Stadtwerke-Fusion: Bürger­begehren unzulässig?

OB Kurt Gribl sieht kein Entschei­dungs­bedürfnis

Aus Sicht von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl ist das von attac Augsburg initiierte Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadt­werke­sparte Energie mit Erdgas Schwaben rechtlich unzulässig.



Dies teilte der OB auf der Stadtrats-Pressekonferenz am heutigen Donnerstag mit. Gribl kritisierte vor allem den deklara­torischen Charakter der Frage­stellung: Ein Bürger­begehren könne nur auf eine Entscheidung gerichtet sein. Gefragt werde jedoch unter anderem, ob die Stadt­werke­tochter Wasser GmbH im Eigentum der Stadt Augsburg bleiben solle. Hierzu gebe es aber schon einen eindeutigen Stadtrats­beschluss.

“Das Entscheidungs­bedürfnis fehlt”, so der OB. Das emotional aufgeladene Thema Wasser und die Unter­stellung von Verkaufs­absichten hierzu sei seiner Meinung nach nur in die Frage aufgenommen worden, “um eher Unterschriften zu bekommen”. Ein weiterer Kritikpunkt des Oberbürger­meisters ist die Begründung der Initiatoren des Begehrens. Diese enthalte nicht zutreffende Tatsachen­behauptungen, was nicht sein dürfe. So werde behauptet, es würde Tafelsilber verkauft. “Es wird aber nichts verkauft”, so Gribl. Es würden lediglich Unter­nehmens­bestandteile in eine neue Gesellschaft eingebracht.

Initiatoren verwarfen Bedenken

Seine Kritikpunkte habe er den Initiatoren von attac bereits vor der endgültigen Abfassung der Fragestellung mitgeteilt, so der OB. Sie seien jedoch nicht berücksichtigt worden. Dabei hätte man die Frage, “ob die Stadtwerke Energie GmbH für Unter­nehmens­verbindungen zur Verfügung stehen solle oder nicht”, durchaus formulieren können, so Gribl, der bedauerte, nun auf der Ebene der Zulässigkeit anstatt auf inhaltlicher Ebene operieren zu müssen.

Zwar sei die rechtliche Prüfung der Fragestellung seitens der Verwaltung noch nicht abgeschlossen, so der OB weiter. Er wolle seine Bedenken jedoch “lieber gleich kommunizieren”, um dem Vorwurf entgegenzutreten, “jetzt hat er trotzdem bei Schnee und Kälte Unterschriften sammeln lassen”. Ein Ratsbegehren betrachtet Gribl in der aktuellen Situation als nicht notwendig: Es gebe keine Notwendigkeit, einem Bürgerbegehren, das “mit guten Gründen möglicherweise unzulässig” ist, ein Ratsbegehren entgegenzustellen.

Bruno Marcon (attac) nahm Gribls Einwände mit Unverständnis zur Kenntnis. OB Gribl mache den Eindruck, als wolle er bei einer dergestalt wichtigen Entscheidung den Bürger heraushalten, so Marcon. “Wir sammeln jedenfalls weiter und wir sind der Auffassung, dass unsere Fragestellung zulässig ist. Dennoch werden wir Gribls Argumente juristisch überprüfen lassen.”