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Montag, 19.10.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Kommt die Erhöhung der Gewerbesteuer?

In den kommenden Haushaltsberatungen steht eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum.

„Der Stadtrat wird als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Jahr den Haushalt für 2016 beraten und beschließen. Wie schon in den zurückliegenden Jahren wird es dabei kaum Spielraum für neue Wunschprojekte geben. Die knappen Finanzmittel sind praktisch alle bereits verplant. Die Stadtregierung scheint deshalb bereit zu sein, neue Schulden aufnehmen zu wollen z.B. für die Theatersanierung. Ich sehe jedoch, dass die Stadt schon jetzt auf einem riesigen Schuldenberg sitzt und auch durch weitere Einsparungen keine nennenswerten Mittel freigemacht werden können.“ So beginnt eine Pressemitteilung des ÖDP-Stadtrats Christian Pettinger, der den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zumuten möchte. Pettinger hat deshalb einen Antrag gestellt, der die Umsetzung der Vorschläge der Regierung von Schwaben ins Auge fasst:

„Die Realsteuerhebesätze der Stadt Augsburg zur Gewerbesteuer bzw. zur Grundsteuer B werden im Jahr 2016 von derzeit 435 v.H. bzw. 485 v.H. auf den durchschnittlich in Bayerischen Städten vergleichbarer Größe geltenden Satz von 481 v.H. bzw. 530 v.H. erhöht.“

So der Pettinger-Antrag, der nach Informationen der DAZ ohnehin im bedeutungsvollen politischen Raum diskutiert wird. Würde sich die Stadtregierung zu diesen Steuererhöhungen durchringen, könnte sie damit 16 Millionen Euro zusätzlich auf der Einnahmenseite verbuchen.