Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013
Der Augsburger Stadtrat hat gestern den Haushalt der Stadt Augsburg verabschiedet.
Der städtische Haushalt schließt in diesem Jahr mit 702.748.327 Euro Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und mit 133.924.410 Euro Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt ab. Die Stadtregierung fand mit ihrer „in Zahlen gegossenen Politik“ (Wolfgang Pepper) Zustimmung bei der SPD und den Freien Wählern. Das Zahlenwerk wurde gegen die Stimmen der Grünen und den Linken und somit mit großer Mehrheit (49:7) verabschiedet.
„Keine Spielräume für Soziales, Kultur und Bildung“
Für ihr Einverständnis wurden SPD und Freien Wähler von Christian Moravcik (Grüne) in der zirka zweistündigen Debatte mit Spott überschüttet, und zwar ungeachtet dessen, dass sowohl Rainer Schönberg (FW) sowie Stefan Kiefer (SPD) ihre Zustimmung mit reichlich Kritik „verzierten“. Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, hätte zusammen mit seiner Fraktion lieber die Konsolidierung der städtischen Finanzen voran getrieben. Er listete den Stadträten die Schulden der Stadt auf (600 Millionen Euro) sowie die versteckte Schulden des Sanierungsstaus, den Moravcik mit einer geschätzten Milliarde Euro beziffert. Angesichts dieser Realitäten sei intensives Sparen angesagt und nicht weitere Ausgabengeschenke, die Kämmerer Hermann Weber verteile als wäre der Fasching noch nicht vorbei. Die SPD und die Freien Wähler seien mit verteilten Bonbons zufrieden, die einen mit 100.000 Euro für ein Sozialticket, die anderen mit zusätzlichen Sanierungsmittel für das Römische Museum.
Die Linken lehnten den Haushalt aus prinzipiellen Überlegen ab. Für Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth ist der Haushalt von Großprojekten gezeichnet, weshalb keine Spielräume für Soziales, Bildung, Sport und Kultur blieben. Die Verbesserungen in diesen Bereichen entsprächen Brosamen im Verhältnis zu den Großprojekten der Stadt, so Süßmair.
Ein solides Finanzgebäude
Der Haushaltetat der Stadt Augsburg 2013 sei ein solides Finanzgebäude, das von der Stadtregierung mit großer politischer Verantwortung geschnürt worden sei, so der Fraktionschef der CSU, Bernd Kränzle, der die Stadt auf einem guten Weg sieht: „Der Haushalt 2013 ist eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.“ Ins gleiche Horn bliesen Werner Lorbeer (Pro Augsburg) und Claudia Eberle (NCSM), die insgesamt seit 2009 ein sinnvolles Investitionsprogramm für die Fortentwicklung der Stadt auf den Weg gebracht sehen.