holzverpflockung ist so einzubringen, dass die bisherigen Pfähle nicht gezogen werden müssen.
Rundweg und Bänke sind zu erneuern und durch 5 weitere Ruhebänke zu ergänzen. Ökologische Optimierungen des Gewässerlebensraumes sollen unterbleiben. Die heutige optisch prägende Wirkung des Baumbestandes um den See muss dabei erhalten bleiben. Die Beschlüsse mit Drs.-Nrn. 09/00422 (Erlebnispfad Stadtwald Augsburg), 09/00429 (Augsburger Biodiversitätstrategie) und 12/00555 (Sanierung des Stempflesees) werden entsprechend geändert.
2. Auf eine Entschlammung des Sees wird verzichtet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Reduktion des Nährstoffeintrags
– das vorhandene Schlammabsetzbecken regelmäßig zu reinigen
– die früher vorhandene Wasserstandsregulierung am Auslauf des Sees wieder herzustellen und regelmäßig zu unterhalten
– vor dem besonnten Seeufer einen Schilf- oder Röhrichtbestand anzupflanzen, der als biologische Klärung dient.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Kosten zu ermitteln und durch überplanmäßige Einnahmen bislang eventuell nicht gedeckte Ausgaben zu kompensieren um eine Durchführung noch im Jahr 2013 zu ermöglichen. Sponsoringleistungen sind einzubeziehen.
5. Der Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler vom 16.05.2013, der Antrag der Fraktion Pro Augsburg vom 28.05.2013 und die beiden Anträge der CSU-Fraktion vom .. und .. sind damit entsprechend der Geschäftsordnung erledigt. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.06.2013 ist hinsichtlich seiner Ziffern 1-4 erledigt.