Stadtwerke-Bashing im Bauausschuss
Zum Stadtwerke-Bashing geriet gestern der Tagesordnungspunkt „Mobilitätsdrehscheibe – Sachstandsbericht“ im Bauausschuss. Fraktionsübergreifend wurden der städtischen Tochter mangelnde Termintreue und Koordinationsversagen an verschiedenen Augsburger Baustellen vorgeworfen.
Baureferent Gerd Merkle, der den Sachstandsbericht in Vertretung von Tiefbauamtsleiter Josef Weber vortrug, übernahm zunächst die Verantwortung für die verspätete Zustellung einer Wurfsendung an die Anwohner der Friedberger Straße. In dieser wird auf die Befahrbarkeit zwischen Hochzoller und Oberländer Straße nur in stadtauswärtiger Richtung ab dem 19. Oktober hingewiesen.
Die reine Bauzeit für diesen Abschnitt betrage 6 bis 8 Wochen, so Merkle. Bis Ende November werde man also nicht fertig sein, sondern erst kurz vor Weihnachten. Die Stadtwerke hätten allerdings – ohne Abstimmung und im Alleingang – „nach außen“ gegeben, dass die Baustelle in der Adventszeit unterbrochen wird, um den dort angesiedelten Geschäften eine baustellenfreie Adventsverkaufszeit zu ermöglichen. „Ich bin kein Freund davon“, kommentierte Merkle die damit drohende Bauverzögerung.
"Wir bauen für Sie" - Stadtwerke-Wurfsendung
„Die Geschäfte können nicht mehr“
Unterstützung bekam der Baureferent von Stefan Quarg (SPD), der unter Vorlage einer früheren Wurfsendung der Stadtwerke darauf hinwies, dass diese Bauphase bereits „Mitte Juni 2009“ hätte abgeschlossen sein sollen. Ein weiteres Beispiel von Bauverzögerung sei ein zweiwöchiger Baustopp ohne ersichtlichen Grund an der Afrabrücke gewesen. Dies sei eine „Unverschämtheit“. Die Geschäfte in der Friedberger Straße, von denen Quarg einige namentlich nannte, seien „am Limit“ und könnten nicht mehr. „Wir geben die Filiale auf“, habe ihm eines der betroffenen Geschäfte mitgeteilt. Die Baumaßnahme sei von den Stadtwerken „schlecht eingetaktet“, dies sei traurig und schade, so der SPD-Stadtrat.
Finanzreferent Hermann Weber schlug den Bogen von den gebeutelten Geschäften zu den Folgen für das von ihm verwaltete Stadtsäckel: „Wir treiben die Geschäfte in eine enge Situation, das kann nicht sein“. Über Gewerbesteuerausfälle bis hin zu Sozialleistungen an freigesetzte Mitarbeiter falle alles auch auf die Stadt zurück. Weber verwies darauf, dass die Friedberger Straße kein Einzelfall sei. Beeinträchtigungen durch die derzeitigen Fernwärmebaustellen in Lechhausen seien beispielsweise auf fünf Wochen terminiert gewesen. Nach 4 Monaten sei man aber immer noch nicht fertig gewesen, weil es „anscheinend nur eine einzige Rohrverlegefirma in Augsburg gibt“. Bauzeiten, die sich mehr als verdoppeln, dürfe man dem Bürger und den Geschäften nicht zumuten.
Rolf Rieblinger kritisierte die derzeitigen Sperrungen am Schlössle in Lechhausen, die mit anderen Baumaßnahmen nicht koordiniert seien. Zur Friedberger Straße stimmte er Stefan Quarg und Gerd Merkle zu: „Wir müssen voll Power bis Weihnachten durchmachen, sonst kommen wir in die Frostperiode und dann zieht sich das bis in den Mai hinein“.
„Mit Bürgern erarbeitet, von den Stadtwerken weggestrichen“
Den Alleingang der Stadtwerke, die Arbeiten in der Friedberger Straße im Advent ruhen zu lassen, kritisierte auch Karin Egetemeir (SPD), die darin einen Anschlag auf das politische Gremium des Bauausschusses sah: „Wozu sitzen wir denn da, wenn ohne uns entschieden wird?“
Neben der mangelnden Termintreue nahm sich Stefan Quarg auch die eigenmächtigen Planabweichungen durch die Stadtwerke vor. Quarg, der mit den Hochzoller Bürgern zahlreiche städtebauliche Begleitmaßnahmen erarbeitet hatte, sah sich düpiert: „Was mit viel Mühe geplant wurde, wurde von den Stadtwerken anders gebaut oder weggestrichen“. Der OB solle die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und sich „die Stadtwerke zur Brust nehmen“.
Baureferent Gerd Merkle sicherte zu, dass ein Gespräch mit den Stadtwerken stattfinden werde. Dort werde man alles daran setzen, dass mit Hochdruck bis Weihnachten „so viel wie möglich weggearbeitet“ werde. Sollten die Stadtwerke bereits eine anders lautende Pressemitteilung herausgegeben haben, müsse diese berichtigt werden.