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Sonntag, 05.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Pro Ausschuss wird ein Sitz zwischen CSU und Linke verlost

Die neue Situation im Augsburger Stadtrat verändert die Sitzverteilung in den Auschüssen. Die Stadtratsgruppe der Augsburger Linken hat diesbezüglich eine Stellungnahme abgegeben und dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie sich konstruktiv in die Ausschüsse einbringen werde.

Zukünftig in einigen Ausschüssen vertreten: Benjamin Clamroth

Zukünftig in einigen Ausschüssen vertreten: Benjamin Clamroth


Durch den Sachverhalt, dass Tobias Schley aus der CSU ausgetreten ist und als parteiloser Stadtrat weiter dem Stadtparlament angehören wird, ist eine Neuverteilung der Sitze in den städtischen Ausschüssen notwendig geworden. Die CSU und die Linken haben nach der „Geschäftsordnung der städtischen Kollegien“ einen gleichwertigen Anspruch auf je einen Sitz pro Ausschuss. Diese Sitze müssen laut Geschäftsordnung zwischen CSU und Linken „verlost“ werden.

„Werden uns in den Ausschüssen konstruktiv einbringen“

... und Alexander Süßmair

... und Alexander Süßmair


Die beiden Linken Stadträte Benjamin Clamroth und Alexander Süßmair vertreten in einer gestern spät in der Nacht verfassten Pressemitteilung die Auffassung, dass den Linken „am Anfang der Wahlperiode mit einer juristisch fragwürdigen Argumentation je ein Sitz in den Ausschüssen verweigert wurde.“ Im Sinne einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit in der Kommune wäre eine Beteiligung der Linken von Anfang an notwendig gewesen, so Süßmair und Clamroth, die darüber hinaus davon sprechen, dass sie von Beginn an ausgegrenzt worden seien, damit dem bürgerlichen Lager eine knappe Mehrheit sicher sei. Die Stadträte der Linken kündigen in ihrem Schreiben an, dass sie sich in den Ausschüssen konstruktiv einbringen wollen „und konsequent im Interesse derer handeln werden, die uns ihr Stimme gegeben haben und auch im Sinne jener, die ohne uns in diesem Stadtrat keine Stimme hätten.“