DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 26.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat lehnt Bildung von Bezirksausschüssen ab

Der Stadtrat folgte am heutigen Donnerstag dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und lehnte einen Antrag der Freien Wähler ab, der die Bildung von „Stadtteilparlamenten“ vorsah.

Volker Schafitel

Volker Schafitel


Die Begründung der ablehnenden Haltung der Verwaltung fußt auf der Annahme, dass sich mit Einführung dieser Gremien die Zunahme des zusätzlichen Verwaltungsaufwands schwer abschätzen ließe: „Die Bezirksausschüsse wären mit der Stadtverwaltung und dem Gesamtstadtrat zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, etwa in rechtlicher, technischer, organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.“ Der Fraktionsvorsitzende der Augsburger CSU, Bernd Kränzle, sah ebenfalls eine „schwer zu stemmende Struktur“ auf die Stadt zukommen, würde man dem FW-Antrag näher treten. Stadtrat Stefan Quarg (SPD) bewertete die Bürgerbeteiligung in Augsburg als einen aktiven Prozess, während Bezirksausschüsse eine statische Struktur bedeuten würden.

„Da ich im Ältestenrat erfahren durfte, wie die Fraktionen heute abstimmen werden, wende ich mich an diejenigen, die sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen“, so begann Volker Schafitel sein halbstündiges Plädoyer für die Einführung von Bezirksausschüssen. Mit den Argumenten, einer „echten und ehrlichen Bürgerbeteiligung“ Vorschub zu leisten und einer möglichen Entlastung des Stadtrates, „wenn den Bezirksausschüssen vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister eigene Entscheidungsrechte übertragen werden“, versuchte Schafitel die Freidenker im Stadtrat zu überzeugen. Bezirksausschüsse würden nach Auffassung der Freien Wähler ein bürgernahes Arbeiten innerhalb eines Stadtteils „ganz erheblich erleichtern“. Schafitels Rede sollte nicht fruchten: Gegen sieben Stimmen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.