DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 08.10.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Urteil zur Maxstraße soll beschleunigt umgesetzt werden

Der Stadtrat begrüßte in seiner gestrigen Sitzung die neue Strategie von Ordnungsreferent Volker Ullrich in Sachen Maxstraße nicht in Berufung zu gehen, sondern die Vorgaben des Urteils des Augsburger Verwaltungsgerichtes schnellstmöglich umzusetzen.

Ullrichs Marschplan verfolgt dabei die im DAZ-Interview angeführten Maßnahmen am 26. Juli als Beschlussvorlage dem Stadtrat entscheidungsreif vorzulegen. Geplant sind Gespräche mit den Anwohnern, eine weitere Runde mit den Gastronomen bezügliche einer Selbstverpfichtung, eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, ein weiterer Runder Tisch. Claudia Eberle (NCSM) vertrat während einer kurzen Aussprache die Ansicht, dass es notwendig sei, die Sperrzeitverlängerung gleichwertig mit den anderen von Ullrich präferierten Maßnahmen zu prüfen. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) sähe gern die Prüfung von Einsätzen privater Sicherheitsdienste und Verena von Mutius (Grüne) legte Wert darauf, dass Ullrich den Grünen Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr in den schwierigen Phasen in der Maxstraße zu verstärken sowie eine massive Beschränkung des nächtlichen Autoverkehrs mit ins Maßnahmenpaket nehmen soll. Bernd Kränzle führte aus, dass die verstärkte Polizeifrequenz positive Wirkung zeige. Ullrich versprach, alle Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen. Ungeachtet dieses Versprechens startet am heutigen Freitagabend die Junge Union mit einem “Informationsstand gegen die Einführung einer Sperrstunde” in der Maxstraße eine Kampagne gegen eine mögliche Sperrzeitverlängerung.