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Sonntag, 21.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Stadtregierung: Bisherige Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden

Die Partei- und Fraktionsspitzen der CSU und der Grünen haben sich zu einem Gespräch getroffen und zeigen sich nach ihrem Krisengipfel willens, die politische Arbeit des Regierens fortzusetzen.

“Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und Parteien auf kommunaler Ebene ist sachorientiert und von einem fairen Miteinander geprägt. Gemeinsam werden wir den Zukunftsplan für Augsburg weiter umsetzen. Wir sind entschlossen, die bisherige gute Zusammenarbeit auch in den nächsten drei Jahren in vertrauensvollem Miteinander und Respekt füreinander umzusetzen. Dass am Ende einer Ratsperiode aufgrund der Wahlergebnisse die Karten neu gemischt werden, ist ein demokratisches Grundprinzip. Damit ist die Regierungsbildung immer wieder aufs neue Ausdruck des Willens der Bevölkerung.” So das schmallippige Bekenntnis der Augsburger Grünen am heutigen Samstag, den 13. Mai. Von der CSU gibt es diesbezüglich noch keine Stellungnahme.

Mit einer spektakulären Stellungnahme hatte CSU-Parteichef Volker Ullrich vor zwei Wochen bei der CSU-Halbzeitbilanz zur Augsburger Stadtregierung die Grünen kritisiert und dabei auch das Augsburger Bündnis nicht geschont. Die Grüne Fraktion bewertete den Vorgang als “Vertrauensbruch”.