Stadtrat verabschiedet Haushalt 2015
Ohne große Debatten brachte die neue Stadtregierung am vergangenen Donnerstag ihren ersten Haushalt auf den Weg.
Haushalt. Immer weniger übrig für Investitionen?
Gegen vier Stimmen der beiden Linken Stadträten und gegen die Stimmen von Rudolf Holzapfel und Peter Grab passierte der 2015er Haushalt den Stadtrat. Lediglich Alexander Süßmair regte sich auf. Für ihn sind Konzepte hinsichtlich der Bildungs- und Kulturpolitik im Haushalt nicht erkennbar. Holzapfel monierte die Selbstbedienungsmentalität der beiden großen Parteien (Aufwandsentschädigungserhöhung) und Peter Grab wollte nicht zustimmen, da ihm die zusätzlichen Personalkosten von 1,8 Millionen Euro jährlich auf den Magen schlugen.“Spektakulär ist, dass der Haushalt unspektakulär ist“, so begann der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Moravcik seine Rede, die die bemerkenswerteste einer recht müden Haushaltsdebatte war. Moravcik mahnte an, dass die so genannte „freie Spitze“ im Vermögenshaushalt immer geringer werde, indem der Verwaltungshaushalt von Jahr zu Jahr stärker belastet werde. Mit der freien Spitze werden Investitionen ermöglicht (Investitionshaushalt oder Vermögenshaushalt). Nehme diese Tendenz zu, so Moravcik, führe diese Form der Haushaltspolitik dazu, dass sich der Stadtrat wegen des immer geringer werdenden Betrages für Investitionen selbst abschaffe, da es dann kaum noch etwas zu entscheiden gebe. Davon ist im aktuellen Haushalt der Stadt noch wenig zu spüren. 880 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt. 250 Millionen davon gehen in die Personalkosten. 130 Millionen Euro beträgt der Vermögenshaushalt, 26 Millionen davon sind für die Schulsanierungen vorgesehen.